Anwohner-Straßenkosten

CDU: Keine Chance für komplettes Aus der Straßenbaubeiträge

Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt das komplette Aus für Straßenausbaubeiträge ab. Die CDU Oberhausen unterstützt die Vorschläge der Regierung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt das komplette Aus für Straßenausbaubeiträge ab. Die CDU Oberhausen unterstützt die Vorschläge der Regierung.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Oberhausen.  Die Oberhausener CDU unterstützt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen.

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Nach den Vorschlägen der schwarz-gelben Landesregierung sollen die Anwohner auch in Zukunft an den Ausbaukosten ihrer Straßen, Radwege, Laternen und Bürgersteige beteiligt werden – allerdings stark abgemildert.

Die bisherigen Höchstsätze, mit denen Anwohner um Tausende Euro belastet wurden, können demnach je nach individueller Entscheidung der Kommune halbiert werden. Dieser Plan von CDU und FDP in Düsseldorf wird von den Oberhausener Christdemokraten unterstützt.

„Das Land stellt künftig über ein Förderprogramm den Kommunen jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren für die Straßenbaumaßnahmen beantragt werden. Durch diese Förderung des Landes werden gleichzeitig die Beitragszahler entlastet und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Hilfen aufgefangen“, lobt CDU-Landtagsabgeordneter Wilhelm Hausmann die Vorschläge der Landesregierung als fair. Ein komplettes Aus der Straßenbaubeiträge für Hauseigentümer wäre zu teuer für die Staatskassen gewesen.

Die Landesregierung reagierte mit ihrer Reform der Straßenausbaubeiträge auf die massive Kritik von Immobilieneigentümern im Lande, die die finanzielle Belastung als willkürlich und ungerecht empfinden. Andere Bundesländer hatten diese Ausbaubeiträge allerdings vollständig abgeschafft.

Kompromiss mit Förderprogramm zum Ausgleich der Straßenausbaukosten

Der Oberhausener CDU-Parteichef Hausmann erläutert in seiner Pressemitteilung das Dilemma der Politik: Zwar wollten Bürger die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, doch dann würden die Städte auf den mit dem Straßenausbau verbundenen Kosten hängenbleiben. Man habe sich deshalb auf diesen Kompromiss mit Förderprogramm aus dem Haushalt des Landes geeinigt.

Wer als Stadt von einem Teil der 65 Millionen Euro profitieren will, muss die Höchstsätze für Anwohner halbieren. „Durch das Förderprogramm ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert, was bei einer kompletten Abschaffung der Beiträge nicht möglich gewesen wäre“, meint Hausmann.

Neue Pflicht: Bürgerbeteiligung vor Straßenausbau

Positiv betrachtet er auch, dass die Städte künftig verpflichtet sind, rechtzeitig die Bürger an dem Straßenausbau-Plan zu beteiligen. „So ist eine Einflussnahme der Anwohner auf die konkrete Ausgestaltung der Straßenerneuerung und somit auf die Kosten ausdrücklich vorgesehen.“ Ebenso wird den Anwohnern ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeräumt sowie eine Härtefallregelung festgeschrieben. Hausmann wirbt darum, dass Oberhausen sich an dem Förderprogramm beteiligt. „Für alle betroffenen Bürger wäre die Teilnahme Oberhausens an diesem Kompromiss eine wesentliche Erleichterung.“

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