Kommunaler Haushalt

Bürger in Oberhausen zahlen neues Notopfer

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Oberhausen.   NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwingt die Stadt Oberhausen zu einem noch härteren Sparkurs.Das hat zum Beispiel höhere Parkgebühren zur Folge, die Stadt plant mehr Raser-Gelder im Budget ein – und das Brunnenwasser wird abgedreht.

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), zuständig für die Kontrolle der kommunalen Finanzen, zwingt die Ruhrgebietsstädte zu einem noch schärferen Sparkurs als bisher gedacht – allen voran die mit 1,9 Milliarden Euro Schulden ärmste NRW-Stadt: Oberhausen.

Nicht nur Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) ist darüber äußerst verärgert, sondern seine Amtskollegen ebenso. Und den Oberhausener Bürgern drohen noch mehr Belastungen: Sie sollen künftig eine halbe Million Euro pro Jahr mehr an Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet zahlen, alle öffentlichen Brunnen sollen geschlossen oder auf Private übertragen werden (Ersparnis: 200 000 Euro im Jahr) und Straßen, Plätze, Bürgersteige sowie Kanäle sollen noch weniger als bisher instand gehalten werden (Ersparnis: zwei Millionen Euro).

Die dickste Summe aber sollen Raser auf den Autobahnen quer durch Oberhausen liefern: Aus Lärmschutzgründen soll massiv geblitzt werden – und drei Millionen Euro im Jahr einbringen.

Stadtspitze verärgert und empört

Hintergrund für das neuerlich geplante Notopfer der Bürger für ihre Stadt: Im Gegenzug für Extra-Finanzspritzen des Landes muss Oberhausen bis 2021 einen eisenharten Spar- und Steuerhöhungskurs fahren, um dann ohne neue Schulden und ohne weitere Extrahilfen des Landes auszukommen. Doch das gelingt eigentlich nach dem Plan des Kämmerers nur, wenn die schwarz-rote Bundesregierung ihr Versprechen hält und spätestens ab 2018 die Kommunen mit fünf Milliarden Euro entlastet. Für Oberhausen würden 12,5 Millionen im Jahr abfallen.

Doch diese Summe erkennt das Innenministerium nicht als Sanierungsbeitrag an, weil kurioserweise die SPD-geführte Landesregierung der mit Sozialdemokraten gespickten Bundesregierung nicht traut. Denn: Ein Versprechen, eine Finanzplanung des Bundes sei kein Gesetz und ohne echten Beschluss dürfe der Zuschuss aus Berlin nicht eingerechnet werden. „Die Entscheidung des Innenministers ist nicht nachvollziehbar“, urteilt die gesamte Stadtspitze in der Haushaltsvorlage 2015 harsch.

Tsalastras und die Oberhausener Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sind aber nun vom Land gezwungen, diese Finanzlücke zu schließen – ohne neue Oberhausener Sparideen gibt es keine Landesfinanzhilfe mehr und der Sparkommissar von außen kommt. Das Innenministerium selbst schlägt eine weitere deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vor, die alle Oberhausener trifft. Weil diese Quelle sicher sei.

Doch die Ampelkoalition will nach einer Kette von Grundsteuererhöhungen von 530 Punkten (2011) auf 670 Punkte (2017) auf keinen Fall mehr die Bürger steuerlich noch weiter belasten – und weicht nun eben auf Brunnen, Raser und Verkehrsinfrastruktur aus.

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