Nach dem Türkei-Referendum

Mülheimer Ratsherr Bicici mahnt bessere Integration an

Wie steht es um die Integration der hier lebenden Türken?

Foto: Archiv, Ole Heyer

Wie steht es um die Integration der hier lebenden Türken? Foto: Archiv, Ole Heyer

Mülheim.   Mülheims Ratsherr Cevat Bicici ist einer der wenigen, die nach dem Türkei-Referendum Stellung beziehen zur neu entflammten Integrationsdebatte.

Die starke Zustimmung der Deutschtürken gerade im Ruhrgebiet zu dem Verfassungsreferendum in der Türkei lässt in Deutschland die Diskussion über die Integrationspolitik hohe Wellen schlagen. Nirgends in Deutschland waren die Ja-Sager zum Referendum so deutlich in der Überzahl wie rund um Essen (75,9 Prozent). Ist die Integration der hier lebenden Türken gescheitert, dass sie in so großen Scharen einen Weg zu einer autokratisch geführten Demokratie befürworten?

Nicht wenige angesehene Vertreter der hiesigen türkischen Gemeinschaft, die die Redaktion am Dienstag mit dieser Frage konfrontierte, wollten sich nicht öffentlich äußern. Zu groß sei die Gefahr, für die eigene Meinung angefeindet zu werden von politisch andersdenkenden Türken. „Ich liebe mein Heimatland und will auch noch mal dorthin reisen“, sagte etwa einer, der gar Repressalien des türkischen Staates befürchtet, sollte er seine ablehnende Meinung zur Verfassungsreform und seine Sicht auf die Integrationspolitik in Deutschland offen kundtun.

Chancengleichheit ist der Schlüssel

Cevat Bicici, Ratsherr mit türkischen Wurzeln für das Wählerbündnis „Wir aus Mülheim“ ist da eine Ausnahme. „Erschreckend“ sei es, dass gerade so viele junge Deutschtürken Erdogan den Weg zur Verfassungsreform freigemacht hätten. Junge Leute, die hier in dritter und vierter Generation lebten, sich aber immer noch als nicht gleichberechtigte Ausländer fühlten.

Chancengleichheit ist für Bicici der Schlüssel, den der deutsche Staat als Leistung für die Integration einzubringen habe. Auf der anderen Seite hätten auch Türken mehr Integrationswillen aufzubringen, es könne nicht sein, nur die Vorzüge des Lebens in Deutschland für sich zu beanspruchen. Chancengleichheit zu fördern, da könne etwa ein Kommunalwahlrecht auch für Türken ohne deutschen Pass helfen, sich zugehörig zu fühlen. Das mache sie weniger beeinflussbar von außen. Etwa als es Erdogan mit seinen Nazi-Vergleichen geschafft habe, die türkische Community in Deutschland zu spalten und nationalistische Stimmungen zu schüren. Viele junge Türken, so Bicicis Beobachtung, stecken in einer Identitätskrise und seien „empfänglich für so etwas“.

Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sei notwendig, etwa am Arbeitsmarkt. Stichwort: Armutsbekämpfung. Es sei angesichts von hoher Arbeitslosigkeit bei Ausländern mehr als bislang darauf zu achten, dass nicht etwa die ausländische Community mehr und mehr auf einzelne Stadtteile konzentriert lebe. „Wir müssen Parallelgesellschaften durchbrechen“, sagt Bicici etwa mit Blick auf die Eppinghofer Straße oder Styrum, wo türkische Migranten fast unter sich seien, „wo keiner Deutsch sprechen muss“.

Integration und Abstimmungsverhalten

Der Ratsherr hält es für notwendig, dass „die demokratische Öffentlichkeit sich einsetzt, um die weitere Spaltung der türkischen Community zu verhindern“. Und man müsse nun genau hinschauen, wo die „Propaganda“ der Erdogan-AKP hier Zugang finde, etwa unter dem Dach von Moscheen.

Die Meinung, dass Integration und Abstimmungsverhalten im Zusammenhang stehen, teilt Emine Arslan, Vorsitzende des Mülheimer Integrationsrates, nicht. Sie findet: „Das eine hat mit dem ­anderen gar nichts zu tun. Man kann bestens integriert sein, gut Deutsch sprechen und gut gebildet sein, mit Schul- und Universitätsabschluss, und trotzdem der Meinung sein, dass ,Ja’ die richtige Entscheidung für die Türkei ist.“ Im Integrationsrat der Stadt sei das Thema nicht besprochen worden. „Wir wollen uns auf die Integration in Mülheim konzentrieren und nicht auf die Politik in anderen Ländern.“

Unterschiedliche Gründe für Wahlergebnis

„Ich persönlich weiß nicht, ob der Ausgang des Referendums gut oder schlecht für die Türkei ist“, sagt Emine Arslan. Warum Türken, die in Deutschland aufgewachsen sind, für ein autokratisches System stimmen, konnte sie nicht genau erklären. „Die Gründe dürften sehr unterschiedliche sein. Die einen finden, dass Präsident Erdogan die Türkei in Form gebracht hat. Andere sagen, dass die Straßen deutlich besser aussehen.“

Cem Aydemir (SPD) warnt vor Pauschalisierung

Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender im hiesigen SPD-Unterbezirk, hat das Referendum hautnah während seines Urlaubs in Antalya erlebt und nennt es „schockierend, dass so viele für eine Alleinherrschaft in der Türkei gestimmt haben“. Gerade die hohe Zustimmung in Deutschland erschrecke ihn.

Aydemir warnt angesichts der aufkommenden Debatte aber vor der Pauschalierung einer misslungen Integration der Türken in Deutschland. Man müsse sich vor Augen führen, dass nur ein Bruchteil der 3,4 Millionen Deutschtürken für Erdogans Pläne gestimmt habe – ein großer Teil habe keine Stimme abgegeben, ein anderer Teil, wie er selbst, sei wegen seines deutschen Passes gar nicht wahlberechtigt gewesen. Wer jetzt pauschal die Integration infrage stelle, sorge für Ausgrenzung.

Aydemir will die Ergebnisse im Wahlbezirk Essen nun erst einmal genauer studieren, um zu sehen, welche Gruppen sich für die autokratischen Bestrebungen Erdogans haben gewinnen lassen. „Ich habe mir auf die Fahnen geschrieben, mit vielen den Dialog zu suchen, auf die Hintergründe einzugehen und die Erkenntnisse in die künftige Integrationsarbeit mitzunehmen.“

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