Ansammlungsverbot

Corona: Ordnungsamt redet erst – und verhängt dann Strafen

Der Oberhausener Ordnungsdezernent Michael Jehn leitet den städtischen Corona-Krisenstab, der in der Luise-Albertz-Halle jeden Tag tagt.

Der Oberhausener Ordnungsdezernent Michael Jehn leitet den städtischen Corona-Krisenstab, der in der Luise-Albertz-Halle jeden Tag tagt.

Foto: Jörg Schimmel / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Kontrolleure des Oberhausener Ordnungsamtes sollen bei Corona-Verstößen nicht sofort harte Bußgelder verhängen, sondern das Gespräch suchen.

Die Zahl der Beschäftigten im Oberhausener Ordnungsamt ist nach Angaben der Stadt deutlich aufgestockt worden, um mit Streifen verstärkt im Stadtgebiet zu prüfen, inwieweit sich Privatleute und Geschäftsinhaber an die weitreichenden Beschränkungen fürs öffentliche Leben halten.

Nach Darstellung von Krisenstabsleiter und Ordnungsdezernent Michael Jehn kontrollieren die Ordnungsstreifen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zwar intensiv, aber gehen nicht sofort mit den teils drakonischen Bußgeldern aus dem NRW-Bußgeldkatalog bei Fehlverhalten vor. „Wir versuchen es erst einmal mit einer ganz normalen Ansprache. Die Betroffenen reagieren nach unserer bisherigen Erfahrung meist schuldbewusst, fühlen sich ertappt, wenn sie mit mehreren Personen unterwegs sind. Bei Uneinsichtigen werden wir den Bußgeldkatalog allerdings strikt anwenden“, sagte Jehn im Gespräch mit der Redaktion. Die Höhe der anvisierten Strafen im NRW-Bußgeldkatalog reiche erst einmal aus.

So müssen nun vier junge Erwachsene jeweils 200 Euro zahlen, weil sie in der Nacht zu Mittwoch auf dem P&R-Parkplatz an der Werthfeldstraße/Bottroper Straße das Kontaktverbot in der Öffentlichkeit nicht eingehalten haben – und sich darüber auch noch lustig machten. Mit Ausnahme von Familien oder im gleichen Haushalt lebenden Personen dürfen seit Montag öffentlich nicht mehr als zwei Personen zusammen stehen oder spazieren gehen. Zudem müssen alle Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen schließen – und fast alle Einzelhandelsgeschäfte.

Die Abwägung verschiedener Grundrechte

„Es gibt zum Glück einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, dass diese tiefgreifenden Einschnitte in die allgemeinen Grundrechte leider aus Gesundheitsschutzgründen notwendig sind“, sagt Jehn. Letztendlich sei dies eine Abwägung zwischen mehreren Grundrechten. „Es gibt auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht auf Gesundheit und Leben geht jetzt vor.“

Der Ordnungsdezernent lobt das Verhalten der Oberhausener. „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung verhält sich vorbildlich und beachtet das Ansammlungsverbot. Es gibt nur sehr wenige Fälle von Verstößen.“

In der vergangenen Woche hat das Ordnungsamt bereits verstärkt geprüft, ob sich die Geschäfte, Kneipen und Gaststätten an die Corona-Vorschriften halten. „Wir haben einige Verstöße festgestellt, die allerdings nicht bewusst geschahen, sondern weil die Geschäftsleute die Regeln nicht genau kannten. Wir haben dann den Betrieb sofort geschlossen oder auf das erlaubte Maß reduziert.“

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