Verkehrspolitik

Mülheim: Keine Lösung für Bewohnerparken im Südviertel

Nachdem das Anwohnerparken in der Altstadt gilt, suchen Pendler einen kostenlosen Parkplatz im so genannten Südviertel, wie hier auf der Oberstraße. Anlieger erwarten dort ebenfalls bevorzugtes Parken.

Nachdem das Anwohnerparken in der Altstadt gilt, suchen Pendler einen kostenlosen Parkplatz im so genannten Südviertel, wie hier auf der Oberstraße. Anlieger erwarten dort ebenfalls bevorzugtes Parken.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Anwohner des Mülheimer Südviertels finden kaum einen Parkplatz. Die Politik will Bewohnerparken einführen. Doch dagegen wehrt sich die Verwaltung.

Der Streit um das Bewohnerparken im Südviertel geht diese Woche in die nächste Runde. Dabei sind die Fronten seit Monaten geklärt: Die städtischen Verkehrsplaner sagen „Nein“, weil „das Anordnen von Bewohnerparken im Bereich Muhrenkamp, Ober-, Kämpchen- und Kaiserstraße rechtlich nicht möglich ist“. Die Ortspolitiker, die sich für ihre Wähler einsetzen, fordern das Anwohnerparken, um das Südviertel für eine bessere soziale Durchmischung attraktiver zu machen und den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Obwohl die Bezirksvertretung 1 das gewünschte Anwohnerparkgebiet bereits um den Einzugsbereich des Polizeipräsidiums an der Von-Bock-Straße und der Kaiserstraße selbst verkleinert hat, wollen die Verkehrsplaner kein Bewohnerparken im Südviertel akzeptieren. Dabei können sie aus den oberen Etagen des Technischen Rathauses die stets zugeparkten Straßen sehen.

Die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten

Daher wollen CDU, Grüne und SPD, die geschlossen für das Bewohnerparken im Südviertel eintreten, auch die von den Verkehrsplanern formulierte Vorlage nicht billigen. Sie teilen die Rechtsauffassung der Verkehrsplaner nicht. Das Ordnungsamt hatte diese bereits am 20. September in einer extra einberufenen Pressekonferenz erläutert. „Straßenverkehrs- und Landesbauordnung lassen auch andere Entscheidungslösungen zu“, sagen Ortspolitiker.

Dennoch bleiben die städtischen Verkehrsplaner nach erneutem Prüfungsauftrag vom 11. November 2019 bei ihrem „Nein“. „Dabei brauchen wir eine Verkehrswende, vernetzte Fahrradwege, attraktive Wohnstraßen, die Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr und einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr“, betont Bezirksbürgermeister Peter Pickert (SPD) gegenüber dieser Zeitung.

Prüfung brachte keine Änderung der Situation

„An jeder Stelle des ursprünglichen Planungsgebiets war die Erreichbarkeit einer Parkmöglichkeit im fußläufig zumutbaren Bereich (500 bis 1000 Meter) gegeben“, lautet die Begründung aus dem Rathaus.

Es sei trotz der Verkleinerung des Gebietes und ohne Einbeziehung neuer Straßen keine Änderung der vorherigen Situation eingetreten. Daher würden weiterhin die Vorschriften gegen das Bewohnerparken gelten. Es bleibt bei den Argumenten aus der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 20. September 2019.

Anwohnerparken in der Altstadt nicht mehr sicher

Weil das neue Parkhaus an der Schulstraße jetzt geöffnet ist, „wirkt sich das zusätzlich positiv auf die Parksituation im Prüfungsgebiet aus, da die Parkplätze nicht nur dem Krankenhaus, sondern auch Bewohnern und Anliegern zur Verfügung stehen“, argumentieren die Verkehrsplaner. „Dort parkt kein Anwohner der Kämpchenstraße“, sagt Peter Pickert.

Das neue Parkhaus beeinflusse ebenso die Situation in der Altstadt. Daher wollen die Verkehrsplaner auch dort die Lage prüfen und für das bewährte „Bewohnerparken in der Altstadt hinterfragen, ob hier die Anordnungsvoraussetzungen noch vorliegen“. Diese Prüfung soll in den nächsten Wochen anlaufen.

Bisher kostenlose Parkplätze bewirtschaften

Andererseits haben sich die Verkehrsplaner „mit der Frage befasst, ob es alternative Möglichkeiten gibt, den Anwohnern im Bereich Muhrenkamp, Ober-, Kämpchen- und Kaiserstraße eine Verbesserung der Parksituation zu ermöglichen“, heißt es in der Vorlage. „Denkbar wäre hier die Bewirtschaftung der bisher unbewirtschafteten Bereiche. So würden Dauerparker tagsüber verdrängt und das Kurzzeitparken gefördert.“

Bewohner würden mit größerer Wahrscheinlichkeit Parkplätze in unmittelbare Nähe zu ihren Wohnungen finden – beispielsweise zum Be- und Entladen. Ab 18 Uhr wäre das Parken bis zum Morgen weiterhin kostenlos, so dass Bewohner ihre Fahrzeuge über Nacht stehen lassen könnten, heißt es.

Verkehrsplaner legen sich nicht fest

Abschnitte betroffener Straßen könnten tagsüber eingeschränkte Halteverbote erhalten. Diese verdrängten ebenfalls Dauerparker. Anwohner träfen die gleichen Verbote über Tag, nur noch Be- und Entladen wären möglich“, erläutern die Verkehrsplaner.

Die Verkehrsplaner empfehlen keinen ihrer Vorschläge, sondern möchten „ergebnisoffen diskutieren“, weil alle Beschränkungen Vor- und Nachteile hätten. Darauf wird sich die Mehrheit der Bezirksvertreter am Donnerstag, 16. Januar, ab 16 Uhr im Historischen Rathaus, Raum B 115, kaum einlassen.

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