Transparenz schaffen!

Für die Neubauten von Medienhaus und Hauptfeuerwache, auch für die drei Schulen ist die Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingegangen. Klar ist: Die Last der mal mehr, mal weniger dringenden Investitionen hat die Stadt, weil nicht flüssig, gestreckt und so die Handlungsspielräume für lange Jahre eingeengt. Überhaupt nicht zu kontrollieren ist für die Öffentlichkeit, ob diese ÖPP-Modelle überhaupt wirtschaftlich verantwortbar sind – mindestens bei der Hauptfeuerwache ist das nicht der Fall. Die Stadt hat sich für die drei Schulen auf 25 Jahre finanziell gebunden. Millionensummen sind abzudrücken. Doch den Bürgern bleiben Vertragsdetails vorenthalten. Im aktuellen Fall der Ziegler-Schule wird deutlich, dass hier durchaus Risiken bestehen. Doch die Stadt pocht auf ein „Erstinformationsrecht der Politik“. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels ließ sich im Ausschuss gar zu der Stellungnahme hinreißen, die Medien seien doch „nur die vierte Gewalt“ im Staat und da komme die Politik doch wohl um einiges davor. So, lieber Herr Michels, leisten Sie denen Vorschub, die eine Arroganz der Macht beklagen. Sorgen Sie und Ihre Ratskollegen lieber dafür, dass Transparenz geschaffen wird!

Für die Neubauten von Medienhaus und Hauptfeuerwache, auch für die drei Schulen ist die Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingegangen. Klar ist: Die Last der mal mehr, mal weniger dringenden Investitionen hat die Stadt, weil nicht flüssig, gestreckt und so die Handlungsspielräume für lange Jahre eingeengt. Überhaupt nicht zu kontrollieren ist für die Öffentlichkeit, ob diese ÖPP-Modelle überhaupt wirtschaftlich verantwortbar sind – mindestens bei der Hauptfeuerwache ist das nicht der Fall. Die Stadt hat sich für die drei Schulen auf 25 Jahre finanziell gebunden. Millionensummen sind abzudrücken. Doch den Bürgern bleiben Vertragsdetails vorenthalten. Im aktuellen Fall der Ziegler-Schule wird deutlich, dass hier durchaus Risiken bestehen. Doch die Stadt pocht auf ein „Erstinformationsrecht der Politik“. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels ließ sich im Ausschuss gar zu der Stellungnahme hinreißen, die Medien seien doch „nur die vierte Gewalt“ im Staat und da komme die Politik doch wohl um einiges davor. So, lieber Herr Michels, leisten Sie denen Vorschub, die eine Arroganz der Macht beklagen. Sorgen Sie und Ihre Ratskollegen lieber dafür, dass Transparenz geschaffen wird!

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