VHS-Debatte

Mülheimer Rat wird VHS-Bürgerbegehren nicht beitreten

Am Freitagnachmittag entscheidet der Mülheimer Rat über das Bürgerbegehren zur VHS.

Am Freitagnachmittag entscheidet der Mülheimer Rat über das Bürgerbegehren zur VHS.

Foto: Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Der Rat wird am Freitag dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Mülheimer VHS nicht beitreten. Damit ist der Weg frei für den Bürgerentscheid.

Schon vor der Sondersitzung heute Nachmittag ist die Entscheidung gefallen: SPD, CDU, Grüne, BAMH und FDP lehnen eine Beteiligung am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS ab. Die MBI-Fraktion und das Bündnis für Mülheim werden beitreten. Damit steht fest, dass es am 6. Oktober einen Bürgerentscheid geben wird.

Nach dem vor zwei Wochen vorgestellten Gutachten, das eine weitere Anmietung des Gebäudes an der Aktienstraße empfiehlt, stellt die SPD klar: Eine Beteiligung der SPD am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS an der Bergstraße kann es unter diesen Umständen nicht geben. Zwar hatten sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der VHS an der Bergstraße ausgesprochen. „Allerdings haben wir unsere Zustimmung zu einem bestimmten Standort von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abhängig gemacht. Diese liegt nun vor und ist in ihrer Aussage leider sehr deutlich“, begründet Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzende der SPD, die Entscheidung. Eine Sanierung sei „finanziell nicht darstellbar“ und somit stehe nicht „der Erhalt eines Gebäudes um jeden Preis“ im Vordergrund.

CDU verweist auf schlechte Haushaltssituation Mülheims

Auch die CDU verweist auf die finanzielle Situation. „Wir sind eine Haushaltsnot-Kommune“, sagt Fraktionsvorsitzende Christina Küsters. Die notwendige Sanierung würde eine falsche Priorisierung setzen – denn andere Investitionen müssten zurückgestellt werden. Deswegen wird die Fraktion einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid zur Prioritätensetzung der städtischen Investitionen stellen.

Während die CDU erst einmal den Ausgang des Bürgerbegehrens abwarten will, bevor sie konkret in die Planung alternativer Nutzungsmöglichkeiten des alten VHS-Gebäudes einsteigt, wollen die Grünen die Sommermonate genau dafür nutzen. „Es werden Ideen gebraucht“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert. „Wir müssen eine Diskussion führen bis zum Entscheid und die Bürger informieren, worüber sie genau abstimmen.“

Grüne wollen VHS-Entscheidung „auf breite Füße stellen“

Die Grünen lehnen das Bürgerbegehren „nicht grundsätzlich ab“, werden ihm aber ebenfalls nicht beitreten, um eine Entscheidung „auf breite Füße zu stellen“. Das sei keine Abschiebung von Verantwortung. „Niemand kann sagen, wie viele Leute die Initiative eigentlich repräsentiert“, sagt Giesbert. Die Antwort auf diese Frage bringe der Entscheid. Auch die MBI-Fraktion spricht sich dafür aus, die Bürger entscheiden zu lassen – und wird sich aber dem Begehren anschließen.

Als „Möglichkeit, dem Gerangel ein Ende zu bereiten“, sieht BAMH-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartmann den Bürgerentscheid Bürgerentscheid am 6. Oktober. Die BAMH hatte sich entweder für einen sanierten Altbau an der Bergstraße oder einen modernen Neubau an gleicher Stelle ausgesprochen – in jedem Fall solle der Standort erhalten bleiben. „Wenn die Sanierung finanziell nicht darstellbar ist, könnte man abreißen und neubauen“, sagt Hartmann.

VHS und Bürgeramt: BAMH will geteilte Nutzung an der Bergstraße

Die BAMH hatte einen Antrag eingebracht, die Verwaltung solle prüfen, ob eine geteilte Nutzung durch die Volkshochschule und einen städtischen Dienst, beispielsweise das Bürgeramt, möglich sei. Denn laut Gutachten benötigt die VHS lediglich noch eine Fläche von 3000 Quadratmetern – rund 3000 Quadratmeter seien somit übrig. Allerdings hatte die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass nur 800 Quadratmeter für eine alternative Nutzung in Frage kämen.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Beitz sagt: „Eine VHS in dieser Größe ist nicht mehr sinnvoll.“ Aus Liquiditätsgründen spreche sich seine Fraktion deswegen auch für die weitere Anmietung an der Aktienstraße aus. Die ursprüngliche Idee der Liberalen, die Volkshochschule dezentral in der Stadt zu verteilen, wird die FDP in der Sonderratssitzung erneut vorschlagen, „aber dafür werden wir keine Mehrheit finden“, so Beitz. Für ihn ist klar: „Wir haben kein Geld für eine Nutzung des Gebäudes – egal welcher Art.“ Die Stadt müsse die Konsequenzen tragen, dass die VHS zum Denkmal gemacht wurde. Beitz’ Schlussfolgerung: „Zaun drumrum und aufpassen.“

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