Stadtfinanzen

70 arme Städte verlangen vom Bund dringend mehr Geld

Gerade eben noch so geschafft: Kämmerer Apostolos Tsalastras verzichtet 2018 auf die Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger, doch 2019 ist schon ein deutlicher Anstieg der Steuerbelastung für alle Oberhausener eingeplant.

Foto: Daniel Elke

Gerade eben noch so geschafft: Kämmerer Apostolos Tsalastras verzichtet 2018 auf die Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger, doch 2019 ist schon ein deutlicher Anstieg der Steuerbelastung für alle Oberhausener eingeplant. Foto: Daniel Elke

Oberhausen.   Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erhöht den Druck auf den Bund. In einer Resolution fordern sie mehr Geld für soziale Aufgaben.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Sie klagen schon seit vielen Jahrzehnten, doch noch nie zuvor vereinten sich 70 Städte aus acht Bundesländern als Vertreter von neun Millionen Bürgern so schlagkräftig: Das im Ruhrgebiet gegründete Aktionsbündnis armer Kommunen mit dem Namen „Für die Würde unserer Städte“ richtete am gestrigen Donnerstag aus Saarbrücken eine Resolution an den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung. Darin verlangen sie zügig Hilfe für die sozialen Lasten und eine langfristige Lösung für die aufgehäuften Altschulden.

„Alle 70 Städte sind zwar recht verschieden, aber sie haben das gleiche Grundproblem. Kurzfristig muss die finanzielle Lage stabilisiert werden. Der Bund muss sich stärker an den sozialen Verpflichtungen beteiligen“, sagte Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras kurz nach der Saarbrücker Tagung.

Städte sehen günstige politische Lage

Die obersten Vertreter der Bündnis-Städte seien überwiegend optimistisch, dass die politische Lage für eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzlage derzeit günstig ist. „Die Problematik wird über viele Parteien hinweg auf allen Ebenen anerkannt. Die Diskussion aus den USA über die gesellschaftlichen Folgen, wenn ganze Regionen abgehängt werden, hat Deutschland erreicht. So beschäftigten sich Wissenschaftler wieder mit der Frage, warum Regionen sich so verschieden entwickeln.“

Das Aktionsbündnis fordert vom Bund, eine Kommission einzusetzen, die darüber grübeln soll, wie man gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen kann.

Zudem dringt das Bündnis darauf, einen Altschuldenfonds zu gründen, der die Schuldenberge der Kommunen mit allgemeinen Geldmitteln abbauen soll. „Wenn wir jetzt in der Niedrigzinsphase nicht handeln, wann dann?“, fragt Tsalastras. „Wartet man ab, wird es teurer und problematischer.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (7) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik