Landesparteitag

AfD-Mietvertrag für Oberhausener Halle nicht unterschrieben

Hartmut Schmidt

Hartmut Schmidt

Foto: Ute Gabriel / Funke Foto Services

Oberhausen.  Noch gibt es keinen ordentlichen Vertrag mit der AfD zur Anmietung der Oberhausener Stadthalle für ihren Landesparteitag. Gegendemo ist geplant.

Der Mietvertrag für den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle ist bisher noch nicht unterschrieben. Der Parteitag soll bereits am Sonntag, 29. Januar, stattfinden. Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt will nach eigenem Bekunden die politische Debatte der Ratsparteien in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses (13.30 Uhr im Rathaus, öffentlich für alle Bürger) abwarten, ehe er den Vertrag der AfD vorlegt.

Bisher ist nur ein Angebot ohne Unterschrift nach einer telefonischen Anfrage der AfD am 5. Januar, ob der große Saal an diesem Tag frei sei, an die Parteigeschäftsstelle in Düsseldorf gesendet worden. Dieses Angebot hat die AfD angenommen. Im Telefonat mit dem Hallenteam hat sich die AfD nach Darstellung von Schmidt erst am Ende des Gesprächs zu erkennen gegeben, als klar war, dass die Halle für den angefragten Tag nicht belegt ist.

Bei einer Begehung der Halle durch AfD-Leute am 11. Januar äußerten diesen den Wunsch, zusätzlich einen weiteren kleineren Saal zu mieten. Einen Schriftverkehr darüber gibt es laut Schmidt nicht, der von seinem Hallenteam erst am 12. Januar über die Vermietungsabsicht an die AfD informiert worden ist.

Schmidt hält es trotz fehlender Unterschriften rein rechtlich nicht für möglich, eine Vermietung an die AfD zu verweigern. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat.“ Öffentliche Hallen müssen nach diversen Gerichtsurteilen allen nicht verbotenen Parteien offen stehen, wenn dort schon andere politische Veranstaltungen stattgefunden haben. Im Übrigen hält es der Chef der Stadttochter OGM und frühere Oberhausener SPD-Chef Schmidt für politisch falsch, der AfD den Zugang zur Stadthalle zu verweigern. „Wir müssen uns mit den unsäglichen AfD-Inhalten und -Parolen politisch auseinandersetzen.“

Derweil planen die Gegner der AfD gleich drei Gegendemonstrationen in der Nähe der Stadthalle am Sonntag, 29. Januar. „Wir brauchen dringend eine Mobilisierung vor Ort, um klar zu machen, dass die Oberhausener mehrheitlich absolut keine Übereinstimmung mit einer Partei haben, die rassistische, menschenverachtende und sexistische Inhalte vertritt“, schreibt Bürgerlisten-Ratsfrau Andrea Cora-Walther, die auch für das antifaschistische Bündnis Oberhausen spricht. „Die AfD steht für massiven Sozialabbau, sie will bestehende Ungleichheiten ausbauen, erkämpfte Arbeiterrechte in Frage stellen und sie will die Gleichstellung von Frauen verhindern.“

Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen größeren Einsatz an der Stadthalle vor, der nicht alleine mit Kräften vor Ort zu stemmen ist.

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