Umwelt

Rauchermüll am Hafenbecken in Mülheim: strengere Maßnahmen?

Das Verwarngeld für weggeworfene Zigarettenkippen liegt bei 55 Euro und kann nur ausgesprochen werden, wenn die Täter auf frischer Tat ertappt werden.

Das Verwarngeld für weggeworfene Zigarettenkippen liegt bei 55 Euro und kann nur ausgesprochen werden, wenn die Täter auf frischer Tat ertappt werden.

Foto: Kerstin Bögeholz

Mülheim.   Landesregierung überarbeitet den Bußgeldkatalog Umwelt: Weggeworfene Zigarettenstummel sollen künftig mit 100 Euro geahndet werden.

Zigarettenkippen auf Straßen und in Grünanlagen sind auch in Mülheim ein Ärgernis. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser will nun, dass Kommunen das Wegwerfen von Kippen stärker bestrafen. Was kann die Stadt mehr tun gegen den Rauchermüll, der sich auch am Hafenbecken, einem Aushängeschild der Stadt, verstärkt zwischen den Sitzbänken findet?

Noch im März gab es auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Umweltausschuss die Antwort der Verwaltung, dass man sich weder finanziell noch personell in der Lage sehe, Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Kippen konsequent durchzusetzen. Dabei hatten die Grünen ihre Anfrage vor allem für die Verunreinigung auf Kinderspielplätzen gestellt. Rückendeckung kommt jetzt aus dem NRW-Umweltministerium: Die Landesregierung überarbeitet derzeit den „Bußgeldkatalog Umwelt“ mit dem Ziel, das Bußgeld für absichtlich weggeworfene Zigarettenstummel auf 100 Euro anzuheben.

„Das Geld liegt auf der Straße“

Das dürfte auch den Beifall von Leser Joachim Wach finden, der unlängst auf den neuen Bußgeldkatalog in Baden Württemberg verwies, der künftig für Müllsünder in Stuttgart konsequent angewendet wird: Das Wegwerfen von Kippen, Kaugummi oder Plastikflaschen soll 75 Euro plus Bearbeitungsgebühr kosten. „Das Geld liegt auf der Straße und schafft neue Arbeitsplätze“, sagt Joachim Wach.

Rechtliche Möglichkeiten, das Wegwerfen von Kippen in der Öffentlichkeit zu ahnden, bestünden ja längst, betonte Bernd Otto, Leiter des Ordnungsamtes, im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO), in dem die Grünen die Verwaltung erneut um Vorschläge bat, wie man dem Problem entgegentreten könnte. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) könne mit einem Verwarngeld das Wegwerfen von Zigarettenresten ebenso wie Verstöße gegen die Anleinpflicht von Hunden mit bis zu 55 Euro Verwarngeld ahnden, so Otto. „Die Besonderheit ist: Man muss schon jemanden auf frischer Tat ertappen. Daran wird es aber häufig scheitern“, verwies Otto auch auf das Problem, bei Verschmutzungen durch Hundekot den Tierhalter in flagranti zu erwischen.

KOD achtet zunehmend auf weggeworfene Kippen

Auf Spielplätzen habe der KOD nicht nur auf die Leinenpflicht, sondern auch auf weggeworfene Zigarettenkippen ein Auge, so Otto. Der Amtsleiter verwies auf die acht neuen Mitarbeiter im Außendienst, die zum 1. Juni ihre Ausbildung beenden und dann in der Stadt vermehrt auf Streife gehen können. „Wir werden uns kümmern“, sagte Bernd Otto zu. „Doch eine Nachhaltigkeit kann ich nicht versprechen. Man kann nur an die Vernunft der Leute appellieren.“

Das Ordnungsamt ahndet Verstöße wie Verschmutzungen im öffentlichen Raum für das zuständige Umweltamt. Aus Gründen der Praktikabilität werde bei solchen Verstößen derzeit das mit weniger Personal durchzuführende Verwarngeldverfahren angewendet, erklärte Bernd Otto auf Nachfrage. „Wenn das Land NRW zu stärkerer Ahndung solcher Verstöße aufruft, werden wir Kontakt mit dem Umweltamt aufnehmen und überlegen, wie wir damit in Zukunft verfahren.“ Der Bußgeldkatalog Umwelt des Landes gilt als eine Entscheidungshilfe, ist aber für die Kommunen nicht bindend.

Verkürztes Bußgeldverfahren für Zigarettenstummel

Das Wegwerfen von Zigarettenkippen auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist verboten. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen § 28 Kreislaufwirtschaftgesetz. In städtischen Anlagen ist es ein Verstoß gegen § 2 Anlagensatzung.

Das Verwarngeldverfahren ist – im Vergleich zum Bußgeldverfahren – ein verkürztes Verfahren, welches durch die Mitarbeiter des Mülheimer Ordnungsamtes vor Ort angewendet werden kann. Die Verwarngeldhöhe ist dabei auf 55 Euro begrenzt.

>>>Mehr öffentliche Mülleimer gefordert

Soll künftig ein Bußgeld fällig werden für weggeworfene Zigarettenkippen? Eine Umfrage auf unserer Facebook-Seite hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: 86 Prozent (477 Stimmen) sind dafür, nur 14 Prozent (76 Stimmen) sehen hierin kein Problem.

Mehr Aschenbecher und mehr Mülleimer in der Öffentlichkeit werden in vielen Kommentaren gefordert, auch die regelmäßige Leerung derselben. „Ich denke, dass jeder seine Zigarettenkippe ordnungsgemäß entsorgen würde, wenn Möglichkeiten geschaffen würden“, schreibt etwa Frank Neuhausen. „Aber alle 100 Meter ein kleiner Aschenbecher, der meist überfüllt ist, bringt nichts.“

Raucher kontern auf Vorwürfe

Bußgeld für Kippen sei eine „gute Idee“, schreibt Melanie Feldkamp. Fairerweise sollte man aber auch diejenigen Leute bestrafen „die ihren Müll achtlos wegwerfen“. Die Raucher sollten sich eben auch einen Aschenbecher mitnehmen, wird gefordert. Raucher kontern, dass sie das ja längst schon machen: „Ich selber habe immer so einen Taschen-Aschenbecher dabei, falls ich mal draußen rauche“, schreibt etwa Martina Kempf.

Im Alltag beobachtet Maria Gomolzik rund um die Gesamtschule Saarn außerdem viele verdreckte Stellen und meldete sich. „Dort liegen viele Kippen und Kaugummis. Auch an den Bushaltestellen sieht es traurig aus. Mülheim ist so eine schöne Stadt, muss man sie so verschmutzen? Es gibt genügend Mülleimer und Aschenbecher.“

Ein Bußgeld hält Facebook-Nutzer Matthias Kastan für Blödsinn. Sein Vorschlag für die Müllsünder: „Die sollten für eine Woche ehrenamtlich Müll aufsammeln.“

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