Grundsteuer

SPD-Fraktionschef kontert offenen Brief zur Grundsteuer-Demo

SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff zuletzt beim Neujahrsempfang der SPD Mülheim.

SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff zuletzt beim Neujahrsempfang der SPD Mülheim.

Foto: Archiv, Michael Dahlke

Mülheim  In der Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent reagiert SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff auf die Kritik des Demo-Organisators.

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. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff hat im Streit um die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent ebenso mit einem offenen Brief auf das Papier von Demo-Organisator Alexander Kocks reagiert. Spliethoff bietet Kocks das Gespräch an und mahnt Sachlichkeit in der Debatte an, die am Donnerstag um 15 Uhr in einer Demonstration auf dem Rathausmarkt gipfelt.

Auf sechs Seiten geht Spliethoff auf einzelne Zitate aus dem Brief von Kocks ein, den dieser am Montag der Vorwoche in Umlauf gebracht hatte. Noch einmal betont Spliethoff, warum die Steuererhöhung aus Sicht seiner Fraktion unumgänglich gewesen ist, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Es sei eben auch darum gegangen, andere schmerzhafte Einschnitte zu verhindern, etwa die Erhöhung der Kitagebühren oder das Herabsetzen der Qualitätsstandards in der Betreuung im Offenen Ganztag (OGS).

Belastung von Familien sollte vermieden werden

Zu riskieren, dass die Bezirksregierung einen Sparkommissar in Mülheim installiert, wäre für Spliethoff keine Wahl. Dieser nämlich wäre seiner Sicht nach eben genau an Kita-Gebühren und OGS-Standard herangegangen, das hätten Sparkommissar-Einsätze in anderen Städten gezeigt. Den Sparkommissar als Retter anzusehen, sei „eine fatale Fehlannahme“. Mit der Entscheidung, alle Bürger solidarisch über die Grundsteuer an der Haushaltssanierung zu beteiligen, habe der Stadtrat eine einseitige Belastung von Familien vermieden.

Mehrfach verwehrt sich Spliethoff in seinem Brief gegen die Sprache, die Kocks zuvor in seiner Kritik an Politik und Stadtverwaltung benutzt hatte. Weder würden Haushalte „manipuliert wie in Griechenland“, dafür sorge schon die Kontrolle der Bezirksregierung. Noch fließe das Geld aus der Steuererhöhung „in ein Fass ohne Boden“. Erstens werde der Haushalt 2019 ohne neues Defizit auskommen. Zweitens diene die Steuererhöhung dazu, die Lücke zu schließen, die durch die wegfallenenden Gewerbesteuereinnahmen von Aldi Süd entstanden sei.

Spielthoff verweist auf Investitionen in Schulen

Es verböte sich, die Grundsteuererhöhung als „Sargnagel“ für die Innenstadt bezeichnen, so Spliethoff. Die Gründe für die Leerstände seien vielfältiger Natur, man denke nur an die zunehmende Bedeutung des Online-Handels und die Konkurrenz umliegender Shoppingcenter. Auch „tolle“ Schulen seien nicht etwas Vergangenes, wie Kocks es skizziere, so Spliethoff. Mülheim habe in den vergangenen Jahren umfangreich in Schulen investiert und werde dies weiter tun – im Vergleich zu anderen Städten sei der Wert der hiesigen Bildungseinrichtungen zuletzt gesteigert worden.

Spliethoff mahnt Kocks und Mitstreiter, nicht auf Verallgemeinerungen zu setzen. „Wir leben in einer Zeit, in der wenige Populisten mit ihren Lügen und Parolen auf Menschen stoßen, die sich nicht differenziert informieren.“ Es werde denen geglaubt, die am lautesten schreien. So hätten FDP, MBI und BAMH seit Jahren keine sinnvollen oder realisierbaren Vorschläge zur Haushaltsanierung vorgebracht. Spliethoff fordert eine sachliche Diskussion. Die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker hätten sich nicht, wie vorgeworfen, nur mit sich selbst beschäftigt. Sie hätten im Arbeitskreis Haushalt teilweise bis spät in den Abend um Lösungen für die Haushaltsmisere gerungen.

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