Soziales

Säumige Väter könnten Mülheim künftig noch stärker belasten

Viele allein Erziehende sind auf die Unterstützung der Stadt angewiesen.

Foto: Uwe Zucchi

Viele allein Erziehende sind auf die Unterstützung der Stadt angewiesen. Foto: Uwe Zucchi

Mülheim.   Die Stadt Mülheim geht beim Unterhaltsvorschuss von 1,2 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr aus. Durch die Reform könnte es 800 Fälle mehr geben.

Längst nicht jeder Vater kommt nach einer Trennung von der Familie seinen Unterhaltszahlungen nach. In rund 1000 Fällen muss jedes Jahr die Stadt einspringen und für die Kinder zahlen. Knapp 2,1 Millionen Euro betrugen dafür die Kosten im vergangenen Jahr, wovon die Stadt 1,1 Millionen trug. Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses droht der Kommune künftig noch eine viel höhere Belastung. Im Mülheimer Sozialdezernat geht man von etwa 1,2 Millionen Euro zusätzlich aus.

Wieder einmal, klagt die CDU, sollen hier Kommunen Kosten übernehmen, die Bund und Land einfach nach unten weiterreichen. „Das Land“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels, „missachtet ein weiteres Mal das von der Landesverfassung garantierte Konnexitätsprinzip: ‚Wer Leistungen bestellt, bezahlt sie’.“ Ab Mitte des Jahres, so der Beschluss, wird die Höchstleistungsdauer von bisher 72 Monaten wegfallen, ebenso sollen nun auch für die Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren Vorschussleistungen erfolgen.

Land zahlt nur 13,3 Prozent der Unterhaltsvorschüsse

Mit einer Ratsinitiative will die CDU die Mehrbelastung abwenden und hat vor allem das Land dabei im Auge: „Wir machen darauf aufmerksam, dass bisher das Land NRW trotz der gesamtstaatlichen Bund-Länder-Aufgabe gerade einmal 13,3 Prozent der Unterhaltsvorschüsse für die Alleinerziehenden trägt, deren Ex-Partner nicht für das gemeinsame Kind zahlen“, kritisiert Wolfgang Michels. Dagegen wolle der Bund seinen Anteil aufstocken.

Die CDU fordert in einer Ratsinitiative unter anderem, dass sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass auf die Kommune diese weitere Belastung nicht auch noch zurollt. Auch soll der OB den NRW Städtetag einschalten.

Ob die anderen Fraktionen im Rat mitziehen, ist offen. Von der SPD ist zu hören: „Es muss eine gerechtere Lösung her“, sagt Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr Claus Schindler. Er warnt aber auch zugleich davor, mit diesem Thema im Wahlkampf zu klappern. „Wir werden bis Juli Gespräche führen. Ich bin optimistisch, dass es eine Lösung geben wird.“

Fünf Mitarbeiter sind mit 1000 Fällen im Jahr befasst

Es ist nicht nur der Unterhaltsvorschuss an sich für Mülheimer Kinder aus Haushalten allein Erziehender, der die Kommune belastet, sondern auch der personelle Aufwand dahinter: Fünf Mitarbeiter, teilt die Stadt auf Anfrage mit, befassten sich mit der Bearbeitung der rund 1000 Fälle im Jahr. Die Personalkosten beliefen sich auf weitere 400.000 Euro. „Dabei wird es nicht bleiben, wenn die Zahl der zu bearbeitenden Fälle durch die Reform sich fast verdoppelt“. sagt Hansgeorg Schiemer, Fraktionsgeschäftsführer.

Je nach Alter des Kindes betragen die Vorschussleistungen derzeit 201 und 268 Euro im Monat. Der Anteil der gezahlten Gelder, die sich die Stadt später wieder vom säumigen Zahler zurückholt, fällt bislang gering aus: Im vergangenen Jahr, so die Verwaltung, sei es lediglich in 76 Fällen gelungen, Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen – in über 90 Prozent sind es Väter – ganz oder teilweise zu realisieren. In den meisten Fällen verlaufe die Beitreibung erfolglos, heißt es, weil das Einkommen nicht ausreiche oder der Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen nicht zu klären sei.

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