Flughafen

Mülheim: Grüne streiten mit Stadt um Einsicht in WDL-Vertrag

Planen eine Großinvestition am Flughafen: WDL-Inhaberin Barbara Majerus (rechts) und Geschäftsführer Frank Peylo.

Planen eine Großinvestition am Flughafen: WDL-Inhaberin Barbara Majerus (rechts) und Geschäftsführer Frank Peylo.

Foto: Kerstin Bögeholz / FUNKE FotoServices

Mülheim.  Im Streit um die Ausgestaltung des neuen Pachtvertrags für den Mülheimer Luftschiffbetrieb WDL streiten Grüne und Stadt um eine Akteneinsicht.

Mülheims Grüne sind erbost. Ihren Antrag auf Einsicht in den Entwurf für einen neuen Pachtvertrag mit dem Luftschiffunternehmen WDL habe die Stadt erst lange unbearbeitet gelassen, um ihn nun auf den letzten Drücker doch zu genehmigen. Für eine politische Reaktion bleibt aber wohl keine Zeit.

Der Stadtrat hatte der Verwaltung im Februar unter Protest von Grünen und CDU freie Hand gegeben, unter bestimmten Rahmenbedingungen (etwa einer angemessenen Pacht) mit dem Luftschiffunternehmen einen neuen Erbbaurechtsvertrag für dessen Standort am Flughafen auszuhandeln. Die politische Mehrheit aus SPD, BAMH, FDP und Bündnis für Bildung hatte dabei auf jedwede politische Kontrolle verzichtet.

WDL will langfristig am Flughafen bleiben

Laut Februar-Beschluss soll der Pachtvertrag zunächst bis 2034 verlängert werden, allerdings mit einer wie auch immer gearteten Option, dass WDL langfristig am Flughafen bleiben kann. Die WDL plant, zehn bis zwölf Millionen Euro in einen neuen Multifunktionsbau mit angeschlossener, transparenter Luftschiff-Eventhalle zu investieren.

Am 5. Mai hatte die Grünen-Fraktion Akteneinsicht beantragt. Bis Anfang Juni habe man nur den Eingang bestätigt bekommen, daraufhin habe man bei der Verwaltung nachgefragt und zu hören bekommen, „dass es verwaltungsintern noch interne Abstimmungsdifferenzen gebe, sich die Verwaltung in den kommenden Tagen aber diesbezüglich bei uns melden würde, was nicht erfolgte“, kritisieren die Grünen nun.

Schon am Mittwoch soll der finale Notar-Termin stattfinden

Erst am Montagmorgen genehmigte die Stadtverwaltung den Grünen nach deren Darstellung die Akteneinsicht, am Dienstagmittag habe man schließlich Bescheid bekommen, dass man kaum länger als 24 Stunden Zeit habe, die Akteneinsicht wahrzunehmen. Denn schon am Mittwochnachmittag kommt es wohl zum „finalen Notar-Termin“.

In einem offenen Schreiben an Stadtdirektor Frank Steinfort kritisieren die Grünen den Umgang der Verwaltung mit der Kommunalpolitik. „Auch wenn unser Ansatz ist, einen Blick in das Vertragswerk zwischen Vertragsausgestaltung und notarieller Beglaubigung zu werfen, ist der uns dafür eingeräumte Zeitraum von 27 bis 30 Stunden angesichts der Ehrenamtlichkeit der Betroffenen ein schlechter Witz“, schrieb Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Pastowski und forderte die Stadt im Namen der zur Akteneinsicht bestimmten Ratsmitglieder Tim Giesbert und Brigitte Erd auf, den Notartermin um eine Woche zu verschieben.

Kämmerer: Rat hat mit seinem Beschluss Weg freigemacht

Auf eine Anfrage zu diesem Thema seitens dieser Redaktion hin schickte Stadtdirektor Steinfort am Dienstagabend eine Stellungnahme, die Kämmerer Frank Mendack für ihn abgegeben hatte. Er ließ die Grünen wissen, dass der Stadtrat mit seinem Februar-Beschluss und dessen Nebenbedingungen Fakten geschaffen habe. „Dies bedeutet, dass eine weitere Einbindung von politischen Gremien nicht notwendig ist und diese Ermächtigung nur durch den Rat abgeändert werden kann.“

Mendack schrieb weiter, dass die Verhandlungen über den neuen Erbbaurechtsvertrag mit der WDL auch erst am Dienstag hätten zum Abschluss gebracht werden können. Durch die Corona Pandemie hätten sich die Gespräche „naturgemäß verzögert“. So sei den Grünen die Akteneinsicht kurzfristig aber noch angeboten worden. Jene Einsicht diene letztlich der Kontrolle, ob ein Ratsbeschlusses eins zu eins umgesetzt worden sei. Dies, so Mendack, könne auch nach dem Notartermin wahrgenommen werden.

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