Gewerbesteuer

Betriebe bescheren der Stadt Oberhausen ein Plus im Haushalt

Gewerbesteuern in Höhe von 112 Millionen Euro sind 2018 ins Oberhausener Stadtsäckel geflossen.

Gewerbesteuern in Höhe von 112 Millionen Euro sind 2018 ins Oberhausener Stadtsäckel geflossen.

Foto: Patrick Seeger/dpa

Oberhausen.   Die Stadt Oberhausen verbucht ein überraschend hohes Plus bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Das führt zu einem deutlichen Überschuss im Haushalt.

Die gute wirtschaftliche Lage in Oberhausen wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt aus. Den Unternehmen geht es so gut, dass die Stadt fast 16 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen hat als ursprünglich gedacht: 112 Millionen Euro sind 2018 ins Stadtsäckel geflossen – statt der zunächst prognostizierten 96 Millionen Euro.

Das führt dazu, dass Kämmerer Apostolos Tsalastras für das vergangene Jahr nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann; unterm Strich steht sogar ein Plus von 2,9 Millionen Euro. Mit einem Überschuss hatte er zwar gerechnet, allerdings mit einem weniger deutlichen.

Insgesamt hat die Stadt rund 29 Millionen Euro mehr eingenommen als gedacht, aber auch 34 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich kalkuliert. Dazu zählen allein elf Millionen Euro Personalkosten, die Oberhausen mehr zahlen musste als erwartet. Gründe sind unter anderem eine Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, eine Neuberechnung der Beamtenpensionen und die Aufstockung des Personals in Oberhausener Kitas. Zu dem Plus von 2,9 Millionen Euro kommt es dank niedriger Zinsen bei den Krediten und weiterer Finanzerträge.

Die Gesamtschuldenlast ist immens

Glücklich sei er nicht, angesichts einer Gesamtschuldenlast von immer noch 1,6 Milliarden Euro, sagt Apostolos Tsalastras. Er könne aber „entspannter schlafen als in der Vergangenheit“. Zur Erinnerung: 2014 lag das Jahresergebnis nicht wie jetzt bei einem Plus von 2,9 Millionen Euro, sondern bei einem Minus von 62,4 Millionen Euro. Den Sprung ins Plus schaffte Oberhausen bekanntlich nicht alleine; zig Millionen Euro zahlt das Land Jahr für Jahr im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Unterstützung fließt seit 2011, ab 2021 muss Oberhausen ohne Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Prognosen wagt Tsalastras aber zunächst erstmal für den Haushalt 2019. Auch dieser werde ausgeglichen, eventuell erneut leicht im Plus sein. Doch es gibt auch Risiken: Sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern, werden auch die Gewerbesteuereinnahmen wieder sinken. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Oberhausen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Doch in beiden Fällen ist Tsalastras vorsichtig optimistisch, dass Oberhausen um sinkende Steuereinnahmen und Zuweisungen herum kommt.

Bezirksregierung muss Investitionen genehmigen

2019 ist in anderer Hinsicht ein Rekordjahr: Mit 82,5 Millionen Euro investiert die Stadt so viel wie nie zuvor – in Schulen, Straßen und Sozialprojekte etwa. Möglich sei dies durch vergleichsweise viele Fördermittel, „sonst hätte uns die Bezirksregierung die Investitionen gar nicht genehmigt“.

Und was geschieht nun mit dem Überschuss von 2,9 Millionen Euro? „Auf die hohe Kante legen kann eine Stadt wie Oberhausen den Betrag nicht“, sagt Tsalastras. Das Geld fließt in den Abbau der immensen Schulden.

Rückendeckung für Finanzminister Olaf Scholz

Während andere Kommunen Sturm laufen gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Mittel für die Flüchtlingshilfe zu kürzen, reagiert Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras vergleichsweise entspannt. Denn für viele Flüchtlinge bekomme Oberhausen ohnehin keine Förderung mehr. Sobald sie eine Duldung erhalten, zahlt die Kommune.

Daher sei es viel wichtiger, dass sich der Bund künftig stärker an den Sozialkosten für Langzeitarbeitslose beteiligt, sagt Tsalastras. 70 Millionen Euro zahlt die Stadt dafür im Jahr, der Bund übernimmt nur 46 Prozent.

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