Politik

Ratsmehrheit schmiedet Pakt zum Haushalt in letzter Minute

Ratssitzung zum Etat am Donnerstag, 19.10.2017. Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services

Foto: Oliver Müller

Ratssitzung zum Etat am Donnerstag, 19.10.2017. Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services Foto: Oliver Müller

Mülheim.   Nach langen Verhandlungen gelingt es SPD, CDU und Grünen, den Haushalt 2018 zu verabschieden. Weitere Kürzungen gibt es beim Personal und ÖPNV.

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es dem Stadtrat doch noch gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2018 zu verabschieden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Stadt in den kommenden Jahren am Stärkungspakt des Landes teilnehmen kann. 160 Millionen Euro soll Mülheim daraus erhalten. Dies soll dazu führen, dass die Stadt ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen muss. Derzeit haben allein die Kassenkredite die Milliarden-Grenze überschritten.

Im Streit der Fraktionen war Anfang Oktober der Haushalt zunächst gescheitert. Eine Mehrheit konnte sich nicht auf weitere erforderliche Einsparungen oder Mehreinnahmen verständigen. Seitdem verhandelten die Fraktionen miteinander. SPD, CDU und Grüne haben sich schließlich verständigt und am Donnerstag im Rat ein Papier beschlossen, das weitere Kürzungen vorsieht, aber auch Mehreinnahmen. Insgesamt werden sich die zusätzlichen Einsparungen und Mehreinnahmen von 6 auf 9,5 Millionen im Jahr 2023 steigern.

Noch einmal über 5 Millionen Euro Personaleinsparung

Einen großen Teil davon erbringt die Stadtverwaltung selbst. Der weitere Personalabbau wird jährlich noch einmal über 5 Millionen Euro an Einsparungen bedeuten. Dabei wurden bereits in den vergangenen acht Jahren umfangreich Stellen aufgegeben. Der städtische Personalrat hat seinen Unmut darüber geäußert und sieht die Grenze des Vertretbaren überschritten.

Verwaltung wie Rat haben sich bei ihren Sparmaßnahmen in Teilen von dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) leiten lassen. Diese hatte 115 Sparvorschläge dargelegt. So haben sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, dass weitere städtische Grundstücke verkauft werden. Die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken sollen ab 2020 gekürzt werden. Weiter sparen wird man beim ÖPNV: So will man den erst vor kurzem beschlossenen 10-Minuten-Takt der Linie 102 von 6.30 bis 10 Uhr um eine Stunde verkürzen. 50 000 Euro soll das jährlich bringen. Bei 800 000 Euro Ersparnis liegt die Aufgabe des Kahlenbergastes der Linie 104.

SPD erleichtert, CDU spricht von fairem Kompromiss

Stark ins Gewicht fällt ein Aufschlag bei den kalkulatorischen Zinsen zur Berechnung der Abwassergebühr. Die Mehrbelastung für den Durchschnittshaushalt soll sich dadurch im Jahr um vier Euro bewegen, die Stadt selbst nähme aber bis zu 903 000 Euro jährlich mehr ein. Sobald ein Haushaltsausgleich erzielt ist, soll der Zinssatz wieder reduziert werden.

„Ich bin erleichtert, dass uns doch noch eine Einigung gelungen ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff. Aus seiner Sicht können alle drei Fraktionen mit dem Ergebnis leben; für die Bürger seien die Mehrbelastungen und Kürzungen „verkraftbar“. Die CDU-Fraktionschefin Christina Kaldenhoff sprach von einem fairen Kompromiss und vom Einstieg in ein nachhaltiges Sparen. Weitere Einsparpotenziale müssten schon bald identifiziert werden.

Giesbert: Entmachtung des Rates abgewendet

Für Tim Giesbert, Fraktionschef der Grünen, enthält der Kompromiss zwar viele schmerzhafte Punkte, „aber wir haben die Entmachtung des Rates abgewendet“. Die Selbstbestimmung sei erhalten geblieben, der Sparkommissar sei verhindert worden.

Auch wenn die FDP gegen den Entwurf gestimmt hat, sieht sie zumindest in den Haushaltsgesprächen einen guten Weg. Fraktionschef Peter Beitz fordert jedoch eine viel höhere Sparquote. Eine klare Absage gab es von den MBI: Ihr Fraktionschef Lothar Reinhard hält die Sparmaßnahme zum Kahlenbergast und die Erhöhung der Abwassergebühr für schlicht nicht zulässig. Kämmerer Frank Mendack widersprach. Mendack erhielt viel Lob für seinen Einsatz in den vergangenen Wochen. Ein Dank richtete OB Ulrich Scholten an alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Stadt weiter selbst gestalten kann.

Auch interessant
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik