Afd-Parteitag

Heftige Debatte um AfD-Parteitag in Oberhausen

Wurde für den AfD-Parteitag am 29. Januar angemietet: die Luise-Albertz-Halle.

Wurde für den AfD-Parteitag am 29. Januar angemietet: die Luise-Albertz-Halle.

Foto: Hayrettin Özcan / Archiv

Oberhausen.  Die geplante Anmietung der Stadthalle durch die Alternative für Deutschland löst viele unterschiedliche Reaktionen aus.

Die Nachricht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) die Stadthalle für ihren Landesparteitag am 29. Januar anmietet, hat eine heftige Debatte in Oberhausen augelöst.

Ende voriger Woche hatte sich bereits die Linke Liste empört darüber gezeigt und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hatte möglichen Widerstand angekündigt, den er am Sonntag konkretisierte: Die SPD-Fraktion fordert nun Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.

Am Wochenende meldeten sich zugleich weitere Politiker und Bürger in dieser Debatte zu Wort.

„Demnächst auch ein Landesrockertreffen?“

„Ich kann den Trick nicht erkennen, mit dem sich die AfD den Zugang zur Luise-Albertz-Halle erschlichen haben soll“, sagt CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr mit Blick auf Äußerungen von Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt am Samstag in unserer Zeitung.

Und weiter formuliert die Unions-Politikerin: „Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt nimmt sich wieder einmal aktiv aus der Verantwortung heraus. Es sind immer die anderen, die ihn überrumpeln. Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen haben?“

„Es entspricht geltendem Recht“

Dass die AfD nun im Vorfeld der im Mai stattfindenden NRW-Landtagswahl am 29. Januar ihren Landesparteitag in Oberhausen durchführen will, schade „dem Image unserer Stadt erheblich“, so die CDU-Fraktionschefin. „Die AfD ist eine legale Partei, aber natürlich wäre es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen wichtig, wenn sie ihren Landesparteitag nicht in unserer guten Stube durchführen könnte.“

Das wäre auch den Oberhausener Grünen deutlich lieber: „Wir lassen derzeit rechtlich prüfen, ob es keine Möglichkeit gibt, den Mietvertrag wieder aufzuheben“, sagte Vorstandssprecherin Heike Laß am Rande des Neujahrsempfangs der Grünen: „Ansonsten bliebe uns nur, dazu aufzurufen, dass möglichst viele am 29.1. dort Flagge zeigen.“

Auch das Bündnis „Willkommen in Oberhausen“ bezieht „mit großem Unverständnis und Wut“ klar Stellung gegen das AfD-Treffen.

„Hut ab vor der Entscheidung von Hartmut Schmidt!“

Das Meinungsbild zum AfD-Parteitag fällt allerdings durchaus unterschiedlich aus. So formuliert etwa Ratsmitglied Werner Nowak: „Wieso darf eine Partei wie die AfD nicht die Luise-Albertz-Halle mieten? Wir leben doch in einer hoffentlich Demokratie! So wie es aussieht, wird diese Partei in den Bundestag gelangen, da kann auch Herr Größe Brömer nichts machen! Das sind nun einmal Tatsachen, ob man will oder nicht.“

Ähnlich argumentiert Dr. Wolfram Försterling in einer Stellungnahme: „Hut ab vor der Entscheidung von Hartmut Schmidt, die Luise-Albertz-Halle der AfD zu vermieten! Selbst wenn diese Entscheidung nicht ganz freiwillig zustande kam, gehört angesichts der Kritik von den Linken und der SPD dazu doch offenbar schon einiges an Mut. Eigentlich traurig, denn nur so wird nach geltendem Recht gehandelt, da hat Hartmut Schmidt völlig Recht: Bei der Vermietung von kommunalen Veranstaltungsräumen darf nicht nach der politischen Gesinnung des Mieters differenziert werden. Da hat sich die Kommune neutral zu verhalten.“

„Gravierender Fehler“ und „schwerer Image-Schaden“

Werbekaufmann und Kulturmanager Christoph Blümer sieht dagegen in der Vermietung der Halle einen „gravierenden Fehler“ – dieser Fehler werde der Stadt und ihrem friedliebenden Image „schweren Schaden“ zufügen, zeigt sich der gebürtige Oberhausener überzeugt. Die Vermietung der Halle an die AfD sei „desaströs für eine Stadt und eine Halle, die zu Recht nach der überzeugten Antifaschistin Luise Albertz benannt wurde“.

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