Kreisparteitag

Die FDP Oberhausen sieht sich als „Mitmach-Partei“

Landtagsabgeordneter Christian Mangen hielt vor den Liberalen einen Impulsvortrag zum Polizeigesetz. Die Oberhausener FDP traf sich zur Sitzung im Hotel Residenz an der Hermann-Albertz-Straße.

Landtagsabgeordneter Christian Mangen hielt vor den Liberalen einen Impulsvortrag zum Polizeigesetz. Die Oberhausener FDP traf sich zur Sitzung im Hotel Residenz an der Hermann-Albertz-Straße.

Foto: Heinrich Jung

Oberhausen.   Nach einem Jahr im Amt zieht FDP-Vorsitzender Roman Müller-Böhm Bilanz. Die Partei habe sich technisch und organisatorisch weiterentwickelt.

Vor einem Jahr war Roman Müller-Böhm (26), der FDP-Bundestagsabgeordnete, überraschend zum neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes gewählt worden. Am Samstag, beim Kreisparteitag im Residenz-Hotel an der Hermann-Albertz-Straße, gab er seinen ersten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender. Es war ein Jahr, das die FDP vor allem dazu genutzt hat, sich intern neu aufzustellen.

Die organisatorischen Reformen der Kreispartei gipfelten jüngst darin, dass sich die FDP nach über 40 Jahren von ihrer Geschäftsstelle an der Lange­markstraße verabschiedet und an der Rolandstraße 145 im Schladviertel ein größeres Quartier bezogen hat. Die interne Arbeit des Kreisvorstandes ist laut Böhm im Wesentlichen auf vier neue Arbeitsgruppen aufgeteilt. Sie befassen sich mit den Zielen der eigenen Arbeit, dem Einfluss und Ausbau des Internets, mit den bevorstehenden Wahlen und mit Alt-Oberhausen. Die Verwaltung ihrer Finanzen und den Einzug der Mitgliedsbeiträge hat die Partei 2018 auf einen FDP-nahen Dienstleister übertragen.

Koalitions-Aus kein Thema

Die Anbindung aller rund 100 Oberhausener FDP-Mitglieder an ein internes Netzwerk soll den Meinungsaustausch und damit die politische Schlagkraft der FDP erhöhen. David Bletgen, der Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe, berichtete über den Stand der Dinge.

Roman Müller-Böhm zog indes eine positive Bilanz seines ersten Jahres: „Die kurze Atempause von Wahlkämpfen haben wir genutzt, um uns im technisch-organisatorischen Bereich weiterzuentwickeln und zu einer echten Mitmach-Partei zu werden“, erklärte er.

Mit dem Ende der Koalition im Rat will die Partei sich auf einer eigenen Veranstaltung beschäftigen. Die Oberhausener Grünen haben die Zusammenarbeit Ende vergangenen Jahres bekanntlich aufgekündigt.

Christian Mangen sprach über Polizeigesetz

Stattdessen wurde es landespolitisch: Christian Mangen, der den Kreisparteitag leitete, gab anschließend Einblicke in die Innen- und Rechtspolitik des Landes. „Wir mussten ja als CDU/FDP-Landesregierung nach unserer Wahl 2017 auf die neue Sicherheitslage reagieren“, erklärte er.

Deshalb sei in zwei Schritten die Zahl der jährlich eingestellten Polizei-Anwärter von 2000 auf 2500 angehoben worden. Die ersten zusätzlichen Beamten stünden aber erst nach frühestens drei Jahren, nach Ende ihrer Ausbildung, dem Dienst voll zur Verfügung.

Noch nicht umgesetzt sei die Wiederöffnung des Polizeidienstes für Bewerber ohne Abitur. Ausgestattet seien die Beamten künftig mit einem Taser, einer Elektroschockpistole als Mischung zwischen Schlagstock und Pistole.

Entwurf trage liberale Handschrift

Von wesentlicher Bedeutung sei das neue Polizeigesetz, das nach einem scharf kritisierten CDU-Entwurf nun liberale Handschrift trage, so Mangen. Tatverdächtige im Vorgriff auf eine schwere Straftat in Haft zu nehmen, sei jetzt unter dem Vorbehalt richterlicher Zustimmung für maximal 14 Tage und nur bei terroristischer Gefahr möglich.

Gegen solche Personen ausgesprochene Kontaktverbote könnten künftig dank elektronischer Fußfessel überwacht werden. Auch sei die laufende Überwachung Tatverdächtiger in sozialen Netzwerken künftig möglich, nur nicht rückwirkend. Die von der CDU durchgesetzte Videoüberwachung öffentlicher Plätze hält der Abgeordnete für praktisch unbedeutend, weil viel zu aufwendig.

>>> Der aktuelle Kreisvorstand

Den aktuellen FDP-Kreisvorstand bilden Roman Müller-Böhm (Vorsitzender), Thomas Kattler und Regina Boos (Stellvertretende Vorsitzende), Marc Hoff (Schatzmeister), Rene Bargatzky (Pressesprecher) und Reinhard Seliger (Schriftführer).

Beisitzer sind Margret Schreiber-Eitschberger, Leo Maas und Christian Opdenhövel.

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