Mölmsche Woche

Mülheim: Klimaschädlicher Kampf um Gewerbesteuer-Einnahmen

Mirco Stodollick, Leiter der Mülheimer Lokalredaktion

Mirco Stodollick, Leiter der Mülheimer Lokalredaktion

Foto: Oliver Müller / FFS

Mülheim.  Die erste Debatte zu Mülheims Gewerbeflächenpolitik ist erfreulich sachlich verlaufen. Vom Grundsatz-Dilemma hat sie die Stadt nicht befreit.

In dieser Woche hat Mülheims Politik zum Wirtschaftsflächenkonzept von Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink die vorerst einzig richtige Entscheidung getroffen: Jetzt sollen erst einmal zu den in jüngerer Zeit aufgerufenen Flächen, aber eben auch zu brachliegenden Flächen alle verfügbaren Informationen zusammengetragen werden.

Auf diese Weise kann kanalisiert werden, was jüngst vielfach bei Debatten in dieser Stadt nicht gelungen ist: Emotionen können außen vor bleiben. Am Ende sollten Fakten zu den Flächen zusammengetragen sein, die schon aufzeigen werden, wo die Restriktionen derart übermächtig sind, dass die Hoffnung denn auch ein für alle Mal beerdigt werden sollte, hier oder dort in absehbarer Firmen anzusiedeln.

Bürgerinitiativen haben besonnen ihre Sachargumente vorgebracht

Selten in der jüngeren Zeit hat Mülheim eine derart sachliche Diskussion erlebt wie am Dienstag im Haus der Wirtschaft. Vor allem den Bürgerinitiativen ist das verdanken, die ihre Redebeiträge nicht mit blinder Wut platziert haben, sondern nüchtern und sachlich, wenn auch in aller Deutlichkeit, ihre mitunter schwergewichtigen Argumente gegen neue Gewerbeflächen im Grünen eingebracht haben.

Wenn dieses Niveau in der Debatte gehalten werden könnte, müsste einem nicht bange sein, dass am Ende ein Ergebnis stehen wird, das nicht wieder taugt, die Stadtgesellschaft in zwei unversöhnliche Lager zu spalten, wie es etwa bei VHS oder ÖPNV der Fall ist.

Standort-Politik war zu lange Stiefkind der Stadtentwicklung

Schwierig wird die Auseinandersetzung darum, wie Mülheim die Zukunft seines Wirtschaftsstandortes plant, allemal. Zu viel liegt im Argen. Jahrelang ist nichts passiert, obwohl der ehemalige Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier mindestens vor zehn Jahren schon die Not allein der Bestandsunternehmen deutlich gemacht hatte, am Ort kaum noch Möglichkeiten zur Expansion zu finden.

Die Wirtschaftspolitik des Stadtrates hat aber nie entschieden reagiert. Das, was heute nun umfassend geprüft werden soll, hätte schon vor zehn Jahren auf dem Tisch liegen können. Ein Projekt Schnitzmeiers zur Reaktivierung von Brachflächen versandete. Und Fehler hat die Stadt in der Vergangenheit oft begangen, indem sie etwa am Hafen den Zugriff verlor, dort auch noch Handel zuließ.

Stadt steckt im Dilemma: auf Wirtschaftsbrachen hat sie keinen Zugriff

Nun ist Eile geboten. Dabei steckt die Stadt aber in einem Dilemma: Eigentlich sind reichlich Gewerbeflächen vorhanden, die brachliegen oder auf denen das wirtschaftliche Potenzial nicht annähernd ausgeschöpft wird. Doch die Stadt hat keinen Zugriff, die Flächen sind in privater Hand. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Eigentümer zu verpflichten, ihre Flächen aufzubereiten oder an Investoren zu veräußern. Ein Verkauf kommt für viele allein schon nicht infrage, weil ihnen der Erlös bei derzeitiger Zinslage wenig Rendite verspricht. Nachvollziehbar. Aber nicht nachhaltig.

Dieses Dilemma zeigt auch eins wieder deutlich auf: Die Gewerbesteuer taugt nicht als Kommunalsteuer. Sie fließt ohnehin nicht beständig. Zudem setzt sie in Zeiten des Klimawandels, in denen Flächenfraß im Grünen tunlichst vermieden werden sollte, den falschen Anreiz für Kommunen, untereinander einen umwelt- und klimaschädlichen Wettbewerb um Firmenansiedlungen zu betreiben.

Die Gewerbesteuer-Finanzierung der Kommunen ist klimaschädlich

Gerade im Ruhrgebiet gölte es noch reichlich Industriebrachen zu reaktivieren, wenn auch nicht zuvorderst in Mülheim. Ohne die Not, sich auch über die Gewerbesteuer refinanzieren zu müssen, wären deutlich klimafreundlichere Lösungen möglich. Wohnen in Mülheim, arbeiten in der Nachbarschaft. Vorausgesetzt natürlich, der Verkehr der Berufspendler ließe sich klimafreundlicher organisieren. Über einen attraktiveren ÖPNV oder den zügigeren Bau von Radschnellwegen.

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