Nach Gruppenvergewaltigung

Rechte in Styrum: Polizei blickt „mit Argusauge auf Mülheim“

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezog aus seinem Urlaub heraus am Freitag klar Stellung zum rechten Aufmarsch am Mittwochabend in Styrum.

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezog aus seinem Urlaub heraus am Freitag klar Stellung zum rechten Aufmarsch am Mittwochabend in Styrum.

Foto: Heinrich Jung / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Nach dem rechten Aufmarsch am Mittwoch in Styrum bedankt sich Mülheims OB Ulrich Scholten für das Einschreiten der Polizei. Er findet klare Worte.

Nach dem rechten Aufmarsch am Mittwochabend in Styrum hat sich Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten am Freitag aus dem Urlaub heraus zu Wort gemeldet.

Er bedankte sich in einer von der Stadtpressestelle veröffentlichen Mitteilung bei der Polizei „für das deutliche Vorgehen“. Wie berichtet, hatte die Polizei den „Spaziergang“, zu dem die Teilnehmer am Mittwochabend von einem Parkplatz an der Augustastraße aus aufgebrochen waren, kurzerhand gestoppt.

„Spaziergänger“ hatten sich auf Wohnhaus des mutmaßlichen Vergewaltigers zubewegt

Die Polizei hatte am Donnerstag festgestellt, dass sie vor Ort zahlreiche Personen identifiziert habe, die ihr „aus anderen Sachverhalten bekannt und dem rechten Spektrum zuzuordnen“ seien. Von allen Teilnehmern des weitgehend störungsfrei verlaufenen „Spaziergangs“ hat die Polizei nach eigener Darstellung die Personalien festgestellt. In weitere Ermittlungen ist der Staatsschutz eingeschaltet.

Aus Polizeikreisen war zu vernehmen, dass sich die Gruppe auf das Wohnhaus des 14-Jährigen zubewegt hatte, der als Hauptverdächtiger im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung am 5. Juli in einem Waldstück am Eppinghofer Bruch in Untersuchungshaft sitzt.

OB: Überzeugt, dass Bürger nicht auf „durchsichtige Manöver“ hereinfallen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten nahm nun, zwölf Tage nach einer ersten, von rechten Bündnissen auf dem Rathausmarkt organisierten Mahnwache, Stellung zu den Geschehnissen.

„Immer wieder versuchen rechte Gruppierungen, solche Taten für ihre Zwecke zu nutzen und zu instrumentalisieren. Abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass die Mülheimer Bürgerschaft ohnehin nicht auf solch durchsichtige Manöver hereinfällt, bin ich der Polizei ausgesprochen dankbar, dass hier klare Kante gezeigt wurde“, so Mülheims OB.

Scholten glaubt nicht, dass Rechten es gelingt, in der Stadt Fuß zu fassen

Rechte Gruppierungen hätten in der Vergangenheit immer wieder mal versucht, sich in Mülheim breiter aufzustellen. Jedes Mal seien sei gescheitert. „Ich bin sicher, das wird auch dieses Mal so sein“, so Scholten.

Im sozialen Netzwerk Facebook äußerte sich auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Das ist nun das zweite Mal, dass diese schreckliche Tat von Rechts instrumentalisiert wird. Am Mittwoch waren es aber keine selbsternannten ,besorgten Eltern’, sondern stramme Nazis.“

MdB Arno Klare (SPD): „Schüren bewusst ein Klima der Angst“

Ihnen sei nicht an Gerechtigkeit gelegen; vielmehr schürten sie bewusst ein Klima der Angst, um die Demokratie zu zerstören. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Klare, der ebenfalls der Polizei für deren Eingreifen am Mittwoch dankte.

Die Polizei hielt sich am Freitagnachmittag auf Anfrage bedeckt zur der Frage, welche Erkenntnisse sie nach Überprüfung der über 70 Personalien gewonnen hat, aus welchen rechten Szenen sich die Teilnehmerschaft rekrutiert hat und wo die Fäden zur Organisation der wiederholten Proteste zusammenlaufen.

Informierte Kreise: Aktionen von Rechts sind weiter zu erwarten

Die Polizeisprecherin blieb bei ihrer Darstellung, dass Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung „teilweise dem rechten Spektrum zuzuordnen“ und Teilnehmer auch überregional angereist seien.

Von zwei Strafanzeigen im Zuge der Styrumer Versammlung sprach die Polizei am Freitag. Eine habe man gegen den unbekannten Initiator wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht gefertigt, eine andere wegen Beleidigung. Die Behördensprecherin betonte, dass „die Polizei mit Argusaugen nach Mülheim schaut, wie sich die Situation entwickelt. Der Staatsschutz sitzt mit im Boot.“

Laut informierten Kreisen rechnet die Polizei damit, dass es weitere, aus der rechten Szene organisierte Aktivitäten in Mülheim geben wird.

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