Millionen-Paket für Baumaßnahmen

Mit einem millionenschweren Investitionsprogramm möchte die Stadtverwaltung öffentliche Gebäude in den kommenden fünf Jahren auf den neuesten Stand bringen. 190 Millionen Euro nimmt sie dafür bis zum Jahr 2021 in die Hand. Allein 130 Millionen davon sind für die Sanierungen und Erweiterungen der Mülheimer Schulen vorgesehen. Der Rest verteilt sich unter anderem auf Turnhallen und Sportanlagen, auf das Friedrich-Wennmann-Bad sowie auf die VHS und das Museum Alte Post.

Ulrich Ernst nennt den Betrag allein für die Schulen ein „deutliches Signal“. Im Grunde komme dies einer „Modernisierung der Schullandschaft“ gleich, sagte der Dezernent gestern, als er gemeinsam mit Kämmerer Uwe Bonan und Frank Buchwald vom Immobilienservice die Sanierungspläne und eine Prioritätenliste vorstellte. In einer Tabelle mit Zeitschiene hat die Verwaltung sämtliche anfallenden Maßnahmen inklusive Kosten und Dauer bis zum Bauende aufgelistet. Die Liste soll für Transparenz sorgen, damit die Schulen auch erkennen können, wann sie an der Reihe sind. So wolle man Planungssicherheit schaffen, sagte Kämmerer Bonan, „für Schulen, Vereine, Politik und Verwaltung“.

Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen sowohl das Schulzentrum Broich, das mit rund 20 Millionen zu Buche schlägt, als auch das Otto-Pankok-Gymnasium mit rund 18 Millionen Euro und das Schulzentrum in Saarn mit rund 19 Millionen Euro. Die hohe Priorisierung bedeute aber nicht zwangsläufig eine schnelle Umsetzung, so Immobilienservice-Chef Frank Buchwald.

Rat stimmt am Donnerstag ab

Als Grund nennt er die strikten Ausschreibungsvorgaben, die zusammen mit allen planungsrechtlichen Hürden dafür sorgen, dass teilweise bis zu zwei Jahre vergingen, ehe die Bagger anrollen könnten. Allein bei einer europaweiten Ausschreibung, die ab einem Betrag von 200 000 Euro nötig sei, dauere es ein Jahr, „bis Sie erstmal einen Planer am Tisch haben“, so Buchwald. Beim Otto-Pankok-Gymnasium zum Beispiel habe man rund 80 Prozent der Maßnahmen europaweit ausschreiben müssen. Insofern solle die Prioritätenliste auch für Verständnis werben.

Das Geld setzt sich aus Haushaltsmitteln in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr, verschiedenen Landespauschalen, einem Zuschuss von 16 Millionen Euro aus dem NRW-Programm „Gute Schule 2020“ und einem einmaligen Beitrag aus Bundesmitteln in Höhe von 8,2 Millionen zusammen. Dazu bessert die Stadt personell nach. Nachdem sie bislang bereits zehn zusätzliche Architekten- und Ingenieurstellen eingerichtet hat, sollen vier weitere hinzukommen.

Der Stadtrat muss dem Investitionsprogramm in seiner Sitzung am Donnerstag noch zustimmen.

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