Krankenakte geholt

Säugling getötet: Polizei rechtfertigt Großeinsatz an Klinik

Krankenhaus-Geschäftsführer Hubert Brams wollte auf Anfrage nicht mehr detailliert auf die öffentliche Erklärung der Ermittlungsbehörden eingehen.

Krankenhaus-Geschäftsführer Hubert Brams wollte auf Anfrage nicht mehr detailliert auf die öffentliche Erklärung der Ermittlungsbehörden eingehen.

Foto: Oliver Mueller

Mülheim.  Staatsanwaltschaft und Polizei reagieren auf Vorwürfe des Marien-Hospitals. Der Großeinsatz an der Klinik sei unvermeidbar gewesen.

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Im Streit um den Großeinsatz der Polizei, mit dem die Ermittlungsbehörde letztlich die Herausgabe der Patientenakte des Ende April gewaltsam zu Tode gekommenen Säuglings erwirkt hat, haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihr massives Vorgehen verteidigen.

Wie am Vortag berichtet, war die Mordkommission am 4. Mai im Krankenhaus aufgetaucht und hatte die Akte eingefordert. Das Hospital weigerte sich zunächst, weil die Polizei keinen richterlichen Beschluss habe vorlegen können. Die Polizei kehrte mit einem Großaufgebot zurück, um die Akte schließlich doch in Empfang zu nehmen. Krankenhausgeschäftsführer Hubert Brams sprach später auf Anfrage dieser Zeitung von einer Ungeheuerlichkeit. Nur „aus Notwehr“ habe der Leiter der Notaufnahme das Dokument herausgegeben.

Von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden

Staatsanwaltschaft und Polizei reagierten am Freitag mit einer gemeinsamen Erklärung. Obwohl eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht seitens der Eltern erteilt worden sei, habe das Krankenhaus die Herausgabe der Akte verweigert. Dies sei ein Verstoß gegen § 95 der Strafprozessordnung, der festlege, dass Beweismittel den Ermittlern auszuhändigen seien.

Weil dies nicht erfolgt sei, habe die Duisburger Staatsanwaltschaft Duisburg beim Ermittlungsrichter die Durchsuchung des Hospitals und die Beschlagnahme der Akte beantragt. Dem Antrag sei entsprochen worden. „Obwohl beteiligte Personen mehrfach auf die rechtliche Gültigkeit mündlicher, richterlicher Anordnungen hingewiesen wurden, erfolgte keine freiwillige Herausgabe“, heißt es seitens der Ermittlungsbehörden. Es sei deshalb unvermeidbar gewesen, mit einem größeren Aufgebot an Polizeikräften anzurücken.

Vorfall löst ein großes Medienecho aus

Im Krankenhaus standen am Freitag nach dem Bericht dieser Zeitung vom Donnerstag die Telefone nicht still, so groß war das Medienecho laut Geschäftsführer Hubert Brams. Er selbst wollte auf Anfrage nicht mehr detailliert auf die öffentliche Erklärung der Ermittlungsbehörden eingehen: „Es macht keinen Zweck, die Angelegenheit noch weiter zu eskalieren. Wir werden am Montag Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaft für ein klärendes Gespräch aufnehmen“, sagte er.

Nur eines wollte er noch einmal betonen: „Im Sinne des Datenschutzes gibt es einen Unterschied, ob man eine Straftat vereiteln muss oder man im Bereich der Strafverfolgung ist.“

Die Ermittlungen zum Tod des acht Monate alten Säuglings, der in der Nacht zum 30. April mit schwersten Kopfverletzungen zunächst ins St. Marien-Hospital eingeliefert worden war und später im Essener Uniklinikum verstarb, dauern derweil an. Die die Ermittlungen leitende Staatsanwältin sagte auf Anfrage, dass weiter im Umfeld der jungen Familie ermittelt werde. Der Vater (22) sitzt als dringend Tatverdächtiger in U-Haft.

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