Hasskommentare

Mülheimer Lokalpolitiker werden immer häufiger beschimpft

Zur Berliner Aktion Politik Care im September 2017 brachten Politiker und Passanten symbolisch eine Mauer mit Hasskommentaren zum Einsturz. Auch in Mülheim werden Lokalpolitiker verbal hart angegangen.

Zur Berliner Aktion Politik Care im September 2017 brachten Politiker und Passanten symbolisch eine Mauer mit Hasskommentaren zum Einsturz. Auch in Mülheim werden Lokalpolitiker verbal hart angegangen.

Foto: Christian-Ditsch.de

Mülheim.   Verbale Gewaltandrohungen in sozialen Medien und bei anonymen Anrufen nehmen auch in Mülheim zu. Parteien schränken ihre Facebook-Auftritte ein.

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„Rote Sau“ und „grüner Spinner“? Beleidigungen dieser Art in den sozialen Medien gehören für viele Lokalpolitiker zum traurigen Alltag. Und immer häufiger bleibt es nicht dabei, wie jüngst die Messerattacke auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein zeigte. Die Gewaltandrohungen haben 2017 auf lokaler Ebene zugenommen, zieht die Mülheimer Kommunalpolitik von CDU, Grüne, Linke bis SPD Bilanz – auffallend häufig kommen sie aus einem rechtsextremen Spektrum. Und: In manchen Fällen stammen die Hassattacken nicht einmal von Mülheimern.

Konflikte gezielt angeheizt

Wutentbranntes Wettern gegen die VHS-Schließung etwa grollt überraschend aus Sachsen an die Ruhr – „es gibt offenbar eine gut organisierte Gruppe, die gezielt bundesweit Konflikte anheizt“, ist Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Basis, überzeugt.

Den organisierten Volkszorn musste jüngst der Schatzmeister der Mülheimer Grünen Jugend, Timo Spors, erleben: Auf seinen Twitter-Kommentar zur „Geschlechterforschung“ wurde der 19-Jährige als „dreckiger Abschaum“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Ohne Zusammenhang und unverhältnismäßig findet Spors dies, und prüft, ob die Anfeindungen strafrechtlich relevant sind.

Der Klageweg wird nur selten beschritten

Doch den Klageweg gehen nur die wenigsten, selbst in viel härteren Fällen: „Der nächste Galgen gehört dir“, „dich sollte man vergewaltigen“ und anderes haben anonyme Anrufer der Linken Lokalpolitikerin Andrea Mobini angedroht. „Übelste Sachen – die Sprache ist bei manchen Menschen völlig verroht. Das macht mir ein ungutes Gefühl. Ich sage mir dann: Jetzt erst recht.“ Neben dem Telefon liegt griffbereit die Trillerpfeife.


Cem Aydemir hat Konsequenzen gezogen: Sein Profil können nur Freunde einsehen, Diskussionen über die Türkei etwa, führt er nicht über soziale Medien. „Ich sage im Gespräch weiterhin meine Meinung, aber ich sehe, wie Kritik bei manchen Landsleuten ankommt. Ich muss meine Familie schützen.“

Diskussion immer öfter unsachlich

Doch selbst jenseits des virtuellen Raums, im Integrationsrat, ist der SPD-Mann mit Migrationshintergrund aus dem Publikum verbal mit dem Leben bedroht worden: „Ich habe das ignoriert, um es nicht eskalieren zu lassen.“ Claus Schindler (SPD) macht nicht nur daran fest, dass der Stammtisch radikaler, die offene Gewaltbereitschaft gesellschaftsfähig geworden ist. „Früher kamen solche Beschimpfungen an den Wahlinfoständen kaum vor.“ Im vergangenen Wahlkampf sei das anders gewesen, „Diskussionen werden immer öfter unsachlich geführt“. Als die SPD sich für die Lichtung der Leineweberallee aussprach, erhielt Schindler eine Karte, auf der man drohte, ihm „die Ohren abzuschneiden. Ich nehme das gelassen hin, bis zu einem gewissen Punkt“.

Gelassen oder nicht – sichtbare Auswirkungen haben die Hassattacken schon längst: Was früher dem demokratischen Austausch dienen sollte, wird von vielen Parteien nicht mehr als Diskussionsplattform genutzt, weil man der Beleidigungen nicht mehr Herr wird. Die SPD gründete dafür eigens eine Arbeitsgemeinschaft, die auf Beleidigung und Fake News, also manipulierte Nachrichten, reagiert.

Facebook-Seite muss gepflegt werden

„Aber wer kann seine Facebook-Seite schon 24 Stunden am Tag verfolgen? Ich persönlich tue mir das nicht mehr an, weil ich dann doch manches mit nach Hause nehme“, wünscht sich CDU-Mann Thomas Mehlkopf-Cao eine konsequentere Verfolgung von Hassbotschaften durch Facebook selbst.

Die Mülheimer CDU nutzt das soziale Medium daher nur noch, um Mitglieder und Interessenten zu informieren.

Der Hetze etwas entgegensetzen

- Den Problemen zum Trotz: Der CDU-Stadtverordnete Werner Oesterwind will nicht auf soziale Medien verzichten: „Ich habe ein breites Kreuz, aber ich bin bisher auch noch nicht persönlich angegriffen worden.“

- Einen Rückzug der Politik aus den sozialen Netzwerken hält er jedoch für falsch: „Man überlässt damit nur den Hetzern den Raum.“

- Oesterwind macht die Gleichgültigkeit viel größere Sorgen: „Wenn jemand zum Channuka-Fest über Juden hetzt, ist das unerträglich, aber nur wenige reagieren. Auch wenn rechte Gruppen Fake News verbreiten, muss man Stellung beziehen.“

- Ist der Umgang mit der Politik verroht? Fehlt die Sachlichkeit? Sagen Sie uns Ihre Meinung: redaktion.muelheim@waz.de.

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