BUNDESTAGSWAHL

Was die Mülheimer Bundestagskandidaten zur Sicherheit sagen

Wie positionieren sich die Kandidaten bei den verschiedenen Themen? Das Interesse der Zuhörer im Medienhaus war groß.

Foto: Christoph Wojtyczka

Wie positionieren sich die Kandidaten bei den verschiedenen Themen? Das Interesse der Zuhörer im Medienhaus war groß. Foto: Christoph Wojtyczka

Mülheim.   Bei der Podiumsdiskussion im Medienhaus befragten die Leser die Direktkandidaten. In Folge drei der achtteiligen Serie geht es um Ängste im Volk.

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Der Leserbeirat hatte eingeladen – sechs Direktkandidaten nahmen an der Diskussion im Medienhaus teil. Themen waren unter anderem Bildung, Wohnen, Flüchtlingspolitik. In Serie stellen wir die Antworten der Kandidaten auf die Fragen der Leser vor. Die dritte Frage lautete: In den vergangenen Jahrzehnten ist im Polizeibereich massiv eingespart worden, hier sind etwa die Polizeipräsidien zusammengelegt worden, auf den Straßen ist immer weniger Polizei zu sehen. In der Bevölkerung machen sich Gefühle der Unsicherheit und Angst breit. Was wollen Sie tun? Marc Scheffler, Die Linke: „Wir wollen eine bürgernahe Polizei, die für den Bürger besser erreichbar ist, damit die Bürger sich geschützt fühlen und Ängste abgebaut werden. Dem Land müssen dafür mehr Gelder bereit gestellt werden. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass gesagt wurde, Polizeikräfte wurden eingespart. Nach meinem Wissen ist ihre Zahl erhöht worden.“


Alexander von Wrese, AfD: „Jeder hat eine andere Wirklichkeit, wie wir sehen. Es ist ganz klar, die Polizei ist ausgezehrt. Wir haben durch diverse Polizeireformen einen massiven Stellenabbau erlangt. Wir sagen ganz klar: massiver Ausbau der Polizeistellen, deutlich bessere Ausstattung, auch finanziellen Ausstattung der Polizei. Die gefühlte Unsicherheit im Land ist immens. Wenn sie in sich hineinhorchen, müssen sie sagen, es stimmt. Wenn ich abends allein durch die Mülheimer Innenstadt gehe, ist das nicht mehr so wie es noch vor Jahren war. Dem können wir durch mehr Sicherheitsbeamte entgegenwirken und ein Gefühl des Schutzes geben.“


Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen: „In der Polizei ist tatsächlich viel gespart worden in den letzten Jahren. Da gilt es natürlich wieder auszubessern. Die Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung. Wir unterstützen, dass sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizei bewerben, die sich in manche Situation besser hineinfühlen und aufgrund ihrer mehrsprachigen Kompetenz Probleme besser lösen können. Ich befürworte das Motto: Mehr Sicherheit für mehr Freiheit. Es geht nicht darum, dass wir mehr Polizei einstellen, damit wir einen Überwachungsstaat bekommen oder Grenzen besser schützen, sondern dass wir in Freiheit und in Frieden leben können. Angsträume zu verbessern, ist eine Aufgabe der Stadtplanung und einer vernünftigen Kommunalpolitik, damit muss man keine Polemik betreiben.“


Joachim vom Berg, FDP: „Das ist auch mein Stichwort: Mehr Freiheit durch mehr Sicherheit. Es geht darum, dass Polizei und Justiz eine höhere Haushaltsdosierung in Berlin bekommen. Wir müssen mehr investieren in die Digitalisierung der Polizeiarbeit, es kann nicht sein, dass das Verbrechen besser organisiert ist als die Polizei. Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, besser fahnden zu können, statt sich mit Verwaltung und Bürokratie zu beschäftigen. Diese Sachen halten sie ab von dem Wesentlichen, das sie zu tun haben. Wir müssen damit auch in die Staatsanwaltschaft hinein – E-Justice, elektronische Aktenverwaltung zum Beispiel – damit der Austausch zwischen den Behörden schneller und einfacher wird.“


Astrid Timmermann-Fechter, CDU: „Gefühlte Angst ist genauso wichtig wie die berechtigte Angst. Deshalb brauchen wir einfach mehr Polizei auf der Straße. Wir haben deshalb im Programm festgehalten, dass wir 15 000 neue Beamten einstellen auf Bundes- und Länderebene. Darüber hinaus wollen wir in NRW 2300 Ausbildungsstellen schaffen. Und wir wollen Polizisten von unnötiger Bürokratie entlasten, deshalb wollen wir weitere Stellen mit Verwaltungsassistenten schaffen. Wir brauchen auch mehr Videoüberwachung. Mir ist es egal, ob jemand weiß, dass ich ein Einkaufszentrum betreten habe, denn für mich ist die Sicherheit an vorderster Stelle.“ Arno Klare, SPD: „Ich schließe mich an, dass die gefühlte Sicherheit, die Angst, auch eine reale ist. Wir haben deshalb 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, wir werden nochmals verdoppeln auf 6000 – das ist schon ein deutlicher Zuwachs. Die sind aber nicht sofort da, sondern müssen ausgebildet werden. Wir müssen die Justiz beschleunigen. Was das bedeutet, haben wir in Hamburg gesehen, rasch danach sind Urteile gefällt worden. Das müssen wir voranbringen, dann wird sich auch das Sicherheitsgefühl im Land verbessern.“

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