Große Koalition

Das sagt die Oberhausener Lokalpolitik zur möglichen GroKo

Noch-SPD-Vorsitzender Martin Schulz besuchte im Bundestagswahlkampf auch Oberhausen: Im Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ) erläutert Jochen Kamps (Mitte) die Ausbildungsmöglichkeiten an der Essener Straße 100. Rechts neben  ihm: SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit.

Foto: Kerstin Bögeholz

Noch-SPD-Vorsitzender Martin Schulz besuchte im Bundestagswahlkampf auch Oberhausen: Im Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation (ZAQ) erläutert Jochen Kamps (Mitte) die Ausbildungsmöglichkeiten an der Essener Straße 100. Rechts neben ihm: SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit. Foto: Kerstin Bögeholz

OBERHAUSEN.   Oberhausener Lokalpolitiker bewerten das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD als überraschend gut. Trotzdem zweifelt die SPD-Basis noch stark.

Das 179 Seiten starke Koalitionspapier hat bisher zwar kaum einer bis ins letzte Detail lesen können, doch die zentralen inhaltlichen Ideen für die Zukunft des Landes, der überraschende Wechsel an der SPD-Spitze nach nur einem Jahr Amtszeit von Martin Schulz und die vielen wichtigen Ministerien für die SPD bewegen die politischen Gemüter auch in Oberhausen. Hier die Ergebnisse einer kleinen Umfrage unter wichtigen Verantwortlichen im Parteigeschehen. Das sagt ...

Apostolos Tsalastras, Kämmerer, Kulturdezernent und Präsidiumsmitglied der NRW-SPD: „Im Koalitionsvertrag entdecke ich viele sozialdemokratische Punkte, zudem kann die SPD wichtige Ministerien besetzen. Das ist in der praktischen Umsetzung entscheidend. Für die Revierkommunen sind die Vereinbarungen zur Altschulden-Problematik, zur Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung, zur weiteren Bezahlung der Kosten für Flüchtlinge und Unterkunftsaufwendungen ein großer Gewinn. Ich bin allerdings überrascht über die Art und Weise der Personalbeschlüsse. Der Parteichef entscheidet, er will Außenminister sein und benennt dann auch noch seine Nachfolgerin – das ist nicht in Ordnung.“

Andreas Blanke, Grünen-Ratsfraktionschef: „Im Koalitionsvertrag steht viel, viel Prosa drin, die Inhalte sind sehr schwammig formuliert und deren Verwirklichung wird sehr weit in die Zukunft geschoben. Vieles ist unkonkret, zum Klimaschutz steht nur Wischi-Waschi. Das werden vier Jahre des Stillstands, da wird nicht viel passieren. Vor allem die Personalie Seehofer sehe ich negativ, das Innenministerium wird gegenüber Flüchtlingen eine noch härtere Linie fahren. Die Entscheidung der SPD-Basis wird eine ganz knappe Kiste, ein Nein wäre aber der Todesstoß für die SPD. Ohnehin befindet sich die SPD im freien Fall, das Hin und Her lassen sich die Wähler nicht gefallen.“

Roman Müller-Böhm, neuer Vorsitzender der FDP Oberhausen und Bundestagsabgeordneter: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, das Innenministerium in Heimatministerium umzubenennen statt die wichtige Aufgabe der Digitalisierung anzugehen. Das ist rückwärtsgewandte Vergangenheits-Romantik. Im Koalitionsvertrag sehe ich aber auch positive Zeichen für die Entwicklung in Europa – weg von einer nationalistischen Entwicklung hin zu mehr Gemeinsinn. Der SPD zolle ich meinen Respekt für das insgesamt gute Verhandlungsergebnis – man sieht das auch an der spürbaren Verstimmung des CDU-Wirtschaftsflügels. Der personelle Wechsel von Schulz zu Nahles an der SPD-Spitze ist ein cleverer Schachzug, da Nahles eine höhere Glaubwürdigkeit gerade bei den GroKo-kritischen linken Kräften der Parteibasis hat.“

Dirk Vöpel, Vorsitzender der SPD Oberhausen und Bundestagsabgeordneter: „Wenn man das Ergebnis inhaltlich und mit Blick auf die Verteilung der Ministerien ganz nüchtern beurteilt, kommt man zu dem Schluss, dass wir hier viel mehr erreicht haben als irgendjemand vorher geglaubt hat. Dennoch ist die Entscheidung unserer Basis schwer vorherzusagen, weil nach den vergangenen Monaten viel Wut und Ärger im Spiel sind. Es gibt hier leider den grundsätzlichen Hang, zunächst einmal das Negative zu sehen. Für die künftige Finanzausstattung der Kommunen hätte ich mir selbst zwar auch mehr erhofft; ein großer Wurf für die Städte ist das nicht. Aber kleine Schritte sind besser als gar keine – auch in der eigenen Fraktion ist das Thema Ruhrgebiet und Finanzausstattung kein Selbstläufer. Der Personalwechsel an der SPD-Spitze ist überraschend – und unglücklich kommuniziert worden. Das ist aber nicht unlogisch: Schulz hat insgesamt zu wenig Rückhalt in der Partei, er ist aber ein Kenner der Europapolitik.“

Wilhelm Hausmann, Vorsitzender der CDU Oberhausen: „Der Kompromiss ist schmerzhaft für beide Seiten; dass wir das Finanzministerium nicht mehr besetzen können, ist schade. Betrachtet man den Inhalt des Koalitionsvertrages, geht man mit den Finanzen viel zu großzügig um, da müssen wir aufpassen. Wenn die Zinsen steigen, dann haben wir wieder überall Nothaushalte und die Versprechen lösen sich in Luft auf. Es kommen neue Ausgaben des Staates statt Steuersenkungen. Dabei hat unser Mittelstand zu wenig Eigenkapital, weil er steuerlich benachteiligt wird. Wir müssen uns stärker nach dem schaffenden Teil der Bevölkerung, ob Arbeitgeber oder Beschäftigte, ausrichten. Die strengeren Regeln zu befristeten Arbeitsverträgen werden Langzeitarbeitslose treffen. Für die Kommunen im Ruhrgebiet ist der Koalitionsvertrag allerdings sehr gut.“

Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die SPD hat gemessen an den Erwartungen gut verhandelt, in dieser Lage kann man sich einer Großen Koalition nicht verweigern. Es sind Inhalte erreicht worden, mit denen wir als kleinerer Koalitionspartner nicht rechnen konnten. Das ist insgesamt eine gute Basis für die nächsten vier Jahre Große Koalition. Ich hoffe, dass unsere Basis positiv entscheiden wird, aber es wird sehr knapp werden. Bei einem Nein machen wir einen Sprung ins Abseits für viele viele Jahre. Weniger glücklich bin ich mit den personellen Entscheidungen. Es wäre besser gewesen, Schulz hätte auf den Ministerposten verzichtet und sich konkret auf einen starken und aufräumenden Parteivorsitz konzentriert. Wir wechseln die Parteivorsitzenden wie andere Leute ihre Saisonkleider. Nahles ist an der Basis auch nicht unumstritten; Scholz reißt ein großes Loch in Hamburg. Und Sigmar Gabriel wurde einfach so abserviert.“

Jochen Kamps, Awo-Geschäftsführer und einstiger Kandidat für die SPD-Oberbürgermeister-Kandidatur: „Als Gegner der Großen Koalition muss ich sagen, dass die SPD sehr viel in den Verhandlungen erreicht hat. Da kann man inhaltlich zustimmen. Bei der Finanzierung der Städte sehe ich einen Schritt in die richtige Richtung, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss man abwarten: Es zählt die Tat, nicht das geschriebene Wort. Bisher hat uns die Groko zwar nicht viel Glück eingebracht, doch wenn wir jetzt Nein sagen würden, enttäuschen wir den Großteil der Bevölkerung.“

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