Saubere Luft

Fahrverbote: Oberhausener Politiker fürchten den Volkszorn

Schiffe auf dem Rhein-Herne-Kanal, hier bei der Parade im April dieses Jahres, sorgen mit ihrem Diesel-Muff ebenfalls dafür, dass Oberhausen zu hohe Stickoxid-Werte an der Mülheimer Straße hat.

Schiffe auf dem Rhein-Herne-Kanal, hier bei der Parade im April dieses Jahres, sorgen mit ihrem Diesel-Muff ebenfalls dafür, dass Oberhausen zu hohe Stickoxid-Werte an der Mülheimer Straße hat.

Foto: Frank Oppitz

Die Mehrheit der Ratspolitiker zweifelt daran, dass sie mit den Maßnahmen des Masterplans „Saubere Luft“ Fahrverbote für Autofahrer verhindern.

Als die Meldung mitten in die fünfeinhalbstündige letzte Ratssitzung dieses Jahres platzt, wirken die Rats­politiker nicht erschreckt: Die Umwelthilfe verklagt das Land, weil die Luft in Oberhausen gesundheitsgefährdend mit Stickoxiden belastet ist. Damit wächst die Gefahr, dass schon im nächsten Jahr Diesel-Fahrverbote durchgesetzt werden müssen.

Die Politik hat mit dieser Nachricht gerechnet, der Ernst der Lage ist allen klar. Das sieht man schon daran, dass nach dreistündiger Intensiv-Debatte über diverse Themen bei Tagesordnungspunkt 40 über den Masterplan „Saubere Luft“ mit 27 Maßnahmen fast jede Fraktion, jede Kleingruppe eine mehrseitige Rede vortragen möchte. Die Rednerliste will nicht enden – das Thema drängt und bedrängt. Mit vielen Worten wird viel geschimpft – über Richter, über EU-Grenzwerte für Stickoxid ohne Nachweis der Gesundheitsgefährdung, über die angeblich falsche Aufstellung von Messgeräten, über das Versagen der Bundesregierung gegenüber der Diesel-Autoindustrie, und, und, und.

Stickoxidwerte absenken

Die Politiker zeichnen die Debatten der vergangenen Monate nach – und offenbaren ähnlich wie die Experten mit ihrem 300-Seiten-Masterplan-Gutachten doch nur eine gewisse Hilflosigkeit, wie man das Unmögliche kurzerhand schaffen will, nämlich die realen Stickoxid-Werte von 49 Mikogramm auf den EU-Grenzwert von 40 herunterschraubt. Die meisten gehen davon aus, dass man sich vor harten Maßnahmen gegen Autofahrer nicht mehr drücken kann, um die Luft an der Messstation Mülheimer Straße sauberer zu bekommen.

Die politische Gefahr wittern alle, der Volkszorn wird gefürchtet. „Der Komplex züchtet Politikverdrossenheit, wir müssen ausbaden, was andere verbockt haben. Wenn jemand wie im Diesel-Skandal betrügt, dann muss die Bundesregierung reagieren – das hat sie aber nicht gemacht“, sagt Manfred Flore (SPD). Sein Kollege Wolfgang Große Brömer sieht große Akzeptanzprobleme von Fahrverboten: „Wenn Bürger nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen fahren können, dann nutzt das antidemokratischen Parteien.“

Konkret verlangt Norbert Axt (Grüne) harte Kontrollen eines strengen Lkw-Durchfahrverbots auf der Mülheimer und Tempo 30 für alle Autos – und lobt: „Der Masterplan geht eine Verkehrswende an, die wir auch im Kampf gegen den Klimawandel benötigen.“

Ratsherr Albert Karschti („Offen für Bürger“) kritisiert: „Wir hätten die Verkehrswende schon vor vielen Jahren benötigt, man hat aber nur abgewartet.“ Auch sein Ex-Fraktionskollege Karl-Heinz Mellis (BOB) wirft der Politik schwere Versäumnisse vor und hält von den 27 Gutachter-Ideen des Masterplans wenig: „Warum hat man den Nahverkehr nicht längst zu einem bequemen, bezahlbaren und pünktlichen Angebot ausgebaut? Warum haben wir nicht ein dichtes, sicheres Fahrradwegenetz?“

FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler zweifelt an der Weisheit der Gerichte: „Die Richter entscheiden so, aber es gibt keine klaren Gesetze, die solche Maßnahmen wie Fahrverbote konkret fordern.“ Die Belastung durch Kaminfeuer in Häusern, Dieselschiffe und Industrie werde einfach ignoriert.

Die Linken warfen der Bundesregierung vor, zu lasch gegenüber der Autoindustrie zu handeln. „Sie betreibt eine Politik, die fast ausschließlich auf die Förderung von Autos und Lkw ausgerichtet ist“, sagte Martin Goeke. „Wir wollen den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Wo der Nahverkehr zuverlässig, angenehm und bezahlbar ist, wird er auch genutzt.“

CDU-Umweltexperte Frank Bandel hält auch die gesamte Fachwelt für ratlos. „Man erlebt eine Bandbreite von Einschätzungen zu den Auswirkungen von Maßnahmen, die erstaunlich ist.“

Auch wenn die meisten Ratspolitiker den Masterplan für unzureichend halten, stimmte die Mehrheit am Ende gegen die drei Stimmen von BOB und Karschti zu. Dass man damit das Oberverwaltungsgericht in Münster nach dem Motto „Oberhausen tut ja was“ milde stimmen kann, glauben aber nicht besonders viele.

>>> Der Masterplan „Saubere Luft“

Die Genehmigung des Masterplans durch den Rat bedeutet nicht, dass nun alle 27 Maßnahmen so umgesetzt werden. Über viele Aktionen will der Rat später einzeln entscheiden. Als Langfrist-Maßnahmen sieht der Plan vor: Die Stoag-Flotte soll elektrisch werden, der Radverkehr attraktiver, der Nahverkehr verbessert. Durch digitale Verkehrslenkung soll der Nahverkehr beschleunigt, der Verkehr auf der Mülheimer Straße flüssiger werden. Das Radverkehrsnetz wird ausgebaut, Fahrspuren auf Straßen sollen zugunsten von Radlern reduziert werden. Handwerker, Taxen und Pflegedienste sollen E-Autos nutzen. Der Rat fordert Bund und Land auf, die Fördergelder in armen Städten zu erhöhen.

Als Kurzfrist-Maßnahmensieht der Plan vor: Lkw-Durchfahrverbote, Tempo 30 und die Reduzierung von Fahrbahnen auf der Mülheimer Straße.

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