Integration

„Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten“

Ercan Telli ist seit 12 Jahren im Oberhausener Integrationsrat. Der wurde zuletzt 2014 gewählt und hat 21 Sitze, die meisten (58 %) gehören zur türkisch-muslimischen Liste.

Foto: Udo Milbret

Ercan Telli ist seit 12 Jahren im Oberhausener Integrationsrat. Der wurde zuletzt 2014 gewählt und hat 21 Sitze, die meisten (58 %) gehören zur türkisch-muslimischen Liste. Foto: Udo Milbret

Oberhausen.  Ercan Telli, Geschäftsführer des Oberhausener Integrationsrates, warnt davor, Integrationsräte nicht mehr zur Pflicht für Städte zu machen.

Die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung will es den Städten künftig freistellen, ob sie einen Integrationsrat einrichten oder nicht. Bisher ist dies in Städten mit mehr als 5000 Ausländern Pflicht. Redakteurin Ruşen Tayfur hat Ercan Telli, Geschäftsführer des hiesigen Migrantengremiums, dazu gefragt.

Der Landesintegrationsrat hat gegen die Pläne von CDU und FDP protestiert. Warum fehlt Oberhausen auf der Liste?

Wir haben es auf die Tagesordnung unserer nächsten Sitzung im November gesetzt.

Wie finden Sie den Vorstoß?

Die Idee ist überhaupt nicht zu Ende gedacht. Man darf die politische Partizipation von Menschen ohne deutschen Pass – in Oberhausen sind das rund 30 000 – nicht dem Wohlwollen der Städte überlassen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Verbindlichkeiten. Die Integrationsräte abzuschaffen wäre ein Rückschritt. Die Landesregierung verkennt die Entwicklung, die seither gemacht wurde: Erst waren es Benannte, die im Ausländerbeirat saßen, dann haben die Menschen mit Migrationshintergrund ihre Vertreter selbst gewählt, heute besteht der Integrationsrat zu zwei Dritteln aus gewählten Vertretern und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern.

Aber Sie müssen doch zugeben, dass all dies die Bedeutung dieser Einrichtung nicht vergrößert hat. Sie hat nur beratende Funktion.

Natürlich handelt es sich um eine Hilfskonstruktion. Das wichtigste und vorrangigste Ziel sollte das kommunale Wahlrecht für Ausländer sein, natürlich unter bestimmten Voraussetzungen. Das kann der Integrationsrat nicht ersetzen.

Was kann er überhaupt erreichen?

Sprache kann mächtig sein, das sollte man nicht unterschätzen. Der Integrationsrat kann sich durch seriöse und inhaltlich fundierte Beiträge und gute Projekte im Rat Gehör verschaffen und somit Öffentlichkeit herstellen. Dies setzt natürlich ein regelmäßiges Engagement aller Mitglieder im Integrationsrat voraus.

Was wurde in Oberhausen durchgesetzt?

Unser größter Erfolg ist, dass das Thema Integration als Top-Thema installiert wurde und anerkanntes Ziel bei Politik und Verwaltung ist. Daran haben wir massiven Anteil – dank einer gewissen positiven Penetranz. Und der Zehn-Punkte-Handlungsplan, den wir für den Umgang von Städten mit Rechtspopulisten entwickelt haben, hat sogar in ein Fachbuch für Sozialwissenschaften Einzug gehalten.

Und die Kritik, dass immer nur einige wenige Gruppen vertreten sind?

Das zu regulieren, ist schwierig. Man kann doch die Leute nicht dafür kritisieren, dass sie sich engagieren.

Finden Sie also den Integrationsrat gut, so wie er ist?

Ich habe nichts gegen qualitative Verbesserungen. Wir sind auch offen für einen Plan B, was die Mitbestimmung dieser Gruppe von Menschen betrifft. Ich wünschte mir, der Integrationsminister würde sich erst ein Bild von der bisherigen Arbeit machen und dann etwas Konstruktives vorschlagen. Statt in der Presse herumzuposaunen und so den Rechtspopulisten Wasser auf die Mühlen zu geben. Aber dafür ist es ja noch nicht zu spät.

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