Stadtfinanzen

Rückkauf des Mülheimer Rathauses ist noch in der Schwebe

Seit zehn Jahren befindet sich das Mülheimer Rathaus im Besitz des Wohnungsbauunternehmens SWB.

Seit zehn Jahren befindet sich das Mülheimer Rathaus im Besitz des Wohnungsbauunternehmens SWB.

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Der Rückkauf des Rathauses soll der Stadt Mülheim jährlich Kosten von einer Million ersparen. Doch steuerlich ist der Fall (noch) nicht klar.

Um zu sparen, will die Stadt Mülheim ihr Rathaus wieder zurückkaufen. Doch so einfach ist das nicht. Eine Ersparnis von einer Million Euro im Jahr rechnet sich der Kämmerer dadurch aus, indem die Stadt das Rathaus von ihrer Tochter SWB wieder erwirbt. Das Wohnungsunternehmen hatte im Zuge der großen Sanierung des Rathauses mit Kosten von 45 Millionen Euro das Gebäude zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen. Das war vor zehn Jahren. Seitdem zahlt die Stadt gut drei Millionen Euro jährlich Miete an SWB. Die hoch verschuldete Stadt hätte die Sanierungskosten nicht tragen können.

Mülheims Kämmerer sieht hohes Sparpotenzial

SWB, so Geschäftsführer Andreas Timmerkamp, habe damit jedoch keinen Gewinn gemacht. „Wir mussten damals Kredite aufnehmen mit einem Zinssatz von um die fünf Prozent.“ Zinsen plus Tilgung entsprächen in etwa der eingenommenen Miete. Nach zehn Jahren steht nun eine Anschlussfinanzierung an, bei der deutlich niedrigere Zinsen anfallen. Die Mietkosten würden in jedem Fall sinken. Aber die Stadt könnte gegenüber dem Wohnungsbauunternehmen einen noch niedrigeren Zins bekommen, fast zinslos, so Timmerkamp. Folglich sieht der Kämmerer beim Rückkauf ein hohes Sparpotenzial.

Allerdings müsste bei einem Erwerb des Rathauses durch die Stadt sichergestellt sein, dass die Kommune keine Grunderwerbsteuer zahlen muss, die in die Millionen ginge. Eindeutig ist der Fall nicht. „Es finden derzeit steuerliche Prüfungen statt. Wir warten auf verbindliche Aussagen der Finanzdirektion“, sagt Timmerkamp. Es könne sogar sein, dass sich der Bundesfinanzhof damit befasse.

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