Kommunalpolitik

Mülheims Bündnis für Bildung: Anzeige gegen Vorstand

Lutz Zimmermann hat Anzeige gegen Ferit Sentürk und Emin Arslan erstattet.

Lutz Zimmermann hat Anzeige gegen Ferit Sentürk und Emin Arslan erstattet.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Lutz Zimmermann, Fraktionsvorsitzender des Mülheimer Bündnis für Bildung, hat Anzeige erstattet. Sie richtet sich gegen den Vorstand des Bündnis.

Lutz Zimmermann, der im vergangenen Jahr zum Fraktionschef des Bündnis für Bildung gewählt wurde, hat Anzeige erstattet. Er wirft zwei Vorstandsmitgliedern des Bündnisses vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Die Anzeige richtet sich gegen Ferit Sentürk und Emin Arslan, für die Kommunalwahl auf Platz 1 und 2 beim Bündnis für Bildung gesetzt. Nachdem Hasan Tuncer, ebenfalls Vorstandsmitglied, beim Rats- und Rechtsamt Bedenken geäußert hat, ob die Wahl der Ratsliste so korrekt war, hatten Sentürk und Arslan dem Amt Unterlagen zur Prüfung vorgelegt – inklusive eidesstattlicher Versicherung, dass sie korrekt sind. Zimmermann zweifelt das an.

Tuncer und Zimmermann zweifeln Wahl der Ratsliste an

Er – und auch Tuncer – sagen, dass zahlreiche neue Mitglieder nicht ordnungsgemäß aufgenommen worden seien. So hätte das Bündnis Anfang des Jahres 16 Mitglieder gehabt, 15 Namen habe Ferit Sentürk bei einer Vorstandssitzung fürs Protokoll diktiert. Dabei müssen Aufnahmeanträge laut Satzung des Bündnis vom Vorstand geprüft werden. Zimmermann und Tuncer sagen, das sei nicht passiert.

Bei der Wahlversammlung Ende Juni hätten plötzlich 57 Mitglieder auf der Liste gestanden. Beide zweifeln die Wahl der Ratsliste durch zahlreiche neue Mitglieder an, die ihrer Meinung nach nicht ordnungsgemäß aufgenommen wurden.

„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das Bündnis zur Wahl zugelassen wird“, sagt Lutz Zimmermann. Das Rats- und Rechtsamt sieht aber keine wahlrechtlichen Fehler und beruft sich auf die eidesstattliche Versicherung von Ferit Sentürk und Emin Arslan. Nun soll das Thema rechtlich geklärt werden.

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