Europawahlkampf

Die Linken kritisieren „gezielte Provokationen“ der AfD

Petra Pau, Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zu Gast im Linken Zentrum in Oberhausen. Mit ihr diskutierten unter anderem (v.l.): Shabnann Shariatpanahi (Duisburg stellt sich quer), Lion Rudi und David Driever (beide Linke Liste).

Petra Pau, Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zu Gast im Linken Zentrum in Oberhausen. Mit ihr diskutierten unter anderem (v.l.): Shabnann Shariatpanahi (Duisburg stellt sich quer), Lion Rudi und David Driever (beide Linke Liste).

Foto: Kerstin Bögeholz

oberhausen.   Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau besucht Oberhausen. Im Linken Zentrum warnt sie eindringlich vor „verbalen Brandsätzen“ der rechten Kräfte.

Die Oberhausener Linken wünschen sich schärfere Regeln für die Parteiwerbung während des Wahlkampfes. Grund sind AfD-Plakate, die die rechte Partei aus Sicht von Fraktionsgeschäftsführer David Driever massenhaft an neuralgischen Orten in der Stadt platziert hat: rund um das Linke Zentrum an der Elsässer Straße etwa, an der Konrad-Adenauer-Allee in direkter Nähe zur Gedenkhalle sowie in Höhe des Oberhausener Amtsgerichts und der Arbeitsagentur. Dahinter stecke perfides Kalkül. Einzige Vorgabe der Stadt: Plakate dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.

„Gezielte Provokation“ vermutet auch Petra Pau hinter dem Phänomen der plötzlichen Anhäufung von blauen Plakaten. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war jüngst zu Besuch in Oberhausen. Um sich mit Demokraten vor Ort auszutauschen, wie sie sagt. Um gefährliche Strömungen, rassistische und antidemokratische Bewegungen klar zu benennen. Um gemeinsame Strategien zu entwickeln, um rechte Kräfte im Land zu enttarnen – und zu bekämpfen.

„Öffentlich machen, was in Deutschland passiert“

Die gefährliche Entwicklung sieht Pau in der AfD, die als legal gewählte Partei mittlerweile in allen deutschen Landesparlamenten sowie im Bundestag sitzt und immer öfter „verbale Brandsätze legt und hofft, dass jemand außerhalb des Parlaments diese Brandsätze zündet“. Ganz nahbar saß Pau mit Mitgliedern der Oberhausener Linken an einem Tisch. Dass sie ihre Gesprächspartner an einer Hand abzählen konnte, schien ihr nichts auszumachen. Eindringlich und mit sympathischem Berliner Zungenschlag berichtete sie über ihre Erfahrungen mit der AfD im Bundestag.

Genau darin sieht sie ihre Aufgabe, in Berlin ebenso wie in Oberhausen: „öffentlich machen, was derzeit in Deutschland passiert“. Die AfD schüre Angst ohne alternative Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme dieser Tage zu liefern.

„In Oberhausen läuft sich die AfD für die Kommunalwahl 2020 warm“, sagt Fraktionsmitarbeiter Henning von Stoltzenberg. Das Ziel aller Demokraten müsse sein, ihren Einzug in den Stadtrat zu verhindern.

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