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MBI torpediert Bewerbung

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Ratsvertreter haben sich verpflichtet, zum Wohl der Stadt zu handeln. Eine Selbstverständlichkeit, so scheint es. Was es bedeutet, zeigt sich im Konflikt. Es kann freilich nicht bedeuten, jeden Vorschlag der Verwaltung oder der großen Fraktionen gut zu heißen. Aber was ist, wenn Entscheidungen mit großer Mehrheit getroffen worden sind? Konkret: die Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie, ein Projekt, um das sich zahlreiche Städte bemühen. Mit zwei Standorten (Kaufhof und VHS) ist Mülheim in die Endrunde gekommen. So weit ist die Stadt aus eigener Kraft mit einem Großprojekt seit der FH nicht mehr gekommen.

Die MBI torpedieren derweil den Wettbewerbsausgang mit einem offenen Brief, der an das Auswahlgremium des Wettbewerbs, in Kopie aber auch an weitere Institutionen adressiert ist. Darin wird der Stadt in mehreren Punkten „unseriöses Handeln“ vorgeworfen. Es wird auch behauptet, dass es eine deutliche Ablehnung des Vorhabens in der Bevölkerung gebe und ein Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. „Nur durch das überfallartige Vorgehen wurde dies verhindert.“ Dass MBI-Sprecher Lothar Reinhard den Abriss des VHS-Gebäudes und die Auflösung der Weiterbildungsinstitution fälschlicherweise gleichsetzt („Das kann man nicht trennen“), wurde in der NRZ schon mehrfach erläutert. Auch dass Bildungsdezernent Ulrich Ernst weiterhin an einem zentralen Ort für die VHS festhalten will. Wer diese an der Bergstraße bewahren will, muss aber auch deutlich machen, wie die 10 bis 16 Millionen Euro in die Sanierung des Gebäudes sowie die beträchtlichen Unterhaltungskosten aufgebracht werden sollen.

Reinhard gibt auch Hinweise dazu, dass die ÖPNV-Verbindung zur „Akademie am Schloß“ gar nicht so gut sein soll, wie es scheint und äußert Mutmaßungen zur Finanzierung. SPD-Fraktionschef Wiechering findet dieses Vorgehen unbeschreiblich und schädlich. „So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt.“ Sehr früh seien alle Fraktionsvorsitzenden über den Wettbewerb informiert worden, um einen Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen. „Für diesen Brief muss man ihm die rote Karte zeigen.“ Mehrheitsentscheidungen müsse man hinnehmen. „Man kann sich grämen, aber nicht dagegen vorgehen. Was hat er für ein Demokratieverständnis?“

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