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Bordellbesitzer ziehen Klage wegen zu hoher Steuern zurück

Rückläufige Kundenzahlen und viel zu hohe Steuern beklagen Oberhausener Bordellbesitzer.

Foto: Jens Kalaene

Rückläufige Kundenzahlen und viel zu hohe Steuern beklagen Oberhausener Bordellbesitzer. Foto: Jens Kalaene

Oberhausen.   Bordellbesitzer von der Oberhausener Flaßhofstraße hatten vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Sie drangen mit ihren Argumenten nicht durch.

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Bordellbesitzer von der Flaßhofstraße haben ihre Klage gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer beim Gerichtstermin jetzt zurückgezogen. Nachdem die Stadt Oberhausen die Vergnügungssteuer im vergangenen Jahr um 70 Prozent angehoben hatte, klagten einige Hausbesitzer dagegen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie wollten nicht fünf statt drei Euro pro Monat und pro angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zahlen.

Die Anwälte der Kläger hatten deren Widerspruch dreifach begründet. Wobei sich das Gericht ausschließlich mit einem Form- und Verfahrensfehler beschäftigt habe, wie zwei Betroffene erklärten. Danach hätte Oberbürgermeister Daniel Schranz die Übereinstimmung des Wortlautes der Satzung mit dem Ratsbeschluss schriftlich bestätigen und die Bekanntmachung der Satzung anordnen müssen. Erforderlich sei eine vollständige Unterschrift des Oberbürgermeisters gewesen. Ein Kürzel, wie die Anwälte es bei Schranz erkannt haben wollten, würde nach deren juristischem Verständnis nicht ausreichen. Die Erhöhung der Steuer wäre daher nicht gültig. Doch das Gericht sah das anders. „Für das Gericht war es okay, wie der Oberbürgermeister unterschrieben hat“, sagte Gerichtssprecher Christoph Schulte-Bunert.

Als sich immer deutlicher abzeichnete, dass sie mit ihrer Klage nicht durchkommen würden, zogen die Hausbesitzer diese zurück.

Zig unbesteuerte Sex-Angebote

Dabei hatten sie eigentlich noch zwei weitere Punkte zu ihren Gunsten anführen wollen. Zum einen argumentierten sie, Steuern dürften nicht so hoch sein, dass sie den Bestand von Betrieben gefährden. Dies sei bei dieser drastischen Steuererhöhung der Fall. Zum anderen sahen sie das Prinzip der Belastungsgleichheit nicht eingehalten. Denn besteuert würden nur die bekannten Bordelle an der Flaßhofstraße. Es gebe aber zig Sex-Angebote in ganz Oberhausen, die nicht besteuert würden, weil sie der Stadt nicht bekannt seien.

Ordnungsdezernent Frank Motschull hatte dem Gerichtstermin zuversichtlich entgegengesehen. „Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer in Form der dritten Änderungssatzung bestanden nicht“, erklärte er. Bereits im außergerichtlichen Behelfsverfahren seien die Gründe der Beschwerdeführer ausführlich behandelt und zurückgewiesen worden.

Kämmerer Apostolos Tsalastras verdeutlichte, wie viel Vergnügungssteuer die Stadt einnimmt. Das seien vor zwei Jahren 201.000 Euro gewesen. Im vergangenen Jahr 256.000 Euro und jetzt bis 31. August 162.000 Euro. Weitere Erhöhungen seien mittelfristig nicht geplant. Die Sexsteuer könne an die Kunden weitergegeben werden.

Die Besitzer oder Pächter der Häuser geben dagegen an, dass es durch die Steuer für sie wirtschaftlich eng werde. Einer spricht von einem Gewinneinbruch von 120.000 Euro für mehrere Häuser im Jahr. Sie seien ins Minus gerutscht, Betreibergesellschaften sogar schon in die Insolvenz gegangen. Am Ende nehme die Stadt durch die Vergnügungssteuer gar nicht so viel mehr ein – weil die Gewerbesteuer niedriger ausfalle.

Bordellbesitzer: Können Steuer nicht weitergeben

Die Bordellbesitzer sagen, dass sie die Steuer nicht so einfach an Kunden weiterreichen könnten. Denn dann müssten zunächst einmal die Frauen zahlen. Mehr als 100 bis 130 Euro Miete pro Zimmer am Tag seien aber in Oberhausen nicht einzunehmen. Laut Bordellbetreiber arbeiten an der Flaßhofstraße 100 Leute (ohne Prostituierte).

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