Polizei sticht Presseanfrage an Stadtverwaltung durch

Freitag vergangener Woche erreichten auch diese Redaktion Hinweise auf die Recherchen des Handelsblattes und einer möglichen Verantwortung Ulrich Scholtens für jene Personalverschiebungen im alten Mannesmann-Konzern. Da Straftaten in Rede standen, stellte die Redaktion Anfragen bei den Staatsanwaltschaften in Duisburg und Düsseldorf, dazu bei der Polizei in Essen, ob gegen Mülheims Oberbürgermeister Scholten in Bezug auf seine früheren beruflichen Tätigkeiten Strafanzeigen vorlägen beziehungsweise Ermittlungsverfahren anhängig seien (beides ist seitens der Staatsanwaltschaften negiert worden). Keine 30 Minuten nach dem Telefonat mit der Polizeipressestelle erreichte den recherchierenden Redakteur ein Anruf aus der Stadtpressestelle: Man habe „trommeln hören“, dass diese Zeitung der Mannesmann-Geschichte nachspüre, ob man behilflich sein könne. . .? Die Redaktion hat sich entschieden, Polizeipräsident Frank Richter um Stellungnahme zu diesem Vorgang aufzufordern, weil die Redaktion ihre Recherchen durch die Polizei behindert sieht. Eine Antwort des Polizeipräsidenten ist bis heute ausgeblieben. Aus der Pressestelle der Behörde hieß es lediglich: „Natürlich tauschen wir uns mit anderen Behörden aus.“ Die Redaktion ist der Meinung, dass jener „Austausch“, bei dem eine Strafermittlungsbehörde einen möglichen Verdächtigen über Presserecherchen informiert, ein gravierender Eingriff in unsere Arbeit ist. Die Frage hat uns der Polizeipräsident noch nicht beantwortet: Kann eine solche Praxis der Polizei im Zweifel den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen?

Freitag vergangener Woche erreichten auch diese Redaktion Hinweise auf die Recherchen des Handelsblattes und einer möglichen Verantwortung Ulrich Scholtens für jene Personalverschiebungen im alten Mannesmann-Konzern. Da Straftaten in Rede standen, stellte die Redaktion Anfragen bei den Staatsanwaltschaften in Duisburg und Düsseldorf, dazu bei der Polizei in Essen, ob gegen Mülheims Oberbürgermeister Scholten in Bezug auf seine früheren beruflichen Tätigkeiten Strafanzeigen vorlägen beziehungsweise Ermittlungsverfahren anhängig seien (beides ist seitens der Staatsanwaltschaften negiert worden). Keine 30 Minuten nach dem Telefonat mit der Polizeipressestelle erreichte den recherchierenden Redakteur ein Anruf aus der Stadtpressestelle: Man habe „trommeln hören“, dass diese Zeitung der Mannesmann-Geschichte nachspüre, ob man behilflich sein könne. . .? Die Redaktion hat sich entschieden, Polizeipräsident Frank Richter um Stellungnahme zu diesem Vorgang aufzufordern, weil die Redaktion ihre Recherchen durch die Polizei behindert sieht. Eine Antwort des Polizeipräsidenten ist bis heute ausgeblieben. Aus der Pressestelle der Behörde hieß es lediglich: „Natürlich tauschen wir uns mit anderen Behörden aus.“ Die Redaktion ist der Meinung, dass jener „Austausch“, bei dem eine Strafermittlungsbehörde einen möglichen Verdächtigen über Presserecherchen informiert, ein gravierender Eingriff in unsere Arbeit ist. Die Frage hat uns der Polizeipräsident noch nicht beantwortet: Kann eine solche Praxis der Polizei im Zweifel den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen?

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