SPD-Parteitag in Berlin

Mülheimer SPD trägt Ideen vom Parteitag an die Ruhr

Rodion Bakum, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim.

Rodion Bakum, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim.

Foto: Martin Möller / FFS

Mülheim.  Investitionen für Bildung, Verkehr, Klimaschutz oder Handeln gegen Kinderarmut sind für den SPD-Vorsitzenden Bakum in Mülheim ein großes Thema.

„Spannende Debatten“ haben der Mülheimer SPD-Vorsitzende Rodion Bakum und seine Stellvertreterin Nadia Khalaf als Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erlebt. Debatten, Anregungen, Forderungen und Ideen, bei denen es sich um soziale Fragen dreht, die auch in der Mülheimer SPD künftig diskutiert werden dürften.

Investitionsprogramm für Bildung, Verkehr, Klimaschutz

Bakum nennt Forderungen nach einem Investitionsprogramm für Bildung, Verkehr, Klimaschutz, oder auch mehr Steuergerechtigkeit. Aspekte, die gerade in den Kommunen eine große Rolle spielten. „Die Altschulden im Ruhrgebiet sind ein großes Thema“, verweist Bakum auf den Zustand von Straßen, Schulen, Kitas, gerade auch in Mülheim. Die von Norbert Walter-Borjans wiederholte Forderung, den belasteten Kommunen die aufgelaufenen Schulden zunehmen, mache auch für Mülheim Sinn.

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD, die „Überwindung“ von Hartz IV – ein großes Thema auf dem SPD-Parteitag. Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinder unabhängig von Hartz-4-Bezug zu machen. Kinderarmut spiele auch in Mülheim eine Rolle, wo es nicht nur viele Millionäre, sondern eben auch ein Drittel der Kinder im Hartz IV-Bezug gibt, so Bakum. Ein solidarisches Grundeinkommen, um Bürgern ein Existenzminimum zu ermöglichen, nennt er zudem. Auch bezahlbarer Wohnraum gehöre dazu: „In Mülheim kann sich nicht jeder ein Penthouse an der Ruhr leisten.“

Mülheim als grüne Stadt im Ruhrgebiet erhalten

Das Klimapaket sei nicht nur auf Bundesebene neu zu verhandeln. „Wir wollen Mülheim ja als grüne Stadt im Ruhrgebiet erhalten“, so der Mülheimer SPD-Vorsitzende Bakum. Stellschrauben seien etwa die städtische Infrastruktur, sowie ein kostengünstiger Nahverkehr.

Das Motto des Parteitags „In die neue Zeit“ habe sich auch genau so angefühlt, sagte Rodion Bakum, es zeige, in welche Richtung es künftig für die Partei gehe. „Wir lassen uns von den Umfragewerten nicht beunruhigen“, so Bakum. Die SPD strebe in diesem Land nach Verantwortung. „An der Basis entstand oftmals der Eindruck, in der Groko der Appendix der CDU zu sein.“ Das eigene sozialdemokratische Profil werde in der Großen Koalition nun wahrnehmbarer, stärker hervorgehoben.

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