Parkplatzregelungen

Stadt Mülheim will Fahrradgaragen in der Satzung verankern

Fahrradboxen stehen bisher fast nur an Bahnhöfen. Demnächst können solche Zweiradgaragen auch in Siedlungen entstehen. Eine Satzung ist in Vorbereitung.

Fahrradboxen stehen bisher fast nur an Bahnhöfen. Demnächst können solche Zweiradgaragen auch in Siedlungen entstehen. Eine Satzung ist in Vorbereitung.

Foto: Martin Schwarz

Mülheim.  Fahrradgaragen bald auch in Mülheim: Das Land muss dafür Regeln erarbeiten. Wohnungsgesellschaften bauen bereits sichere Stellplätze für Räder.

Die Landesregierung hat angekündigt, eine Satzung für Fahrradabstellplätze auf den Weg zu bringen. Ein konkretes Papier, an dessen Vorgaben sich die Gemeinden orientieren können, existiert bisher nicht – nur ein Entwurf. Trotzdem haben städtische Verkehrsplaner bereits Regelungen entwickelt, die sich am Paragrafen 48 der Landesbauordnung orientieren. In diesem Paragrafen ist die „Verpflichtung, Fahrradstellplätze zu schaffen“, verankert. Sollte die Landessatzung greifen, sei die Stadt gerüstet, diese vor Ort umzusetzen, lautete die Botschaft aus dem Technischen Rathaus an die Mitglieder des Mobilitätsausschusses.

In der Rechtsverordnung will das Land regeln, wie viele Kfz- und Fahrradabstellplätze anzulegen sind und welche Qualität letztere haben sollen. Integriert sein sollen auch die Regelungen der Stellplatzablösesatzung, so dass künftig ein einheitliches Regelwerk für Entscheidungen in Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung stehe.

Verkehrsplaner wollen bei Neubauten in Mülheim Einfluss nehmen

Aus verschiedenen Sanierungsprojekten sei bekannt, „dass die beiden großen ortsansässigen Wohnungsbaugesellschaften die Schaffung von geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder als notwendig und als Qualitätsmerkmal erkannt haben“, steht in einem Bericht. Das gelte auch bei der Erneuerung von Siedlungen.

Bei Abstimmungen und Antworten zu Bebauungsplänen und Baugenehmigungen „versucht das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau immer, auf die Berücksichtigung des Fahrradparkens Einfluss zu nehmen“. Seit Jahren begrüße die Stadt den Bau sogenannter „Fahrradhäuschen“ im öffentlichen Raum. Die sei nötig, wenn in betroffenen Quartieren wegen dichter Bebauung „keine barrierefreien Abstellmöglichkeiten auf privaten Grundstücken nachträglich geschaffen werden können“.

Im Dichterviertel will die Stadt Bedarf ermitteln

Trotz Ermutigung konnte die Stadt bisher private Bauherren nicht von Fahrradgaragen überzeugen – wohl wegen hoher Kosten und zeitlichem Aufwand. Der Masterplan zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Projekten habe zum Beispiel den Bedarf an Abstellmöglichkeiten im Dichterviertel ermittelt. Für eine Detailplanung ist eine „breit angelegte Bürgerbeteiligung vorgesehen“.

Auch wenn eine Privatgesellschaft den Bau der Fahrradabstellanlage übernimmt und dabei Fördergelder nutzt, „muss ein Betreibermodell gefunden werden, um eine dauerhafte und zweckentsprechende Nutzung der Anlagen zu sichern“. Die Stadt können das bei fast leeren Kassen nicht leisten.

Partner für den Betrieb gesucht

Andererseits sind die Planer skeptisch, dass „aus dem Kreis potenzieller Nutzer eine geeignete Struktur erwächst“. Daher hat die Stadt mit einigen möglichen Betreibern dazu Gespräche geführt. Die Paritätische Initiative für Arbeit habe sich „grundsätzlich bereit erklärt, innerhalb des bestehenden Betriebsführungsvertrages für die Radstationen auch den Betrieb von Fahrradhäuschen durchzuführen.“

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