Politik

Behinderte Menschen in Oberhausen dürfen an Wahl teilnehmen

Erstmals dürfen bei der Europawahl Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die unter gerichtlich bestellter Betreuung stehen, oder keinen festen Wohnsitz haben. Das haben die Karlsruher Richter entschieden.

Erstmals dürfen bei der Europawahl Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die unter gerichtlich bestellter Betreuung stehen, oder keinen festen Wohnsitz haben. Das haben die Karlsruher Richter entschieden.

Foto: Ralf Hirschberger

Oberhausen.   Wohnungslose und betreute Wähler können bis zum 5. Mai Antrag stellen. In Oberhausen erhöht sich die Zahl der Wahlberechtigten um 60 Personen.

Bürgerinnen und Bürger ohne festen Wohnsitz besitzen ein Wahlrecht und dürfen somit an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai teilnehmen. In Oberhausen leben circa zehn bis zwölf Personen ohne eingetragene Meldeadresse, wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage der Redaktion mitteilt.

Da Wohnungslose ohne Meldeadresse nicht im Wählerverzeichnis verzeichnet sind, können sie bis spätestens zum 5. Mai innerhalb der Öffnungszeiten beim zuständigen Wahlamt eine Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Der formlose Antrag muss den vollen Namen, das Geburtsdatum sowie die persönliche Unterschrift aufweisen. Die Anschrift der Gemeindeverwaltung kann die persönliche Postanschrift ersetzen. In den Wahlämtern liegt in der Regel ein Formblatt aus.

Erstmals dürfen bei der Europawahl außerdem Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die unter gerichtlich bestellter Betreuung stehen. In Oberhausen betrifft das 47 Personen, so die Pressestelle der Stadt.

Geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen können damit ebenfalls bis zum 5. Mai beim zuständigen Wahlamt einen Antrag auf eine Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

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