Parkraumbewirtschaftung

Den neuen Parkgebühren droht eine zähe Hängepartie

In Wohngebieten wie an der Bismarckstraße stehen die neuen Parkautomaten zwar schon, sind aber nicht in Betrieb.

In Wohngebieten wie an der Bismarckstraße stehen die neuen Parkautomaten zwar schon, sind aber nicht in Betrieb.

Foto: Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Der Rat der Stadt diskutiert am Montag die höheren Parkgebühren für Autofahrer. Spannung und Nervosität sind allen Beteiligten anzumerken.

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Spannung und Nervosität sind deutlich zu spüren, die Geduldsfäden mancher Beteiligten werden immer dünner. Am Montag befasst sich der Rat mit dem seit Monaten hitzig diskutierten neuen Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen. Nachdem auf Drängen der SPD die Umsetzung der neuen Gebühren zunächst gestoppt wurde, ist der Ausgang nun völlig offen. Denn auch in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses haben die Sozialdemokraten noch erheblichen Redebedarf angemeldet und kündigen gar einen neuen Fragenkatalog an die Verwaltung an. Es droht eine zähe Hängepartie.

Dabei stand im März 2018 auch die SPD hinter der neuen Bewirtschaftung. Mit großer Mehrheit hatte der Rat damals das neue Konzept, das im Kern eine Erhöhung der Gebühren und eine Erweiterung der bezahlpflichtigen Zonen vorsieht, beschlossen. Doch kurz vor der Umsetzung in diesem Sommer formierte sich lauter Widerstand: Ein Anwohner gründete eine Bürgerinitiative und hat nach eigenen Angaben mittlerweile 20.000 Unterschriften gegen das Konzept gesammelt. Mitarbeiter der Oberhausener Krankenhäuser protestierten ebenfalls. Das zeigte Wirkung.

Bus statt Auto

Die Argumente für und gegen die neue Parkraumbewirtschaftung liegen lange auf dem Tisch: Das neue Konzept soll den Parkdruck für Anwohner in den Innenstädten und Randgebieten mindern, Besucher sollen vermehrt den klimafreundlicheren Nahverkehr nutzen. Auch die erwarteten Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro im Jahr dürften die Stadt freuen. Die Gegner der neuen Gebühren führen dagegen die hohe Belastung für Arbeitnehmer und kleine Betriebe, die keinen Anwohnerparkausweis erhalten, ins Feld. Geschäftsinhaber fürchten um ihre Kundschaft.

Die Diskussion dieser Argumente wird derweil immer hitziger. So stellte sich Oberbürgermeister Daniel Schranz im Finanz- und Personalausschuss mit deutlichen Worten hinter seine Verwaltung: Die Politik sei es gewesen, die mit großer Mehrheit das neue Konzept beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt habe. Natürlich könne sich die Politik jederzeit auch wieder umentscheiden, aber dann habe dies eben auch die Politik zu verantworten und nicht die Verwaltung. Vorausgegangen war ein Einwurf Albert Karschtis von der Ratsgruppe Offen für Bürger und eine seiner üblichen Verwaltungsschelten.

Bürgerinitiative kündigt weiteren Protest an

Die Hängepartie nagt an den Nerven. Das zeigt auch der Verlauf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Bürgerinitiative am Dienstag. Neue Argumente kamen nicht auf den Tisch, Gründer Klaus Otto und Mitglied Guido Horn schufen sich vielmehr ihre eigene Bühne, um weiteren Protest anzukündigen. Eingeladen hatten sie auch Vertreter der City-Kaufleute und der Mitarbeitervertretungen der Oberhausener Krankenhäuser. Er verstehe sich in erster Linie als Bürger, versicherte Horn, Mitglied bei Offen für Bürger. Doch der Ort der Pressekonferenz macht deutlich, dass die Bürgerinitiative längst auch politisch instrumentalisiert wird: Man traf sich in den Räumen von Offen für Bürger an der Marktstraße.

So scheint denn auch der Zuspruch für die Initiative zu bröckeln. Es mehren sich Stimmen von Anwohnern, die sich gegen die Initiative wehren. Anwohner, die das neue Park-Konzept „absolut akzeptabel“ finden, wie eine Anwohnerin der Bismarckstraße sagt. Anwohner, die sich längst einen Anwohner-Parkausweis besorgt haben und nun auf die Umsetzung des Konzeptes warten. „Wir freuen uns sogar darauf und hoffen, das wilde Parken hat dann endlich ein Ende.“ Ihren Namen möchte die Anwohnerin nicht öffentlich nennen, weil die Diskussion mittlerweile so hitzig geführt werde, dass sie Sorge vor Anfeindungen habe.

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