Umweltausschuss

Grüne Ideen der Oberhausener CDU erhalten endgültige Absage

Mit frischen Ideen will die CDU seit Jahren Bürger zum Natur- und Insektenschutz animieren. Nun ist klar: Zur Umsetzung fehlt es der Stadt an Personal und Geld.

Mit frischen Ideen will die CDU seit Jahren Bürger zum Natur- und Insektenschutz animieren. Nun ist klar: Zur Umsetzung fehlt es der Stadt an Personal und Geld.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Oberhausen.  Kein Geld und Personal für Baumpatenschaften oder Pflanzkästen vorhanden. Die Antwort der Verwaltung ließ anderthalb Jahre auf sich warten.

1000 neue Baumstandorte für Oberhausen, mehr Patenschaften für Baumscheiben, insektenfreundliche Pflanzkästen – so lauteten einige Vorschläge, die die CDU-Fraktion bereits im September 2018 in die städtischen Gremien eingebracht hatte, um Bürger stärker am Schutz von Natur und Umwelt in Oberhausen zu beteiligen. Nach hitzigen Diskussionen mit SPD, Grünen und FDP sprang damals schließlich im Rat ein Prüfantrag an die Verwaltung heraus.

Mehr als anderthalb Jahre war es allerdings ziemlich still um den Vorstoß der Christdemokraten geworden. Jetzt lieferte Dezernentin Sabine Lauxen im Umweltausschuss die Antworten und erteilte den grünen Ideen der Partei mit ihrem Bericht gleichzeitig eine klare Absage: Es fehlt an Geld und Personal für die Umsetzung.

Grüne Ideen würden Stadtkasse mit 400.000 Euro im Jahr belasten

Knapp 400.000 Euro müssten laut Stadtverwaltung pro Jahr im Haushalt zusätzlich bereitgestellt werden. Darin eingerechnet die anfallenden Sachkosten für Baumpflanzungen, Baumpatenschaften und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine zu schaffende Vollzeitstelle, die sich allein um die Betreuung und Bewerbung der Projekte kümmert. Mit Blick auf die städtischen Sparzwänge und drohenden Haushaltseinbußen durch die Corona-Krise sei dies nicht zu leisten, so Sabine Lauxen.

CDU-Sprecher Frank Bandel war sichtlich enttäuscht. Die Aktionen hätten zur ökologischen Aufwertung der Stadt beigetragen und eine deutliche Signalwirkung gehabt. Für die vorgefertigten insektenfreundlichen Pflanzkästen, die unter dem Namen „Lebenswelten“ vorgestellt worden waren, habe man sogar bereits einen Sponsor gefunden.

Städtisches Grünflächenamt ist unterbesetzt

Verärgert waren die Fraktionen über die späte Antwort der Verwaltung. Albert Karschti von der Ratsgruppe „Offen für Bürger“ warf der Verwaltung sogar vor, ihren Amtsaufgaben nicht nachgekommen zu sein. Sabine Lauxen wies die schweren Anwürfe entschieden zurück. Es sei zeitaufwendig und schwierig gewesen, alle Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Vollzeitstelle zu prüfen.

Markus Werntgen-Orman, Bereichsleiter Umwelt bei der Stadt, machte in dem Zusammenhang klar, wie dünn die derzeitige Personaldecke beim Grünflächenamt ist: „Derzeit kümmert sich eine Person um die Grünflächenpflege in Oberhausen. Wir haben für solche Vorschläge keinerlei Kapazitäten.“ Erst vor kurzem habe ein zweiter Mitarbeiter aus dem Bereich auf eigenen Wunsch gekündigt.

Ein jähes Ende für die umweltpolitischen Ideen der CDU wollten einige Fraktionen damit allerdings nicht sehen. „Ich halte das 1000-Bäume-Projekt für noch realisierbar“, so Andreas Blanke von den Grünen. Auch SPD-Umweltfachmann Manfred Flore will die Vorschläge nicht einfach so fallen lassen: „Da müssen wir doch noch etwas von umsetzen.“ Über weitere konkrete Schritte konnte sich der Umweltausschuss am Donnerstag aber noch nicht verständigen.

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