Europawahl

Ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordnete warnt vor Extremen

Michael Kauch (FDP) (l.) steht für die Europawahl auf den Listenplatz 8- betrachtet man die derzeitigen Umfragen, so sind seine Aussichten auf ein Mandat im Europaparlament unsicher. Rechts neben ihm: Der Oberhausener FDP-Chef und -Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm.

Michael Kauch (FDP) (l.) steht für die Europawahl auf den Listenplatz 8- betrachtet man die derzeitigen Umfragen, so sind seine Aussichten auf ein Mandat im Europaparlament unsicher. Rechts neben ihm: Der Oberhausener FDP-Chef und -Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm.

Foto: Wallhorn

  Michael Kauch, einst FDP-Bundestagsabgeordneter, möchte ins EU-Parlament einziehen. Im Interview erklärt er, welche großen Sorgen ihn umtreiben.

Michael Kauch (1967 in Dortmund geboren) rückte 2003 für den verstorbenen früheren NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann in den Bundestag. 2013 schied er nach der für die FDP missglückten Bundestagswahl aus. Im Interview erklärt er nun, warum er als Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen will.

Herr Kauch, was verbinden Sie als Dortmunder mit Oberhausen?

Kauch: Eine ganze Menge, insgesamt sollten wir Ruhrgebietler bei allen unterschiedlichen Bedingungen vor Ort gemeinsam auftreten. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Verschiedenheit der Städte erhalten, aber nach außen geschlossen vertreten – politisch wie werbetechnisch.

Die Chance, zweitstärkste Fraktion zu werden

Was wollen Sie als einzelner Abgeordneter mit einer kleinen liberalen Truppe im großen Europäischen Parlament überhaupt erreichen?

Im Unterschied zu früheren Europawahlen haben wir Liberalen diesmal die Chance, die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament zu werden – mit der Bewegung „La République en Marche“ des französischen Präsidenten Macron als Wahlbündnis . Die Liberalen wachsen in vielen Ländern, die Sozialdemokraten schwächeln. In den letzten vier Jahrzehnten hatten wir immer eine schwarz-rote Koalition in Brüssel – das ist nun anders. Die Liberalen können diesmal wirklich Politik selbst gestalten.

Tatsächlich haben in Deutschland aber die Grünen einen Höhenflug, die Liberalen nicht. Woran liegt das?

Man muss immer schauen, woher wir kommen. 2013 bin ich ja mit der FDP aus dem Bundestag geflogen, deshalb ist das jetzt für uns ein stabiler Höhenflug. Die Partei war fast am Ende und jetzt haben wir stabile Ergebnisse bis zu zehn Prozent erreicht – ohne feste Koalitionsoptionen mit Leihstimmen. Solidität ist wichtiger als Geschwindigkeit. Wir müssen Menschen überzeugen, dass wir dauerhaft seriöse liberale Politik machen. An ihrer Ausdauer sind die Grünen ja oft gescheitert.

Konzentration auf Nicola Beer

Christian Lindner gilt ja als Retter Ihrer Partei, aber die FDP fokussiert sich seit langem auf diese einzige Person. Bewundern Sie den Heilsbringer oder geht Ihnen der Starkult um Lindner auf die Nerven?

Weder noch. Als die FDP am Boden lag, hatten wir realistisch nur die Chance, die Partei als neue Marke ganz anders zu platzieren und mit einer Person zu verbinden. Seit wir wieder im Bundestag sind, versucht Lindner viel, um andere Personen sichtbar zu machen. Jetzt im Europawahlkampf konzentrieren wir alles auf unsere Spitzenkandidatin Nicola Beer.

Sie waren früher zehn Jahre Bundestagsabgeordneter – locken Sie nun nach Brüssel die höheren Diäten und besseren Fischgerichte?

Keines von beiden. Die Diäten für Abgeordnete sind sogar im Brüsseler Europaparlament niedriger als im Berliner Bundestag. Persönlich finde ich es einfach besser, im Leben einen nächsten Schritt zu gehen als wieder an den alten Ort zurückzukehren. Politisch ist es mir wichtig, mich für Europa zu engagieren, weil wir uns derzeit in einer Umbruchzeit befinden. Das Parteiengefüge ändert sich zugunsten der Extremen in Europa – das sollten Demokraten nicht tatenlos hinnehmen, die Europa als Lösung für viele Zukunftsprobleme sehen.

Schwache Wahlbeteiligung in Oberhausen

Wie erklären Sie sich die bisher schwache Wahlbeteiligung bei der Europawahl, in Oberhausen wählte vor fünf Jahren noch nicht einmal jeder Zweite?

Früher hat das Europaparlament zu wenig Macht gehabt, die Berichterstattung konzentrierte sich auf die Runden der Regierungschefs. Das hat sich aber geändert. Bisher ist zudem zu wenig deutlich geworden, welche inhaltlichen Unterschiede die Parteien für Europa vertreten. Die Parteien müssen ihre Profile hier schärfen. Dabei helfen die Debatten um Upload-Filter und Brexit – viele erkennen, dass in Europa wichtige Entscheidungen getroffen werden, die sie direkt betreffen. Das Brexit-Chaos zeigt doch, wohin es führt, wenn eine Partei wie die AfD Deutschland aus der EU führen wird – das würde massive Verwerfungen für uns alle bedeuten.

Das Ruhrgebiet hat viel von Fördergeldern Europas profitiert. Durch den Brexit wird der Kuchen aber kleiner. Wie groß ist die Gefahr, dass unsere Städte künftig viel EU-Förderung verlieren werden?

Ich gehe davon aus, dass das Ruhrgebiet weniger Strukturmittel erhalten wird. Wir haben ärmere Mitgliedsstaaten, die die Mittel auf ihre Problemregionen konzentrieren wollen, um den Anschluss zur Mitte Europas zu halten. Selbst unsere schwachen Regionen sind im Verhältnis zu anderen Staaten stark. Im Ruhrgebiet haben wir eine gute Dynamik, so dass wir mit weniger Förderung umgehen können. Ich vertraue auf unsere Region, bei der Digitalisierung Akzente setzen zu können – auch mit Gründern.

Persönliche Diskriminierung im Alltag?

Wir erleben seit einiger Zeit eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, deren extremistischere Varianten gerade auch Minderheiten trifft. Sie sind mit einem Mann verheiratet, haben eine Tochter – erleben Sie auch Diskriminierung?

Im privaten Umfeld habe ich solche Erfahrungen nicht. Aber es gibt Gegenden, wo man als schwuler Mann nicht händchenhaltend mit seinem Partner spazieren gehen sollte. Das gibt es im Ruhrgebiet, das gibt es in Berlin – das gab es aber auch schon früher. In den 90er Jahren bin ich in Außenbezirken Berlins angefeindet worden. Insgesamt ist die Gesellschaft zwar toleranter geworden, aber es gibt immer noch Gegenden, wo man sich nicht sicher sein kann, dass keine Gewalt gegen Schwule verübt wird. Als Minderheit arrangiert man sich, aber wir sind trotz der neuen Ehe für alle mit dem Thema noch nicht durch. Die Hälfte aller Lesben und Schwulen gehen am Arbeitsplatz nicht offen mit ihrer sexuellen Orientierung um – aus Sorge vor Nachteilen.

Wie erklären Sie sich die Entwicklung zunehmender Polarisierung in unserer Gesellschaft, des offen geäußerten Hasses, bei gleichzeitig guter Wirtschaftslage?

Wir erleben hier die Folgen einer zweifachen Verunsicherung: Zum einen gibt es trotz guter Konjunktur bei einem Teil der Mittelschicht die Sorge, wirtschaftlich in Zukunft abzustürzen, zum anderen hat 2015 der plötzliche Andrang so vieler Flüchtlinge, deren Aufnahme wir objektiv verkraften können, in der Migrationsfrage Teile der Gesellschaft erschüttert. Zudem erleben wir durch die sozialen Medien eine extreme Beschleunigung des Nachrichtenflusses, die Menschen überfordert und sie zu emotionalen Überreaktionen verleitet. So ist im Netz eine Verrohung der Sprache zu beobachten, weil im emotionalen Überschwang Menschen etwas posten, das sie manchmal nachher bedauern.

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