SPD-Vorsitz

Neue Partei-Spitze: Mülheimer SPD will keinen Groko-Ausstieg

Rodion Bakum, Mülheimer SPD-Vorsitzender, erwartet nicht, dass am Wochenende das Aus der Großen Koalition verkündet wird.

Rodion Bakum, Mülheimer SPD-Vorsitzender, erwartet nicht, dass am Wochenende das Aus der Großen Koalition verkündet wird.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Nach der Wahl der neuen SPD-Doppelspitze erwarten die Mülheimer Sozialdemokraten keinen Ausstieg aus der Groko. Aber eine spannende Diskussion.

Mit Norbert Walter-Borjans und Saksia Esken sind am Samstagabend zwei Kritiker der Großen Koalition zur neuen SPD-Parteispitze gewählt worden. Für die Mülheimer SPD bedeutet das aber noch lange nicht die Trennung von der gemeinsamen Regierung mit der CDU.

„Es ging nicht um Groko ja oder nein“, sagt der Mülheimer SPD-Vorsitzende Rodion Bakum. Wichtig sei es, das sozialdemokratische Profil neu zu knüpfen – dabei kann ein Element sein, dass der Koalitionsvertrag mit der CDU nachverhandelt werden muss. Bakum sei froh, dass nach einem monatelangen Prozess endlich eine neue Doppel-Spitze gewählt worden ist und erwartet „eine spannende Diskussion, die vor uns steht“. „Ich hoffe, dass das Duo die Partei zusammen- und in ruhigeres Fahrwasser führt“, so Bakum.

Mülheimer SPD: Keine einheitliche Stimmung

Es habe in der Mülheimer SPD keine einheitliche Stimmung zur Präferenz von Olaf Scholz und Klara Geywitz gegenüber Walter-Borjans und Esken gegeben. Allerdings hatte sich die NRW-SPD mit Parteichef Sebastian Hartmann immer deutlich für die nun gewählte Doppelspitze ausgesprochen. Ein Nachteil Scholz’ sei gewesen, so Bakum, dass er sich immer nur auf die Bilanz bezogen habe, Walter-Borjans Blick sei zukunftsgerichteter gewesen.

Und genau darum gehe es nun: um ein Angebot für die Zukunft der SPD. „Die entscheidende Frage ist: Wie verkaufen wir uns“, sagt Rodion Bakum. Erfolge würden, auch vom Sieger-Duo, oft klein geredet. Das zu verbessern, könne aber auch in einer Großen Koalition funktionieren. „Mein Anspruch ist es zu gestalten“, sagt Bakum, der zusammen mit seiner Stellvertreterin Nadia Khalaf als Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende nach Berlin fährt. „Wer Verantwortung ablehnt, muss das gut begründen. Ich sehe nicht, dass wir am Wochenende das Aus der Groko verkünden.“

Mülheimer Bundestagsabgeordneter Klare: Das Grundsatzprogramm überarbeiten

Auch der Mülheimer Bundestagsabgeordnete Arno Klare hielte eine solche Entscheidung „nicht für zielführend“. „Wir haben noch einige Projekte offen, unter anderem den Altschuldenfonds, bei dem wir auf einem guten Weg sind“, sagt Klare. Seine Erwartung an die neue Spitze ist, programmatisch darüber nachzudenken, wie die Zukunft der SPD aussehen kann. „Das kann man nicht über eine Personaldebatte, sondern wir müssen unser Grundsatzprogramm überarbeiten.“

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