Kriminalität

Amokfahrer fuhr Silvester wohl in Oberhausen Menschen an

Tatort in Essen: An der Bushaltestelle Laarmann an der Straße Rabenhorst in Essen hat ein 50-Jähriger versucht, mehrere Menschen mit seinem Auto anzufahren.

Tatort in Essen: An der Bushaltestelle Laarmann an der Straße Rabenhorst in Essen hat ein 50-Jähriger versucht, mehrere Menschen mit seinem Auto anzufahren.

Foto: Fabian Strauch

Oberhausen.   SPD und Grüne fordern im Landtag mehr Einsatz im Kampf gegen rechts motivierte Gewalt. Oberhausener SPD-Abgeordnete Zimkeit ist „erschrocken“.

Der Amokfahrer, der in der Silvesternacht Menschen in Bottrop und Essen absichtlich anfuhr und verletzte, soll auch Menschen in Oberhausen angefahren haben. Das steht in einem Bericht des Innenausschusses des NRW-Landtags und ist am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtages dem Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit zufolge bestätigt worden. Er nahm diese Nachricht „erschrocken“ auf und betonte die Wichtigkeit von Aussteigerprogrammen.

Wie viele Geschädigte sich aus Oberhausen bei der Polizei gemeldet haben, ist derzeit noch unklar, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Recklinghausen auf Anfrage unserer Redaktion.

„Das zeigt, wie nah rechter Terror an uns herangerückt ist “, sagt der SPD-Abgeordnete am Rande einer Landtagsdebatte zu dem Attentat. Zimkeit fordert die Landesregierung auf, schnellstens für vollständige Aufklärung zu sorgen. „Rechte Gewalt ist eine konkrete Bedrohung. Da gibt es nichts zu beschönigen oder zu relativieren.“

Pakt gegen rechte Gewalt

Der Politiker unterstütze deshalb die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty nach einem Pakt gegen rechte Gewalt. „Bei allen Meinungsverschiedenheiten müssen die demokratischen Parteien geschlossen zusammenstehen, wenn es gegen Rechtsextremismus geht“, sagte er am Mittwoch.

„Fremdenhass, der sich in Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund äußert, ist ein Ausdruck der Verrohung der gesellschaftlichen Debatte über Flucht und Zuwanderung“, so Zimkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich mehr im Bildungsbereich zu engagieren. Das gelte für die Schule, aber auch für die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung. Eine besondere Bedeutung misst Zimkeit den Aussteigerprogrammen bei. „Diese müssen auch diejenigen erreichen, die sich nicht über rechte Kameradschaften organisieren, sondern zu Hause über das Internet radikalisieren.“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag eingebracht, um „rechts motivierte Gewalt wirksam zu bekämpfen“.

Beschuldigter ist wahrscheinlich vermindert schuldfähig

Dem Bericht des Innenausschusses zufolge habe der 50-jährige Beschuldigte seinen Mercedes gezielt an 13 verschiedenen Örtlichkeiten – in Bottrop, Oberhausen und Essen – in Ansammlungen von mehreren Personen bzw. auf eine Einzelperson gesteuert.

Durch die Taten wurde eine 46-jährige Frau mit syrischer Nationalität schwer, neun weitere Personen wurden leicht verletzt. Die Opfer haben einen Migrationshintergrund. Darüber hinaus gebe es mindestens 70 weitere Geschädigte, die seien jedoch nicht körperlich verletzt worden, heißt es im Bericht weiter. Die Ermittlungen dauern an.

Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft Essen bekannt, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten mindestens erheblich vermindert schuldfähig war. Auch eine vollständig aufgehobene Schuldfähigkeit können nicht ausgeschlossen werden. Das sei das vorläufige Ergebnis der Erstbegutachtung des Täters durch einen renommierten psychiatrischen Sachverständigen.

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