Rechtsstreit

Stadt Mülheim und Strabag liegen bei ÖPP-Kosten im Clinch

Im Altbau des Karl-Ziegler-Gymnasiums sind massive Feuchtigkeitsschäden aufgetreten.

Im Altbau des Karl-Ziegler-Gymnasiums sind massive Feuchtigkeitsschäden aufgetreten.

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.   Wer zahlt für die Beseitigung der Feuchteschäden im Karl-Ziegler Gymnasium? Darüber streiten die Stadt Mülheim und der Baukonzern Strabag.

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Im Streit um die Behebung der Feuchtigkeitsschäden im Altbau des Karl-Ziegler-Gymnasiums werden sich die Stadt und der Baukonzern Strabag vor Gericht wiedersehen. Die öffentlich-private Partnerschaft, mit der die Stadt vor Jahren in einem Volumen von fast 60 Millionen Euro drei weiterführende Schulen hat sanieren lassen, hat erste Beziehungsprobleme zu meistern.

Nachdem das städtische Immobiliendezernat eine Anfrage zu den Feuchtigkeitsschäden im Keller des Gymnasiums mit Verweis auf ein „Erstinformationsrecht der Politik“ fast eine Woche lang abgeblockt hatte, legte Frank Buchwald als Chef des Immobilienservices nun im Finanzausschuss die Karten auf den Tisch. Kernbotschaft: Stadt und Strabag liegen über kreuz in der Frage, wer die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu tragen hat.

Stadt hat sich für 25 Jahre an die Strabag gebunden

Der Deal mit Strabag/Züblin sah seinerzeit vor, dass der Baukonzern neben dem Ziegler-Gymnasium die Luisen- und die Willy-Brandt-Gesamtschule saniert und erweitert. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Strabag die Schulen für 25 Jahre übernimmt und die Stadt im Gegenzug eine an den Investitionskosten gekoppelte Miete zahlt.

Die Gesamtprojektkosten, so die letzte öffentliche Verlautbarung der Stadt aus dem Jahr 2012, sollen – inklusive Bewirtschaftung durch die Strabag – bei 193,6 Millionen Euro liegen. Die Stadt hat sich also, um die Schulinvestitionen überhaupt stemmen zu können, eine gehörige Last in die Zukunft gelegt.

Stadt hat Zwist im ÖPP-Projekt lange verschwiegen

Jetzt ist durch Zufall der erste Störfall im ohnehin intransparenten ÖPP-Projekt bekannt geworden, Schulleiter Martin Teuber hatte in einem Nebensatz erwähnt, dass das Schularchiv wegen besagter Feuchtigkeitsschäden derzeit in Kartons verstaut und nicht zugänglich sei. Diese Zeitung und die MBI hakten bei der Stadt nach.

Frank Buchwald, Immobilien-Chef der Stadt, berichtete nun der Politik, dass besagte Feuchteschäden bereits während der Sanierung aufgetaucht seien, ein Verpressen der Wände mit Injektionsharz habe nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. So habe die Stadt bei der Strabag bereits im Abnahmeprotokoll zur Sanierung angemahnt, den Mangel noch zu beseitigen. „Der Schaden wurde jedoch auch in der Folge nicht ordnungsgemäß beseitigt“, so Buchwald. Die Stadt habe entsprechend Mietzahlungen in unbenannter Höhe einbehalten.

Zumindest Einigung auf eine Mustersanierung

Zwischenzeitlich hatte ein Gutachter für die ÖPP-Partner festgestellt, dass die Feuchtigkeit gleich mehrere Ursachen hat, etwa wasserführende Risse, eine lückenhafte Abdichtung der Außenwände und eine fehlende Abdichtung der Anschlussfugen. Laut Buchwald einigten sich Stadt und Strabag hernach auf eine Mustersanierung in zwei Räumen, um zu schauen, ob das Verfahren fruchtet.

Soweit besteht Einigkeit. Doch die Strabag weigert sich laut Buchwald, die Kosten für die Beseitigung des Schadens zu übernehmen. Zwar trage sie unter Vorbehalt zumindest die Hälfte der anfallenden Kosten, gleichzeitig strebe die Bietergemeinschaft Strabag/Züblin an, die Kostenfrage juristisch klären zu lassen. Eine entsprechende Feststellungsklage am Landgericht Duisburg sei eingereicht, der vorläufige Streitwert sei auf 400 000 Euro festgelegt. Buchwald macht die Position der Stadt deutlich: Die Strabag sei in der Pflicht zu zahlen.

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