Pandemie

Corona: Verstoß gegen Ansammlungsverbot gilt als Straftat

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nun auch ohne weitere Ansprache sofort Bußgelder in Höhe von 200 Euro verhängen, wenn er eine Gruppe ab drei Personen in der Öffentlichkeit antrifft. Ausnahmen gelten nur für Familien und Menschen, die zusammen in einem Haushalt leben.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nun auch ohne weitere Ansprache sofort Bußgelder in Höhe von 200 Euro verhängen, wenn er eine Gruppe ab drei Personen in der Öffentlichkeit antrifft. Ausnahmen gelten nur für Familien und Menschen, die zusammen in einem Haushalt leben.

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices

Oberhausen.  Das Land hat die Corona-Schutzverordnung noch einmal geschärft: Verstöße gegen das öffentliche Ansammlungsverbot werden als Straftat eingestuft.

Der Krisenstab der Stadt Oberhausen hat noch einmal eindringlich alle Geschäftsinhaber ermahnt, dass jeder einzelne der derzeit noch geöffneten Einzelhandelsläden ohne Ausnahme regeln muss, dass nicht zu viele Menschen im Geschäft sind.

„Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen“, heißt es in der aktualisierten NRW-Corona-Schutzverordnung vom 30. März 2020. „Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.“ Alle Ladeninhaber müssen also in der Regel eine Einlasskontrolle vornehmen. In Oberhausen hatte es bei einigen Missverständnisse darüber gegeben, die glaubten, dies gelte nur für Großhändler.

Straftaten können mit Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet werden

Das Land hat außerdem die Coronaschutz-Verordnung noch einmal nachgeschärft: Nun gilt auch ein Verstoß gegen das Ansammlungsverbot bei kleinen Gruppen als eine Straftat – und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten sind nur eine geringfügige Verletzung von Vorschriften, Straftaten können nicht nur mit Geld, sondern auch mit Gefängnis bestraft werden – bis zu fünf Jahren nach dem Infektionsschutzgesetz.

„Ab sofort handelt es sich bereits bei einer Ansammlung ab drei Personen um eine Straftat, wenn diese der Aufforderung zur Auflösung nicht nachkommen“, sagt Kristenstabsleiter Michael Jehn. Ohne längere Ansprache können Ordnungsamt und Polizei zudem Verstöße gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Schutzverordnung mit Bußgeld belegen. Das Bußgeld beläuft sich nach wie vor auf 200 Euro pro Person. Ausnahmen von der Gruppen-Regelung gelten für die Größe nur für Familien und Menschen, die zusammen in einem Haushalt leben.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben