Schul-Sanierungen

Stadt Mülheim hat massive Probleme mit ÖPP-Partner Strabag

Im Sommer 2012 war die Sanierung der Luisenschule abgeschlossen. Heute streiten Stadt und Strabag über Feuchtigkeitsschäden.

Im Sommer 2012 war die Sanierung der Luisenschule abgeschlossen. Heute streiten Stadt und Strabag über Feuchtigkeitsschäden.

Foto: Archiv, Fabian Strauch

Mülheim.   Nach den drei Schulsanierungen streiten die Stadt Mülheim und ihr ÖPP-Partner und Strabag an zahlreichen Fronten. Es geht um eine Millionensumme.

Der Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald, hat erstmals öffentlich massive Probleme der Stadt mit der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Sanierung und Rückmietung von drei Schulen eingeräumt. Dem Vernehmen nach streitet sich die Stadt mit dem Vertragspartner Strabag aktuell gar um mindestens 3,5 Millionen Euro, öffentlich wurde bislang nur eine Summe von 400 000 Euro für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Karl-Ziegler-Gymnasium benannt.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen hatten einen Bericht dieser Zeitung zur gerichtlichen Auseinandersetzung um den Feuchtigkeitsschaden am Innenstadt-Gymnasium aufgegriffen und den Immobilienservice für den Finanzausschuss mit Fragen gelöchert. Allein das, was Immobilien-Chef Buchwald in öffentlicher Sitzung zu den Streitigkeiten mit dem Baukonzern Strabag berichtete, ließ selbst MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen staunen. „Ich bin nicht überrascht, dass es Streitigkeiten gibt, aber doch über den erheblichen Umfang. Es ist ja fast alles streitig“, stellte sie im Nachgang zur Stellungnahme fest, die Buchwald fürs Protokoll verlas. Von der Strabag werde offenbar versucht, jede vertragliche Regelung zu ihren Gunsten umzudeuten.

Nur die Spitze eines Eisberges

Tatsächlich hatte Buchwald zuvor eingestanden, dass der Streit um die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden im Ziegler-Gymnasium, der bereits in eine Klage gegen die Stadt am Landgericht Duisburg gemündet ist, wohl nur die Spitze eines Eisberges ist.

Nur aufgrund der MBI-Anfrage kam jetzt zu Tage, dass auch wegen Feuchtigkeitsschäden an der Luisenschule gestritten wird. Die Liste aller Streitfälle ist offenbar so lang, dass Buchwald seine Auflistung für den Ausschuss mit einem „etc.“ abschloss. Stadt und Strabag liegen demnach über Kreuz in Fragen der Energieversorgung (Einsatz von Pelletheizung und Blockheizkraftwerk), bei den Erstattungsbeiträgen für die Beseitigung von Vandalismusschäden, der Abarbeitung von Instandhaltungsmängeln, der Auszählung eines sogenannten Hausmeisterbonus, der Zuführung eines Teils der Miete auf ein Rückstellungskonto für die Beseitigung von Instandhaltungsmängeln. . .

Extra eine ÖPP-Koordinatorin abgestellt

Die Stadtverwaltung sei schon des Öfteren ersatzweise tätig geworden und habe dafür eingesetztes Geld von der Miete einbehalten, so Buchwald. „Die Erfahrungen mit den drei Schulen sind aufgrund der Probleme zeitintensiv und nur schwer partnerschaftlich umzusetzen“, schilderte er auch, dass der Streit in seinem Amt über die Maße Personal beschäftige. Nach Informationen dieser Zeitung hat der Immobilienservice vor geraumer Zeit extra eine ÖPP-Koordinatorin abgestellt, die den regelmäßigen Austausch mit Strabag und den Schulen pflegt.

Fragen der MBI und dieser Zeitung zu den Kosten des ÖPP-Schulprojektes, zu dem auch die Sanierung der Willy-Brandt-Gesamtschule in Styrum zählt, beantwortet die Stadt nicht öffentlich. Nach übereinstimmender Schilderung mehrerer Finanzpolitiker streitet die Stadt aktuell mit der Strabag über Kosten in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro.

MBI: Wir fühlen uns bestätigt

Diese Zahl kannte Heidelore Godbersen noch nicht, als sie in öffentlicher Sitzung des Finanzausschusses feststellte: „Wir fühlen uns bestätigt, dass man die Schulsanierungen nicht über ein ÖPP-Projekt hätte machen dürfen.“ Es sei nun offenkundig, dass der „Aufwand, sich da rumzustreiten“, für die Verwaltung „unverhältnismäßig groß“ sei.

Während Grünen-Ratsfrau Brigitte Erd bemängelte, nicht früher auch über die Schäden an der Luisenschule informiert worden zu sein, stellte Alexander Böhm für die SPD fest: „Natürlich sind die Sachen nicht erfreulich.“ Jene Probleme hätte es seiner Sicht nach aber auch geben können, hätte die Stadt auf eigene Faust investiert.

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