Taxi-Affäre

Grüne: Walthers Taxi-Affäre schadet allen Ratspolitikern

Die Empörung über das Verhalten von Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea-Cora Walther geht durch alle Ratsfraktionen.

Die Empörung über das Verhalten von Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea-Cora Walther geht durch alle Ratsfraktionen.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Grünen-Ratsfraktion sieht durch das Verhalten der Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea-Cora Walther das Ansehen aller Ratspolitiker beschädigt.

Die Diskussionen um den aus der Stadtkasse bezahlten Fahrdienst für die Tochter von Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea-Cora Walther reißen nicht ab. Nun hat sich auch die Grünen-Ratsfraktion nach einer internen Sitzung schriftlich gemeldet und der Politikerin vorgeworfen, mit ihrem falschen Verhalten den Ruf ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker beschädigt zu haben.

Walther hatte nach einer Überprüfung der Bürgerlisten-Ausgaben durch die Oberhausener Stadtkanzlei bestätigt, dass die Bürgerliste seit 2016 drei Jahre lang einen Fahrer auf Minijob-Basis zu Lasten der städtischen Pauschale für Ratsgruppen angestellt hatte. Dieser habe ihre Tochter regelmäßig zum Training des Bundesliga-Fußballvereins SG Schönebeck gefahren, weil sie dies wegen ihrer politischen Arbeit als Vorsitzende der Bürgerlisten-Gruppe nicht mehr habe leisten können.

Walther verwies danach auf die Hauptsatzung der Stadt, die im Paragrafen 17 festlegt: „Notwendige und nachgewiesene Kinderbetreuungskosten können auf Antrag erstattet werden, wenn mindestens ein im Haushalt lebendes Kind unter 14 Jahren während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt beaufsichtigt wurde.“ Doch die Stadtkanzlei beurteilt Ausgaben für Trainingsfahrten nicht als Kinderbetreuungskosten.

„Sich abzeichnende Selbstbedienungsmentalität“

Die Grünen zeigten sich nach eigenen Angaben besonders entsetzt über den Missgriff von Walther, da sich die Politikerin durch ihr Engagement „ein Standing in der Stadtgesellschaft“ erarbeitet habe. „Für uns Grüne steht dies im krassen Gegensatz zu der sich abzeichnenden Selbstbedienungsmentalität und den durch Frau Walther selbst angestellten Rechtfertigungsversuch, dies mit der Frage nach der Gleichstellung von Frauen und Männern zu verbinden“, meint Grünen-Ratsfraktionssprecher Andreas Blanke.

„Auch unter Wahrung von Verhältnismäßigkeit, Glaubwürdigkeit und Anstand sei es eine Herabwürdigung einer jeden alleinerziehenden Mutter, wenn Frau Walthers Tochter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mit dem Taxi zur Freizeitgestaltung chauffiert wurde. Von der Klimabilanz mal ganz abgesehen, ist das privater Luxus.“

Bedenklich sei das Vorgehen vor allem, da Walther wissentlich unrechtmäßig städtische Gelder über Jahre hinweg verwendet habe, meinen die Grünen. Sie spielen darauf an, dass Walther bereits zu ihrer Zeit als einfache Ratsfrau des Bürgerbündnis BOB im Jahre 2015 nachweislich bereits schriftlich die Auskunft von der Stadtkanzlei erhalten hatte, dass sie Trainingsfahrten für ihre Tochter nicht aus der Kasse der BOB bezahlen dürfe.

Nach eigenen Angaben ging Andrea-Cora Walther allerdings davon aus, dass diese Regelung nicht gelte, wenn man eine politische Arbeit als Leiterin einer Gruppe oder einer Fraktion ausübt.

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