Stadtplanung

Streit um Bauland am Grüngürtel Mülheims dauert an

Idylle am Stadtrand: An die Tinkrathstraße grenzt das Areal, das mehrere Eigentümer als Bauland erklärt sehen wollen.

Foto: Jörg Schimmel

Idylle am Stadtrand: An die Tinkrathstraße grenzt das Areal, das mehrere Eigentümer als Bauland erklärt sehen wollen. Foto: Jörg Schimmel

Mülheim.   SPD und CDU wollen Bebauungsplanverfahren fortgeführt sehen. Sie sehen kein Problem, wenn die Eigentümer die Gutachten finanzieren. Andere schon.

Der städtische Planungsdezernent Peter Vermeulen hat gegenüber der Politik unterstrichen, dass die Stadtverwaltung bereit ist, das Bebauungsplanverfahren für das Ackerland zwischen Diepenbeck, Tinkrath- und Velauer Straße kurzfristig fortzuführen, wenn aus dem Kreis der Grundstückseigentümer jemand die notwendigen Gutachten finanziert. Die Bebauung in grüner Stadtrandlage bleibt höchst umstritten, zeigte sich dabei Ende vergangener Woche im Planungsausschuss.

Mehrere Eigentümer haben sich bekanntlich in einer Projektentwicklungsgesellschaft zusammengefunden. Ihr Ziel: Vor Ort soll Baurecht her für rund 60 Wohneinheiten. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren ist bereits gestartet, lag aber zuletzt auf Eis. Das Stadtplanungsamt hatte angeführt, zu wenig Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, um das aller Voraussicht nach aufwändige, weil von zahlreichen Gutachten zu begleitende Verfahren Schritt für Schritt nach vorne bringen zu können.

Sinn und Unsinn einer Bebauung am grünen Rand

Über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Verfahren bisher nicht hinausgekommen. Die Planungsverwaltung spricht von „umfangreichen und kostenintensiven Gutachten“, die einzuholen seien. Der Hauhalt gebe entsprechende Mittel aber nicht her.

SPD und CDU wollen das angesichts „der bekannten Knappheit an Flächen für den Wohnungsbau“ nicht akzeptieren – und holten das Thema in den Planungsausschuss. Hier setzte sich die bekannte Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn einer Bebauung am grünen Rand der Stadt fort. Claus Schindler (SPD) betonte im Einklang mit der CDU, dass vor Jahren schon das Bochumer Inwis-Institut auch den Bedarf an Grundstücken für neue Einfamilienhäuser festgestellt hatte. Wenn sich nun die Projektentwicklungsgesellschaft der Eigentümer vertraglich bereit erkläre, die Gutachten zu finanzieren, sei dies „nichts Exotisches“, weil im Baugesetzbuch ausdrücklich ermöglicht. Die Stadtverwaltung behalte die Hoheit im Verfahren, es seien deshalb auch keine Gefälligkeitsgutachten für die Eigentümer zu erwarten.

Verantwortung für Klima und Landschaft

Planungsdezernent Peter Vermeulen verwies darauf, dass die Grundstückseigentümer mit der Finanzierung der von der Stadt in Auftrag zu gebenden, unabhängigen Gutachten ins Risiko gingen. „Eine Verrechnung mit den Erschließungskosten ist nicht möglich“, sagte er – und: Wenn am Ende kein Baurecht geschaffen werden sollte, blieben die Eigentümer auch auf den Kosten sitzen.

Für Jochen Hartmann (Bürgerlicher Aufbruch) hätte eine Kostenübernahme durch die Eigentümer trotzdem „ein Geschmäckle“, er forderte, das Bebauungsplanverfahren – auch angesichts der Frischluftzufuhr für die Innenstadt – sofort einzustellen. MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard sieht es ähnlich: An der Stelle Baurecht zu schaffen, sei wegen der vielfältigen Probleme vor Ort schon zweimal gescheitert. Dietmar Berg forderte die SPD auf, ihrer „sozialen Verantwortung für Klima und Landschaft“ nachzukommen.

Bergbauschäden, Artenschutz, Frischluftschneise zur Innenstadt, Versickerung des Niederschlagswassers. . . Die Liste der offenen Fragen ist lang.

Initiative fordet: Baulücken schließen

Die Bürgerinitiative, die sich gegen eine Bebauung wendet, kam im Ausschuss zu Wort. Reinhard Fey forderte die Stadt auf, erst einmal Baulücken zu schließen, bevor Grün angefasst werde. Zudem verwies er auf die aktuell im Arbeitskreis Haushalt kursierende Liste mit 50 städtischen Grundstücken, die baureif gemacht werden könnten.

Er brachte auch Argumente vor, die aus seiner Sicht dagegen sprechen, seitens der Stadt auf das Angebot der Grundstückseigentümer einzugehen, die Gutachten zu bezahlen. Solche Gutachten, das sei für die Vergangenheit immer wieder festzustellen gewesen, hätten nie zu einem ablehnenden Beschluss geführt, so Fey

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