Volksverhetzung

Holocaust-Leugner aus Oberhausen erhält Bewährungsstrafe

Das Gericht befasste sich mit dem Fall eines 44-jährigen Oberhauseners, der sich im Internet und in Offenen Briefen volksverhetzend geäußert hatte.

Das Gericht befasste sich mit dem Fall eines 44-jährigen Oberhauseners, der sich im Internet und in Offenen Briefen volksverhetzend geäußert hatte.

Foto: Kleinrensing

Oberhausen.   Ein Oberhausener hat im Internet und in Offenen Briefen gegen Juden und Flüchtlinge gehetzt. Das Amtsgericht verhängte eine Bewährungsstrafe.

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Weil er den Massenmord an Millionen Juden verharmlost und geleugnet hat, zum Rassenhass angestachelt, gegen Flüchtlinge gehetzt und zu Gewalt aufgerufen hat, ist ein 44-jähriger Oberhausener vom Amtsgericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte betreibt mehrere Seiten im Internet, sogenannte Blogs. Der Inhalt: rechte Hetze und krude Verschwörungstheorien. Eine kleine Auswahl: Das deutsche Volk werde ausgerottet, vergewaltigt und ausgebeutet, von „fremden Menschenmassen“, die nach Deutschland strömen. Er hat Videos gezeigt mit Titeln wie (übersetzt) „Gaskammern sind ein Mythos“. Er hat Sätze benutzt wie „Volk, steh’ auf, und Sturm, brich los“. So hatte einst Joseph Goebbels seine Rede im Berliner Sportpalast beendet.

Arbeitsloser Lokführer schoss weit übers Ziel hinaus

Von ähnlichem Inhalt sind auch zwei Briefe, die der Oberhausener nicht nur im Internet veröffentlicht, sondern auch an rund 40 Behörden in ganz Deutschland verschickt hat: Polizeiämter, Landeskriminalämter, auch Privatanschriften waren unter den Adressaten.

In den Augen des Gerichtes hat der 44-Jährige damit erheblich den öffentlichen Frieden gestört. Man könne sich sachlich mit dem Holocaust auseinandersetzen, aber der arbeitslose Lokführer sei eindeutig „übers Ziel hinausgeschossen“. Er habe Hass gesät, aufgestachelt und zur Gewalt aufgerufen, begründete Richter Marc Voosen das Urteil.

Zuhörerin störte immer wieder den Prozess

Der Angeklagte war anderer Meinung. Und überhaupt: Als Bürger des Deutschen Reiches unterstehe er überhaupt nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die die BRD anerkennen, seien Volksverräter.

Auf 59 DIN A4-Seiten, versehen mit 144 Fußnoten, hatte er seine Einlassung geschrieben. Mit lauter Stimme las er den Text vor – kam aber nur bis Seite 12. Das Gericht brach die Verlesung ab – wegen „Abschweifung und Wiederholung“. Das passte weder dem Angeklagten noch seinen rund 15 Unterstützern, die im Zuschauerraum saßen.

Eine von ihnen, eine zierliche, rund 50-jährige Frau mit hörbar süddeutschem Einschlag, ereiferte sich so sehr, dass sie den Prozess immer wieder störte. Das Gericht ließ ihre Personalien feststellen, beließ es aber bei einer Ermahnung.

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