Kundgebung

Mülheim: Friedliche Demo gegen rechte Polizeistrukturen

Mit Transparenten machen die Demonstranten auf die rechtsextremistischen Vorkommnisse bei der Mülheimer Polizeibehörde aufmerksam.

Mit Transparenten machen die Demonstranten auf die rechtsextremistischen Vorkommnisse bei der Mülheimer Polizeibehörde aufmerksam.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Am Samstagmittag haben rund 100 Aktivisten am Stadthafen gegen die rechten Vorkommnisse bei der Mülheimer Polizeibehörde demonstriert.

Über 100 Menschen sind am Samstag unter dem Motto „Nazis in Uniform – Mülheims Polizei auf dem Boden der Verfassung?“ in der Mülheimer Innenstadt zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei zusammengekommen. Hintergrund der Kundgebung sind die rechtsextremen Umtriebe bei der Polizei Essen, insbesondere innerhalb einer Mülheimer Dienstgruppe, die in der letzten Woche bekannt wurden. Eingeladen hatte das neu gegründete Mülheimer „Bündnis gegen rechte Strukturen in der Polizei“.

Transparente und Redebeiträge bei Mülheimer Kundgebung

„Mein Name ist Richter, ich weiß von nichts“, „Ein Nazi in Uniform ist immer noch ein Nazi“ – diese und andere Anspielungen auf den Polizeiskandal sind bei der Kundgebung des „Bündnis gegen rechte Strukturen in der Polizei“ am Mülheimer Stadthafen auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen. Mit Redebeiträgen und einer Auswahl an Zeitungsartikeln der letzten Jahre, die sich mit rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte und rechtem Gedankengut innerhalb der Institution Polizei beschäftigten, machen die Aktivisten darauf aufmerksam, dass diese Probleme ihrer Überzeugung nach schon seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten bekannt seien, jedoch immer wieder unter den Teppich gekehrt, regelrecht vertuscht würden.

Strukturelles rechtes Problem

„Es ist höchste Zeit, rechte Strukturen bei der Polizei aufzudecken und zu zerschlagen“, fordert ein Redner die Verantwortlichen auf und verweist auch auf Vorfälle in der Vergangenheit, die darauf hinweisen, dass es schon lange ein strukturelles rechtes Problem bei der Polizei gäbe und als solches müsse es auch benannt werden.

Viele Familien mit Kindern dabei

Viele Familien mit Kindern sind unter den Anwesenden, Passanten bleiben stehen, hören zu, kommen mit den Aktivisten ins Gespräch. „Mich beschäftigen diese Vorfälle sehr, denn es erschüttert doch das Vertrauen in eine Institution, die ich eigentlich als sehr wichtig erachte“, erklärt Nadja, die mit ihrer vierjährigen Tochter und ihrer Freundin zufällig vorbeigekommen ist und nun interessiert den Kundgebern zuhört, „und ich möchte auch meinem Kind vermitteln, dass die Polizisten die ‘Guten’ sind, die einem immer helfen, wenn man in Not ist und Hilfe benötigt, und zwar unabhängig von Nationalität und Hautfarbe.“

Keine Einzelfälle von Rassismus

So wie der jungen Mutter geht es vielen Besuchern, die sich durch den Skandal verunsichert fühlen, die Teilnehmer – Aktivisten und Passanten – scheinen sich einig zu sein: Von Einzelfällen könne man nun nicht mehr sprechen, so wie es gerne in der Vergangenheit nach (rassistischer) Polizeigewalt dargestellt wurde, viele macht das nachdenklich, wütend. Tatjana Nolte, Aktivistin und Mitgründerin des „Bündnis gegen rechte Strukturen in der Polizei“, geht sogar noch einen Schritt weiter, fragt in ihrem Redebeitrag: „Zieht der Polizeiberuf vielleicht sogar Menschen mit rechtem Gedankengut an?“

Neue Studien nötig

Eine Studie, die jedoch schon ein paar Jahrzehnte alt sei, würde dies nahe legen, denn diese sei damals zu dem Schluss gekommen, dass bei der Polizei überdurchschnittlich viele Menschen mit rechtsradikalen Neigungen zu finden seien und somit kein Querschnitt der Gesellschaft bei der Polizei repräsentativ sei. Dies könne nur durch neue Studien be- oder widerlegt werden. „Dazu sind unser Bundesinnenminister, Innenminister Reul und der Essener Polizeipräsident jedoch nach wie vor nicht bereit“, ärgert sich Nolte und erntet viel Applaus.

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