Geldnot im Ruhrgebiet

Duisburg und Oberhausen fordern Lösung für ihre Altschulden

Von diesen Scheinen haben die Ruhrgebietsstädte gemessen an ihren Ausgaben zu wenig.

Von diesen Scheinen haben die Ruhrgebietsstädte gemessen an ihren Ausgaben zu wenig.

Foto: Bernd Wüstneck (dpa)

Oberhausen.   Hohe Sozialkosten, nicht ausfinanzierte Bundesgesetze – ein CDU- und ein SPD-Oberbürgermeister fordern jetzt vom Bund, endlich zu handeln.

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Nach einer Sitzung der Rathaus-Spitzen von Duisburg und Oberhausen fordern die Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Daniel Schranz (CDU) nachdrücklich von Bund und Land, das Problem der hohen Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen nachhaltig zu lösen.

„In Duisburg blicken wir bereits auf den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge. Das ist ein großer Erfolg und dennoch sorgt die Last der Altschulden dafür, dass die Zukunftschancen für die Menschen in der Region schwer beeinträchtigt sind. Mit einem Altschulden-Schnitt hat der Bund die historische Gelegenheit, diese Metropolregion wieder zum Zukunftsmotor zu machen“, sagt Sören Link.

Zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushalt erkämpft

„In Oberhausen haben wir uns zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushalt erkämpft, wegen der erdrückenden Altschulden bleibt uns trotzdem viel zu wenig Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Der Bund muss endlich erkennen, dass wir nach jahrzehntelangen Kraftanstrengungen für andere Regionen nun selbst erhebliche Unterstützung benötigen“, erklärt Daniel Schranz.

Duisburg hat nach eigenen Angaben für den Aufbau Ost bis heute 700 Millionen Euro aufgebracht, in Oberhausen sind es inklusive Zinsen 391 Millionen. Hinzu kommen in beiden Städten massive Ausgaben für Sozialleistungen und zuletzt auch erhebliche Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Kommunen zahlen Rechnung für Berliner Politik

Der Duisburger Oberbürgermeister meint: „Der Bund soll keine Geschenke verteilen, aber er muss endlich erkennen, dass wir in den Kommunen seit Jahren immer wieder die Rechnung für die Berliner Politik begleichen.“ Sein Amtskollege Schranz sieht eine Altschulden-Hilfe als Voraussetzung dafür, um wieder viel stärker in die Bildung der Kinder investieren zu können.

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