Höhere Abgaben 2019

Die meisten Politiker halten Gebührenanstieg für angemessen

Die seit vielen Jahren andauernde Renaturierung der Emscher ist nach Ansicht der Oberhausener Lokalpolitiker nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben – deshalb haben sie durchaus Verständnis dafür, dass die Entwässerungskosten überproportional in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

Die seit vielen Jahren andauernde Renaturierung der Emscher ist nach Ansicht der Oberhausener Lokalpolitiker nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben – deshalb haben sie durchaus Verständnis dafür, dass die Entwässerungskosten überproportional in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

Foto: Joachim Kleine-Brüning

Oberhausen.   Im nächsten Jahr steigen die Abgaben für Oberhausener Bürger, weil die Kosten für Müllabfuhr, Entwässerung und Straßenreinigung gestiegen sind.

Nach dem Umweltausschuss hat nun auch der Finanzausschuss die neuen Gebühren für Entwässerung, Müllabfuhr und Straßenreinigung am Donnerstag nach kurzer, aber intensiver Debatte genehmigt. Die breite Mehrheit hält nach ausgiebiger Prüfung den Anstieg der Gebühren um 3,7 Prozent für eine Musterfamilie für angemessen. Nur die Linken und Ratsherr Albert Karschti stimmten dagegen.

Die Lokalpolitiker im Ausschuss zeigten Verständnis dafür, dass Bürger solche Verteuerungen von städtischen Diensten kritisieren. „Es ist blöd, wenn man mehr bezahlen muss, doch wenn man sich die einzelnen Beträge ansieht, sieht man, dass sich die Verteuerungen im Rahmen halten“, sagte CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthing.

Gestiegene Lohnkosten im öffentlichen Dienst

So seien die höheren Kosten für die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen angesichts der deutlich gestiegenen Lohnkosten im öffentlichen Dienst verständlich. Die Verbrennungskosten des Hausmülls lägen dank der Neuberechnung der GMVA-Müllofen-Preise immer noch nur halb so hoch wie noch vor drei Jahren für 2019 geplant. Der große Kostenblock für die Entwässerung (siehe Grafik Musterfamilie) erkläre sich zum Teil mit der teuren Renaturierung der Emscher. „Der für uns so wertvolle Umbau der Emscher ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Innerhalb der vergangenen zwölf Jahre sei zwar die Abwasserbeseitigung um 14,5 Prozent teurer geworden, die Abfallbeseitigung aber um satte 21 Prozent gesunken.

FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler lobt die Leistung der WBO, die die Verschmutzung an Glascontainern in jüngster Zeit sehr schnell beseitige. „Wir wollen mehr Sauberkeit, das gibt es nicht kostenlos.“

Vorwurf der Intransparenz

SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer wehrte sich gegen den Vorwurf von Karschti („Offen für Bürger“), die Kostendarstellung in dem Beschlusspapier für die Abgaben sei intransparent. „Es ist alles umfangreich dargestellt, Herr Karschti handelt nur populistisch. Natürlich ist ein Kostenanstieg für Bürger unangenehm, doch wir halten den Preisanstieg für gerechtfertigt.“

Kämmerer Apostolos Tsalastras erklärte die Verteuerung des Müllverbrennungspreises (plus 8,6 Prozent) vor allem damit, dass im nächsten Jahr eine aufwändige Revision der Dampfturbine vorgeschrieben ist. „Die muss im Jahr 2019 gebucht werden, im übernächsten Jahr fällt dieser Kostenblock wieder weg.“

„Nicht nur populistisch, sondern hochgefährlich“

Rechtsdezernent Frank Motschull wies wie Tsalastras daraufhin, dass die Preise der GMVA von der Preisüberwachungsstelle in Düsseldorf gecheckt worden ist. „Die Preisüberwachung ist noch nicht einmal weisungsgebunden durch die Bezirksregierung, sondern völlig unabhängig. Sie hat genau in allen Details erforscht, wie sich der Preis zusammensetzt.“

Grundsätzlicher argumentierte SPD-Ratsherr Manfred Flore gegen die Haltung von Karschti, Posten in der Abgabesatzung ständig als ungeklärt in Frage zu stellen. „Ihre Art, stetig den Leuten das Gefühl zu geben, hier gehe es irgendwie alles nicht mit rechten Dingen zu, ist nicht nur populistisch, sondern hochgefährlich. Wir haben alles gleich mehrfach überprüft, insbesondere die Müllkosten.“ Karschti legte gleichwohl noch einen drauf: „Warum gibt man die Gewinne der GMVA nicht den Bürgern zurück?“

>>> Die Gebührenerhöhungen im Einzelnen

Die Abgabesatzung der Stadt Oberhausen erhöht die Gebühren für die Hausmüllabfuhr um fast fünf Prozent – vor allem wegen gestiegener Verbrennungskosten bei der Müllverbrennungsanlage GMVA, die von den Städten Duisburg, Oberhausen und dem privaten Müllentsorger Remondis betrieben wird.

Die Kosten für die Straßenreinigung steigen um 2,8 Prozent. Die Kosten für die Entwässerung ziehen um 3,5 Prozent an.

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