VHS-Sanierung

Mülheimer Rat lehnt Investitions-Verschiebungen für VHS ab

Vor der Mülheimer Ratssitzung protestierten Schüler der Gesamtschule Saarn. 

Vor der Mülheimer Ratssitzung protestierten Schüler der Gesamtschule Saarn. 

Foto: lh

Mülheim.  Der Mülheimer Rat hat den Planungsbeschluss zur Sanierung der VHS abgelehnt. Es wurde hitzig diskutiert – und die große Mehrheit enthielt sich.

Nach über zweieinhalb Stunden Diskussion ist die Entscheidung im Mülheimer Rat gefallen: Es wird keine neue Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen der Stadt geben und damit auch keine Verschiebungen von Sanierungsmaßnahmen. MBI und Cevat Bicici von „Wir aus Mülheim“ haben gegen den Planungsbeschluss zur Sanierung der VHS gestimmt, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten. Damit gibt es erst einmal keine Finanzierungsgrundlage für die Modernisierung der Volkshochschule.

Es war vor allem ein Feldzug der Fraktionen gegen Lothar Reinhard, der mit seiner MBI-Fraktion die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga intensiv unterstützt hatte und dem von vielen Seiten Lügen und Populismus vorgeworfen wurde. „All denen, die den Bürgerentscheid wollte, muss man sagen: willkommen in der Realität“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff und appellierte an die Befürworter: „Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung.“

Mülheimer SPD: „Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurde gelogen“

Sein Partei-Kollege Alexander Böhm ergänzte: „Hören Sie auf mit der Mär, man könnte die VHS für zwei Millionen Euro in Stand setzen.“ Und auch SPD-Fraktionsmitglied Daniel Mühlenfeld konnte „nicht oft genug betonen, wie oft im Vorfeld des Bürgerentscheids gelogen worden ist“. Die MBI hatte mehrfach betont, dass es möglich sei, lediglich den Brandschutz zu sanieren, um die Volkshochschule wieder zugänglich zu machen. Dem hatte die Stadt und der Gutachter mehrfach widersprochen.

Um die im Gutachten empfohlene Sanierung der VHS für 22,5 Millionen Euro zu finanzieren, hatte Kämmerer Frank Mendack eine Reihe von geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Prioritätenliste um bis zu vier Jahre verschoben, darunter auch die Renovierung der Mensa und der Klassenräume, die sich in deren Gebäude befinden, sowie die Instandsetzung der Turnhalle. Vor der politischen Diskussion hatte Schulpflegschaftsvorsitzender Alexander Bösken eindrücklich klargemacht, wie es um die Gesamtschule steht.

Gesamtschule Saarn: Wasser und Schimmel an den Wänden

„Wir sind geduldig und flexibel“, sagte Bösken, „aber die Gebäude sind abgenutzt, da geht nichts mehr“. Lehrer und Schüler seien zu „Meistern der Improvisation geworden“, doch die Mängel seien nicht mehr zu ertragen: „An den Wänden läuft das Wasser herunter, im Foyer ist an vielen Stellen Panzer-Tape aufgeklebt, damit der Schimmel nicht durchkommt.“

Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurden von den Fraktionen an die Wand gestellt. „Ich kann es nicht mehr hören, dass jemand gegen jemanden ausgespielt worden sein soll“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters. Die von der Verwaltung erstellte neue Prioritätenliste sei „fatal“, die CDU könne ihr nicht zustimmen, weil sie aber den Bürgerentscheid nicht ignorieren wolle, wollte sie sie auch nicht ablehnen. „Wir werden für Sie nicht die Dreckarbeit machen“, richtete Küsters ihre Worte in Richtung MBI. Und auch Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert attackierte Reinhard: „Sie bleiben die Antwort schuldig, wie das zu finanzieren ist.“

Mülheimer MBI-Fraktion wiederholt Vorwürfe

Lothar Reinhard bestand auf seinen Argumenten: „Das Problem der Diskussion ist, so zu tun als gäbe es nur eine einzige Möglichkeit, die VHS zu sanieren.“ Er wiederholte seinen Vorwurf, verschiedene Bereiche der Bildung gegeneinander auszuspielen ebenso wie seine Forderung, den VHS-Architekten Dietmar Teich in das Gebäude zu lassen und ein neues Gutachten zu erstellen. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Damit bleibt der bestehende Zeitplan für die Sanierungen an Schulen und Turnhallen sowie den geplanten Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades bestehen. In Sachen VHS-Sanierung ist die Stadt somit nicht weitergekommen.

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